V/0177/2015
Münster als Stadt des Friedens weiter profilieren - Umsetzbarkeit der Ergebnisse des Fachbeirates Frieden
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Beschlussvorlage
26591 Zeichen
V/0177/2015
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Bürger- und Ratsservice
Betrifft
Münster als Stadt des Friedens weiter profilieren - Umsetzbarkeit der Ergebnisse des
Fachbeirates Frieden
Beratungsfolge
21.05.2015 Ausschuss für
Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government Vorberatung
27.05.2015 Integrationsrat Anhörung
17.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
17.06.2015 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Präambel:
In Anknüpfung an die eigenen geschichtlichen Wurzeln als Stadt des Westfälischen Friedens und
unter Berücksichtigung der vorhandenen Aktivitäten der Kommune, der Zivilgesellschaft und der
Religionsgemeinschaften steht die weitere Schärfung des Friedensprofils Münsters unter dem
Leitgedanken einer „Kultur des Dialogs“ und wird unter dem Titel „Frieden durch Dialog“ kommuni-
ziert.
1. Zu den der Umsetzung dieses Grundgedankens dienenden Empfehlungen des Fachbeirates
Frieden wird beschlossen:
1.1 Die Verwaltung wird beauftragt, über die Allianz für Wissenschaft und den Arbeitskreis „1648 -
Dialoge zum Frieden “ mit dem Bereich der Hochschulen kontinuierlich Möglichkeiten der Z u-
sammenarbeit hinsichtlich des Friedensprofils „Frieden durch Dialog“ zu eruieren.
1.2 Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung des in Art. 7 Abs. 2 der Verfassung des La n-
des NRW und in § 2 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW verankerten Auftrages der Erzi e-
hung der Jugend zur Friedensgesinnung einmalig eine Abfrage friedensrelevanter Aktivitäten in
den Schulen durchzuführen. Mit dem Ziel der interschulischen Kooperation zur Förderung des
Friedensgedankens wird den Schulen eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur Verfügung
gestellt.
1.3 Die Verwaltung wird beauftragt, unter der Voraussetzung der Mitarbeit und Zuarbeit der Fri e-
densgruppen eine neue Darstellungsebene „Orte des Friedens“ für Stätten , Plätze, Mahnmale
und Naturorte des Friedens in den elektronischen Stadtplan der Stadt Münster aufzunehmen.
Vorlagen-Nr.:
V/0177/2015
Auskunft erteilt:
Herr Kupferschmidt
Ruf:
492-3300
E-Mail:
Kupferschmidt@stadt-muenster.de
Datum:
08.05.2015
Öffentliche Beschlussvorlage
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Voraussetzung dafür ist, dass die auf dem Gebiet der Friedensarbeit tätigen gesel lschaftlichen
Gruppen die dafür notwendige qualitative Systematik erarbeiten und zur Verfügung stellen.
1.4 Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass eine der kommenden Jahresve rsamm-
lungen der Mayors for Peace Deutschland in Münster stattfindet.
1.5 Die Verwaltung wird beauftragt, den „Online -Veranstaltungskalender Frieden“ weiterzufü hren
und wenn möglich in münstermine - Veranstaltungen in Münster zu integrieren. Dies geschieht
unter den Voraussetzungen, dass durch Ehrenamtliche die Eingaben redaktionell vorbereitet
und eingegeben werden und dass regelmäßig qualitativ gute Einstellungen erfolgen.
1.6 Der Rat beauftragt die Verwaltung, einmal jährlich relevante Akteure im Handlungsfeld Frieden
zu einem Informations- und Austauschtreffen mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Frieden ein-
zuladen. Diese Treffen dienen u.a. d azu, bestehende Kooperationen zu fördern und weiterz u-
entwickeln und zu gemeinsamem Handeln im Themenbereich „Frieden durch Dialog “ anzure-
gen.
1.7 Die Zuständigkeit des Haupt - und Finanzausschusses wird um den Themenkomplex „Frieden
durch Dialog“ erweitert.
1.8 Für die Koordinierung der Umsetzung der Beschlussfassung dieser Vorlage wird eine ei ndeuti-
ge Zuständigkeit benannt. Der zusätzliche Personaleinsatz im Umfang von 0,25 Vollzeitäquiva-
lenten wird bis zum 31.12.2015 verlängert. Zum Haushalts - und Stellenplan 2016 wird die Ver-
waltung einen Vorschlag zur dauerhaften Fortsetzung vorlegen.
1.9 Der Rat begrüßt die Bildung einer Folgeorganisation der Arbeitsgruppe Frieden als einer
selbstorganisierten Vertretung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinsch af-
ten im Themenbereich Frieden, die sich zum Ziel setzt, die Verwaltung zu unterstützen, Mün s-
ter als Stadt des Westfälischen Friedens im Sinne des „Friedens durch Dialog“ zu profilieren.
