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Sachstand zur Errichtung von Quartiersgaragen
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1657/2023 vom 14.09.2023
Stand: Am 21.11.2023 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.09.2023 AN/1657/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 19.09.2023 Sachstand zur Errichtung von Quartiersgaragen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. September 2023 zu setzen. Mit dem Beschluss vom 22. November 2018 wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt Köln beauftragt, einen Masterplan Quartiersgaragen zu erstellen. In der Mitteilung (2123/2021) hat die Verwaltung erklärt: „Die Verwaltung sieht den Antrag daher aktuell als nicht zielführend umsetzbar an.“ In der Bezirksvertretung Nippes wurden im Jahr 2021 aufgrund der Wichtigkeit weitere An- träge zur „Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen“ (AN/1765/2021) sowie zu den „Quartiersgaragen Boltensternstraße“ (AN/2639/2021) be- schlossen. Im Verkehrsausschuss hat nicht nur die FDP-Fraktion, sondern haben auch andere wieder- holt den Bau von Quartiersgaragen angemahnt. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was hat die Verwaltung seit der Mittelung (2123/2021) getan, um doch Investoren für Quartiersgaragen zu finden? 2. Wie viele Parkplätze im öffentlichen Straßenraum sind seit 2021 (aufgegliedert nach Stadtbezirken) im Stadtgebiet weggefallen? 3. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den oben genannten Beschlüssen? 4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erarbeitung neuer Konzepte für den Bau von Quartiersgaragen? 5. Wer hat dazu die Federführung innerhalb der Verwaltung und wann wird es eine ent- sprechende Vorlage zum weiteren Vorgehen geben? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
Beratungsverlauf
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