Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschuss vom 19.09.2023 (AN/1657/2023) betr. "Sachstand zur Errichtung von Quartiersgaragen"

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/3 
 
Vorlagen-Nummer 07.11.2023 
 3327/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 21.11.2023 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.11.2023 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.11.2023 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 30.11.2023 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 30.11.2023 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.11.2023 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.12.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 19.09.2023 (AN/1657/2023) betr. "Sachstand zur Errichtung 
von Quartiersgaragen" 
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Was hat die Verwaltung seit der Mittelung (2123/2021) getan, um doch Investoren für 
Quartiersgaragen zu finden? 
2. Wie viele Parkplätze im öffentlichen Straßenraum sind seit 2021 (aufgegliedert nach 
Stadtbezirken) im Stadtgebiet weggefallen? 
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den oben genannten Beschlüssen? 
4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erarbeitung neuer Konzepte für den Bau von Quar-
tiersgaragen? 
5. Wer hat dazu die Federführung innerhalb der Verwaltung und wann wird es eine ent-
sprechende Vorlage zum weiteren Vorgehen geben?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung. 
 
Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet:

2 
 
Der im Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen in 2021 vorgestellte Sachstand zur 
Umsetzbarkeit des Beschlusses „Masterplan Quartiersgaragen“ (AN/1593/2018) gilt im Grund-
satz weiterhin (Mitteilung 2123/2021). Weder an der Zustandsbeschreibung noch an dem feh-
lenden Interesse von Investoren hat sich seit der Mitteilung etwas verändert. 
 
Die Stadtverwaltung bietet Investoren eine Förderung für den Bau von Quartierstiefgaragen 
bei der Entwicklung von Wohngebäuden und Quartieren an. Aus Stellplatzablösemitteln wer-
den die nicht rentierlichen Kosten finanziert, die dem Investor entstehen, um zusätzlich zu den 
eigentlich herzustellenden Parkplätzen weitere für das Quartiersparken zu errichten. Diese 
Förderung wurde in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr wahrgenommen (vgl. Mitteilung 
2123/2021). 
 
Durch eine landesgesetzliche Änderung besteht nun die Möglichkeit, Stellplatzablösemittel 
nicht mehr nur in örtlicher Nähe zu verausgaben, sondern für Maßnahmen im gesamten 
Stadtgebiet einzusetzen. Die Verwaltung hat die Politik darüber informiert, wofür Stellplatzab-
lösemittel vorrangig zu verwenden sind (vgl. Mitteilung 0246/2022). Bei neuem Investoreninte-
resse an Quartiersparkplätzen oder Quartierstiefgaragen bzw. neuen Projektansätzen im Rah-
men des „Masterplans Parken“ kann vom Vorrangprinzip abgewichen werden; per Gremien-
beschluss können dann Stellplatzablösemittel für konkrete Quartiersgaragenprojekte verwen-
det werden. 
 
Derzeit sind die Einrichtung, der Bau und der Betrieb von Quartiersgaragen in der Verwaltung 
nicht organisiert. Stellen zur verkehrskonzeptionellen Bearbeitung des Themas konnten im 
Rahmen der Mehrstellenkontingente wiederholt nicht realisiert werden. Auch baut die Verwal-
tung heute selbst keine Quartiersgaragen, entsprechende Ressourcen sind nicht eingeplant 
und im Dezernat für Mobilität sind keine Hochbaukompetenzen vorhanden. Zusammen mit der 
Tatsache, dass derzeit kein Interesse von Investoren vorliegt Quartiersgaragen zu bauen, 
können die entsprechenden Beschlüsse zur Errichtung von Quartiersgagen aktuell aktiv nicht 
weiterverfolgt werden. 
 
Aufgrund der zahlreichen Beschlüsse zu dem Thema und der Bedeutung von Quartiersgara-
gen im Rahmen der Mobilitätswende hat das Dezernat für Mobilität erste organisatorische 
Schritte eingeleitet 
 
Die Verwaltung prüft gemäß Haushaltsbegleitbeschluss aktuell alternative Konzepte zur Um-
setzung der Maßnahmen wie z. B. die Gründung einer eigenen Gesellschaft, die das Thema 
Quartiersparken und Modernisierung der städtischen Tiefgaragen weiterentwickelt und auch 
entsprechende Hochbaukompetenzen einbringt. Dazu finden derzeit Gespräche mit Kommu-
nen und Ländern statt, die diese Modelle im Verkehrssektor bereits umgesetzt haben (Infra-
velo Berlin, Brepark Bremen, CMD Düsseldorf). Das Prüfergebnis soll gemeinsam mit einer 
Handlungsempfehlung in 2024 den politischen Gremien vorgestellt werden.  
 
Flankierend soll unter Berücksichtigung der Vergaberichtlinien eine gutachterliche Stellung-
nahme eingeholt werden, um die technischen, betrieblichen und finanziellen Realisierungs-
chancen für den Bau von Quartiersgaragen auf Basis der heutigen Rahmenbedingungen in 
Köln prüfen zu lassen. 
 
Da zum jetzigen Zeitpunkt der Neubau von eigenen Quartiersgaragen aus den beschriebenen 
Gründen unwahrscheinlich erscheint, wird die Verwaltung die Verantwortlichen von regionalen 
Einzelhandelsketten in Köln zu einem ersten Spitzentreffen zusammen mit den Beigeordneten 
für Mobilität (III), für Planen und Bauen (VI) sowie für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisie-
rung und Regionales (IX) einladen („Runder Tisch Quartiersparken“). Dort soll über Möglich-
keiten gesprochen werden, wie private Parkplätze von Supermarktketten für Kölner Bewoh-
ner*innen in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck geöffnet werden können. 
 
 
Gez. Egerer