Sachstand zur Errichtung von Quartiersgaragen

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.09.2023 
AN/1657/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 19.09.2023 
 
Sachstand zur Errichtung von Quartiersgaragen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. September 2023 zu setzen. 
 
Mit dem Beschluss vom 22. November 2018 wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt Köln 
beauftragt, einen Masterplan Quartiersgaragen zu erstellen. In der Mitteilung (2123/2021) hat 
die Verwaltung erklärt: „Die Verwaltung sieht den Antrag daher aktuell als nicht zielführend 
umsetzbar an.“ 
 
In der Bezirksvertretung Nippes wurden im Jahr 2021 aufgrund der Wichtigkeit weitere An-
träge zur „Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen“ 
(AN/1765/2021) sowie zu den „Quartiersgaragen Boltensternstraße“ (AN/2639/2021) be-
schlossen. 
 
Im Verkehrsausschuss hat nicht nur die FDP-Fraktion, sondern haben auch andere wieder-
holt den Bau von Quartiersgaragen angemahnt. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Was hat die Verwaltung seit der Mittelung (2123/2021) getan, um doch Investoren für 
Quartiersgaragen zu finden? 
2. Wie viele Parkplätze im öffentlichen Straßenraum sind seit 2021 (aufgegliedert nach 
Stadtbezirken) im Stadtgebiet weggefallen? 
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den oben genannten Beschlüssen? 
4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erarbeitung neuer Konzepte für den Bau von 
Quartiersgaragen? 
5. Wer hat dazu die Federführung innerhalb der Verwaltung und wann wird es eine ent-
sprechende Vorlage zum weiteren Vorgehen geben? 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher