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V/0729/2015

Antrag der SPD-Fraktion A-R/0042/2015 "Ausbauoffensive Kindertagesbetreuung"

Vorlagen 08.10.2015

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Nächste Beratung: Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung am 17.02.2016, TOP 2.2

Anlage-1_SPD_a-r-0042-2015_Kita-Ausbauoffensive

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Ansehen

Beschlussvorlage

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Ansehen

Anlage-2_Verfahrensvorlage_V-0674-2015

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Ansehen

Anlage-1_SPD_a-r-0042-2015_Kita-Ausbauoffensive

6032 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0042/2015  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag 
Ausbauoffensive Kindertagesbetreuung 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster startet eine Ausbauoffensive Kindertagesbetreuung, bei der folgende 
Grundsätze bei der Schaffung neuer Kindertagesstätten berücksichtigt werden: 
 
1.  Der Bau neuer Kindertageseinrichtungen erfolgt in Zukunft verstärkt durch private Träger. 
Die Räume werden im Anschluss im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages vom Träger 
der Kindertageseinrichtung (höchstens) zum Preis der Mietpauschalen nach KiBiz 
angemietet.  
2.  Für Kindertageseinrichtungen wird einmalig ein Standardmodell / eine Standardbauform 
entwickelt, nach dem / nach der in Zukunft soweit möglich neue Einrichtungen erstellt 
werden. Auf (Architekturwettbewerbe und) individuelle architektonische Planungen für jeden 
Standort wird verzichtet. 
3.  Neben den vorgegebenen Raumprogrammen werden bei der Standardbauform immer die 
Belange der Inklusion mit berücksichtigt. 
4.  Zur Erarbeitung von Entwicklungsperspektiven für die Bedarfe bei Angeboten der 
Kindertagesbetreuung werden die bezirksbezogenen Workshop-Prozesse unter Beteiligung 
von Verwaltung, Politik, Schulen und Kita-Trägern vor Ort genutzt. Dort werden 
quartiersbezogene Konzepte für Kinder  unter sechs Jahren sowie für Schülerinnen und 
Schüler im Grundschulbereich entwickelt. Hier werden die Stadtbezirke Mitte, Südost und 
Hiltrup vorrangig behandelt. 
5.  Zur Nutzung von Synergieeffekten wird im Stadtteil die enge Anbindung von Kita und 
Grundschule mitbedacht. Dabei wird geprüft, ob die gemeinsame Nutzung von 
Küchenräumen, Sanitärräumen und Sporträumen möglich ist. 
6.  Die weiteren Modelle der Kindertagesbetreuung, wie Tagespflege, Großtagespflege und 
betrieblich unterstützte Kindertagesbetreuung werden weiterhin unterstützt und ausgebaut.

2 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Bis zum Jahr 2020 werden in Münster ungefähr eintausend Kinder unter drei Jahren und ebenso 
eintausend Kinder von drei bis sechs Jahren mehr leben. Die Zahl der Kinder, die als Flüchtlinge 
in die Stadt kommen, ist bei dieser Planung noch nicht berücksichtigt. Zudem zeigen langfristige 
Prognosen, dass diese Entwicklungen nicht nur vorübergehend sind, sondern die Münsteraner 
Bevölkerung langfristig deutlich ansteigen wird. 
Jedes der über dreijährigen Kinder und mehr als die Hälfte der unter dreijährigen Kinder in 
Münster wird einen Kinderbetreuungsplatz benötigen.  
Bei einer flächendeckenden Versorgung mit Betreuungsplätzen müssen zudem noch größere 
Kapazitäten geschaffen werden, um ein Betreuungsangebot vor Ort sicher  zu stellen. Schon 
aktuell ist es nicht möglich für jedes Kind in Münster ein Betreuungsangebot vor Ort zu 
gewährleisten. 
Auf die Stadt Münster kommen daher sehr große Herausforderungen beim Bau von 
Kindertageseinrichtungen zu. Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für Kinder gehört 
zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die Stadt Münster stellen muss. Zur Vereinbarkeit von 
Familie und Beruf, aber auch zum guten Aufwachsen in Münster gehören bedarfsgerechte 
Betreuungsangebote in guter Qualität und von vielfältigen Trägern angeboten.  
Münster muss sich dem Wachstum stellen und seine Anstrengungen für eine bedarfsgerechte 
Versorgung mit Kindertageseinrichtungen weiter steigern. Es ist notwendig vielfältige 
Betreuungsangebote in wenigen Jahren zu schaffen. Die Verwaltung hat den Ausbau der 
Betreuungsangebote bisher sehr frühzeitig geplant und erfolgreich durchgeführt. Den weiteren 
beträchtlichen Ausbau dieser Infrastruktur kann die Stadt Münster jedoch nur schwer alleine 
bewältigen. Durch das Wachstum der Stadt ist es zusätzlich erforderlich, den notwendigen 
Wohnraum für Familien zu schaffen und deutlich in den Ausbau der Schulen zu investieren. Die 
städtische Gesellschaft Wohn- und Stadtbau muss sich auf die Schaffung preiswerten 
Wohnraums konzentrieren, da für diese Aufgabe kaum private Investoren zur Verfügung stehen. 
Um die dringend notwendigen Kindertagesstätten zu errichten sollte die Stadt Münster daher 
private Partner und Träger suchen, die für die Stadt die Kindertagesstätten errichten. Der Betrieb 
der Einrichtungen soll weiterhin durch bewährte Trägerorganisationen erfolgen, die über ein 
geeignetes pädagogisches Konzept sowie  gute Vernetzungsstrukturen im jeweiligen Quartier 
verfügen. 
Es ist zwar schön, aber nicht notwendig bei jedem Bau einer neuen Kindertagesstätte in Gänze 
neue architektonische Planungen anzufertigen. Jede Kindertagesstätte kann aufbauend auf 
einem geplanten Standardmodell errichtet werden. Dieses Modell berücksichtigt 
selbstverständlich die vorgegebenen Raumprogramme und die Bedarfe der Inklusion mit. Das 
Modell der Standardbauformen wird bereits bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften 
erfolgreich genutzt. Die individuelle Ausgestaltung der Einrichtung erfolgt anschließend durch 
den Träger der Kindertageseinrichtung, aufbauend auf seinem pädagogischen Konzept. 
Es ist geplant in jedem Stadtbezirk Workshop-Prozesse zu installieren, bei denen unter

3 
 
 
 
 
Einbeziehung von Politik, Verwaltung und Schulen Konzepte zur Versorgung der Schülerinnen 
und Schüler im Grundschulbereich entwickelt werden. Die Bedarfe der Kindertagesbetreuung 
sollen dabei mit berücksichtigt werden. Da vielfältige Vernetzungsgeflechte zwischen 
Grundschule und Kindertagesstätte bestehen und auch notwendig sind, ist es sinnvoll die 
Planungen gemeinsam im Stadtteil abzustimmen.  
Wo möglich kann und sollte die Anbindung einer Kita an eine Grundschule auch so eng sein, 
dass eine gemeinsame Nutzung von Räumen angestrebt wird. 
 
 
gez.  
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Mathias Kerstin g 
Michael Kleyboldt   Marianne Koch   Katharina Köhnk e 
Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Steltig   Hedwig Lieke fedt 
Anne Schulze Wintzler   Petra Seyfferth   Ludger St einmann 
Julia Suuck    Beate Vilhjalmsson   Robert von Olber g 
Maria Winkel

Beschlussvorlage

7079 Zeichen

V/0729/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion A-R/0042/2015 "Ausbauoffensive Kindertagesbetreuung" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.10.2015 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
28.10.2015 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement
 Vorberatung 
03.11.2015 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
04.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die im Antrag genannten Punkte 1 – 6 
(Anlage 1) aufgegriffen und hinsichtlich ihrer Bedarfsgerechtigkeit und praktikablen Um-
setzbarkeit geprüft werden. 
 
2. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt dabei zur Kenntnis, dass die Punkte 1 – 3, die 
sich mit der Erstellung von Kitas durch Investoren / private Träger sowie bei der Entwick-
lung von Standardmodellen / Standardbauformen unter Berücksichtigung der Barierrefrei-
heit befassen, im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses der Vorlage V/0674/2015 – 
„Weniger Kosten, weniger Sorgen – Kita-Investorenmodelle ermöglichen“ (Beschluss vom 
09.09.2015) geprüft wird (Anlage 2). 
 
3. Die Antragsanliegen im Zusammenhang mit den Punkten 4 (bezirksbezogene Workshop-
Prozesse unter Berücksichtigung der Kindertagesbetreuungsbedarfe) und 5 (Synergien 
durch enge Anbindung von Kita und Schule) werden durch eine angemessene und prakti-
kable Beteiligung der Kinder- und Jugendhilfe an den Grundschulentwicklungs-Workshop-
Prozessen und eine Weiterentwicklung einer integrierten Jugendhilfe- und Schulentwick-
lungsplanung umgesetzt. 
 
4. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt abschließend zur Kenntnis, dass neben dem 
Ausbau der Kindertagesbetreuung in Kitas besonders die Angebote Kindertagespflege / 
Großtagespflegestelle sowie die betriebliche Kindertagesbetreuung weiterhin einen gro-
ßen Stellenwert haben. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0729/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Philipp 
Ruf: 
492 51 11 
E-Mail: 
PhilippF@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.10.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0729/2015 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Mit dieser Verfahrensvorlage sind keine zusätzlichen Kosten verbunden. 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
1. Antragsanliegen 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion „Ausbauoffensive Kindertagesbetreuung“ (Anlage 1) enthält ein zu 
prüfendes Maßnahmepaket mit folgenden zusammengefassten Maßnahmen: 
 
 Kitas werden verstärkt durch private Investoren errichtet und für neue Kitas wird ein Stan-
dardmodell und eine Standardbauform inkl. der Berücksichtigung der baulichen Anforderun-
gen von Inklusion entwickelt (Antragspunkte 1 – 3), 
 
 bei der Kita-Bedarfsplanung werden bezirksbezogene Workshop-Prozesse berücksichtigt und 
eine enge räumliche Anbindung von Kita und Grundschule mit der Möglichkeit der gemeinsa-
men Nutzung von Räumen angestrebt (Antragspunkte 4 und 5) und 
 
 die bereits bestehenden Kindertagesbetreuungsformen von Kindertagespflege, Großtages-
pflegestellen und betrieblicher Kindertagesbetreuung werden weiter ausgebaut (Antragspunkt 
6). 
 
 
Dadurch soll folgenden Anforderungen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung angemessen und 
zielgerichtet entsprochen werden: 
 
 die demografische Entwicklung mit einem prognostizierten Anstieg der u3- und der ü3-Kinder 
um jeweils rd. 1.000 Kinder bis zum Jahr 2020, 
 
 die steigende Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingskindern, 
 
 die zunehmenden Bedarfe nach Kindertagesbetreuungsangeboten – insbesondere für u3-
Kinder im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Familie und Arbeit bzw. Ausbildung, 
 
 vergleichbare und ausgeglichene Versorgungsquoten in allen Stadtteilen und Wohnbereichen 
von Münster, 
 
 flexiblere Angebotszeiten in der Kindertagesbetreuung und 
 
 Berücksichtigung von Ausbauerfordernissen in allen Bereichen der sozialen Infrastruktur (Flä-
chenkonkurrenzen) 
 
 
2. Umsetzungsverfahren 
 
Antragspunkte 1 - 3 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Antragsanliegen, die sich mit dem Errichtungsverfahren durch In-
vestoren und auf der Grundlage von Standardmodellen beziehen (Punkte 1 – 3 des Antrages), im

- 3 - 
V/0729/2015 
Rahmen der Umsetzung des Beschlusses der Vorlage V/0674/2015 (Anlage 2) zu bearbeiten. 
Es ist beschlossen worden, „dass die Verwaltung die Thematik der Errichtung von Kitas im Rah-
men einer immobilienwirtschaftlichen Konzeptvorlage, die die bei der Errichtung von Kitas zu be-
rücksichtigenden Aspekte beleuchtet und Handlungsempfehlungen aufzeigt, darstellen wird.“ 
 
Eine entsprechende Konzeptvorlage ist bereits unter Federführung vom Amt für Immobilienma-
nagement in Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien in der Erstellung. 
 
 
Antragspunkte 4 und 5 
 
Die Kinder- und Jugendhilfe beteiligt sich angemessen an den Grundschulentwicklungsplanungen 
(bezirksbezogene Workshop-Prozesse). Mittlerweile hat bereits ein Bezirks-Workshop in Hiltrup 
unter Beteiligung der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. 
Es ist darüber hinaus vorgesehen, im Rahmen der Weiterentwicklung einer integrierten Jugendhil-
fe- und Schulentwicklungsplanung die Bedarfsplanungen in beiden Arbeitsfeldern stärker aufei-
nander zu beziehen und zu synchronisieren. 
 
 
Bezogen auf die enge Anbindung von Kita und Schule gibt es verschiedene synergetische Nut-
zungsformen wie z.B. die Nachfolgenutzung eines Schulgebäudes für Kitazwecke (teilweise bei 
gleichzeitiger Nutzung des Gebäudes für noch bestehende schulische Zwecke) oder Kita und 
Schule nutzen dieselbe Fläche. 
 
In Abstimmung mit der Schulentwicklungsplanung werden weitere Anbindungen unter Berücksich-
tigung der jeweiligen eigenständigen Anforderung und der Betriebsgenehmigung geprüft. 
 
 
Antragspunkt 6 
 
Mit 1.130 u3-Plätzen in der Kindertagespflege hat diese Betreuung in Münster bereits eine große 
Bedeutung für ein bedarfsgerechtes Kindertagesbetreuungsangebot. 
 
Dabei spielen auch die Großtagespflegestellen (GTP) – auch für die betriebliche Kindertagesbe-
treuung – eine große Rolle. Der aktuelle Kindertagesbetreuungsbericht weist im Zeitraum von 
2013 bis 2015 ein Anwachsen der GTP von 200 auf 317 Plätze aus. 
 
Mit insgesamt 444 betrieblichen Kindertagesbetreuungsplätzen in Kitas und in der Kindertages-
pflege besteht in Münster bereits eine gute Grundlage für die Betriebe und Unternehmen. 
 
Alle genannten Betreuungsformen werden im Rahmen der Gesamtausbauplanungen ständig wei-
terentwickelt. 
 
 
3. Weiteres Verfahren 
 
Die Verwaltung wird über die Umsetzung des Maßnahmepaketes im Rahmen der noch zu erstel-
lenden Konzeptvorlage (sh. Beschlusspunkt 1) und jährlich über die jeweiligen Kindertagesbetreu-
ungsberichte informieren. 
Soweit neue Kitas errichtet werden, werden die jeweiligen Antragsinhalte im Rahmen der einzel-
nen Errichtungsbeschlussvorlagen dargestellt.

- 4 - 
V/0729/2015 
 
I.V. 
Gez. 
Thomas Paal 
Beigeordneter 
 
 
Anlagen: 
1: Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0042/2015 – „Ausbauoffensive Kindertagesbetreuung“ 
2: Vorlage V/0674/2015

Anlage-2_Verfahrensvorlage_V-0674-2015

2806 Zeichen

V/0674/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Immobilienmanagement 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der FDP-Fraktion an den Rat A-R/0034/2015 "Weniger Kosten, weniger Sorgen - KiTa-
Investorenmodelle ermöglichen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Thematik der 
Errichtung von Kindertageseinrichtungen im Rahmen einer immobilienwirtschaftlichen Konzept-
vorlage, die die bei der Errichtung von KiTas zu berücksichtigenden Aspekten beleuchtet und 
Handlungsempfehlungen aufzeigt, darstellen wird. Im Rahmen dieser Konzeptvorlage wird insbe-
sondere auch die Frage der Eigenerstellung von Kindertageseinrichtungen durch die Stadt bzw. 
die Erstellung in Investorenmodellen dargestellt, so dass somit auch inhaltlich auf den Antrag A-
R/0034/2015 (siehe Anlage) eingegangen wird.   
 
 
Begründung: 
 
Mit dem A -R/0009/2012 vom 27.02.2012 „Weniger Kosten, weniger Sorgen – KiTa-
Investorenmodelle ermöglichen“ hatte die FDP -Ratsfraktion einen inhaltlich identischen A ntrag 
gestellt. Die Beschlussvorlage V/0777/2012 vom 16.10.2012 zu diesem Antrag, mit dem die Ve r-
waltung beauftragt werden sollte, die Einzelpunkte des Antrages zu prüfen, wurde in der Sitzung 
des Hauptausschusses am 07.11.2012 bei Fürstimmen (OB, CDU, FDP, UWG/ÖDP) und Gege n-
stimmen (SPD, Die Grünen/GAL, DIE LINKE) abgelehnt. 
 
Insbesondere im Jahr 2012 waren die Thematik der Schaffung von Kindertageseinrichtungen und 
die damit verbundenen vielfältigen Fragestellungen ständiger Diskussionspunkt in den Sitzungen 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen u nd Liegenschaften. Die Verwa ltung hatte daher, 
u.a. in den Sitzungen des politischen Arbeitskreises „Strategisches Flächenmanagement“ am 
07.05.2012 und 05.11.2012, die Aspekte 
 
 Systematik KiTa-Förderung 
 Beschaffungsvarianten für die Errichtung von KiTas 
 Beschaffungsvariante Investorenmodell: Kostenvergleich Stadt / Investor 
 Standards 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0674/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Tschöpe 
Ruf: 
492-2306 
E-Mail: 
Tschoepe@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.09.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0674/2015 
ausführlich dargestellt und erläutert (die Unterlagen wurden den Sitzungsteilnehmern, den Frakt i-
onsgeschäftsstellen als auch den Ratsgruppen zur Verfügung gestellt). 
 
Da die Thematik nach wie vor von hoher Aktualität geprägt ist, wird die Verwaltung die Gesamts i-
tuation im Rahmen einer Konzeptvorlage, die die bei der Errichtung von KiTas zu berücksichtige n-
den Aspekte beleuchtet und Handlungsempfehlungen aufzeigt, darstellen.  
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Inhalte des Antrages A-R/0034/2015 eingegangen. 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Peck 
Stadtrat 
 
Anlage

Beratungsverlauf (4)

03.11.2015 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
TOP 5.7 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
02.12.2015 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
TOP 15 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
10.02.2016 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement
TOP 4.2 Vorberatung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
17.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 2.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0729/2015
Typ
Vorlagen
Datum
08.10.2015
Erstellt
06.10.2020 14:37