2. Nicht umgesetzt werden die folgenden Empfehlungen,
2.1 ab dem Jahr 2015 einen regelmäßigen Schülerwettbewerb zum Friedensprofil der Stadt
Münster „Frieden durch Dialog“ zu organisieren und durchzuführen,
2.2 zu prüfen, ob und inwieweit sich Münster und Osnabrück als Orte für Friedensverhandlungen
auch in internationalen Konflikten anbieten können,
2.3 die Partnerstädte einzuladen, eigene Friedenssymbole im öffentlichen Raum der Stadt Müns-
ter einzubringen,
2.4 die Richtlinien der Kulturförderung auf den Bereich „Frieden durch Dialog“ zu erweitern und
dabei eine Unterstützung von Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen zum Thema
Frieden und Versöhnung vorzusehen.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die folgenden Beschlussempfehlungen des Fachbeir a-
tes Frieden bereits umgesetzt werden oder wurden und weiter verfolgt werden:
3.1 dem Beispiel der auf dem Gebiet der Friedensarbeit tätigen gesellschaftlichen Gruppen zu
folgen und in internen und externen Publikationen etc. den eigentlichen Namen „Platz des
Westfälischen Friedens“ statt des Begriffes „Rathausinnenhof“ zu verwenden,
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3.2 den Gedanken des Europäischen Kulturerbesiegels für die Friedenssäle in Münster und Os n-
abrück unabhängig vom Ausgang des Anerkennungsverfahrens weiter mit Leben zu füllen,
3.3 im Rahmen des Stadtmarketings eine Kooperation der Fri edenssäle in Münster und Osna b-
rück zu entwickeln und zu fördern und mit diesem Ziel Kontakt mit der Stadt Osnabrück aufzu-
nehmen,
3.4 a) die Bürgerschaft Münsters über die Mayors for Peace -Erklärung, den aktuellen Mitgliede r-
stand, aktuelle Aktionen und die Weiterentwicklung von Mayors for Peace zu informieren,
b) die Partnerstädte in die Dialoge und die Veranstaltungen hinsichtlich Münsters im Netzwerk
Mayors for Peace mit einzubinden,
3.5 vorhandene Ressourcen für Friedenskongresse in der Stadt Münst er zu erheben und in K o-
operation mit den Akteuren im kommunalen und zivilgesellschaftlichen Bereich und von Religi-
onsgemeinschaften und Bildungseinrichtungen ein attraktives Angebotsbündel für Organisatio-
nen und Veranstaltungen mit friedenspolitischer Au srichtung zusammenzustellen und zu be -
werben,
3.6 zu prüfen, wie – möglichst in Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück – das historische Erbe
der Friedenssäle und die damit verbundene Erfahrung, dass Frieden auf dem Weg des Dial o-
ges möglich ist, in beginnenden innerstaatlichen oder internationalen Konfliktlagen zur Geltung
gebracht werden kann, z. B. durch Erklärungen oder durch Schreiben an kommunale Ent -
scheidungsträger in Konfliktregionen,
3.7 den Arbeitskreis „1648 – Dialoge zum Frieden“ um Kontaktau fnahme mit Kooperat ions-
partnern in Osnabrück zu bitten, im Sinne des verbindenden Erbes, Friedensstädte zu sein,
regelmäßige gemeinsame Veranstaltungen zu etablieren,
3.8 zu prüfen, inwieweit in interkulturellen Konflikten in der Stadtgesellschaft bzw. i n den Stadttei-
len neben den etablierten kommunalen Handlungsinstrumenten verstärkt auf das Mittel der
Mediation zurück gegriffen werden kann,
3.9 aus dem Kreis der durch den Fachbeirat Frieden besetzten Institutionen der Stadtgesel lschaft
eine mit fünf Personen besetzte Arbeitsgruppe Frieden, besetzt mit jeweils zwei Vertretern der
Religionsgemeinschaften sowie der zivilgesellschaftlichen Friedensgruppen und einem/einer
Vertreter/in des Integrationsrates der Stadt Münster, zu bilden.
Die Arbeitsgruppe Frieden soll
a. vorhandene Angebote in die öffentliche Kommunikation (z.B. den Online-Kalender)
einbringen,
b. in die Stadtgesellschaft hinein dazu anregen und motivieren, kulturelle Veransta l-
tungen und Ausstellungen im Sinne des städtischen Friedensprofils „Frieden durch
Dialog“ zu entwickeln bzw. in die Stadt zu holen,
c. die Umsetzung und Institutionalisierung dieser Sachentscheidung begleiten,
d. die Arbeit der Verwaltung begleiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis,
4.1 dass die auf dem Gebiet der Friedensa rbeit tätigen gesellschaftlichen Gruppen Anregungen
gem. § 24 GO NRW stellen werden, um an Orten und Denkmälern des Kriegsgeschehens T a-
feln mit weitergehenden Informationen aufstellen zu lassen,
4.2 dass im Rahmen des Online-Veranstaltungskalenders Münster ggf. auch die Termine der Jah-
resagenda „Erinnerungs- und Gedenktage“ (siehe V/0863/2011) veröffentlicht und auf geso n-
derten Seiten im Rahmen des Online-Auftritts der Stadt Münster erläutert werden.
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II. Finanzielle Auswirkungen:
Teilergebnisplan
Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr
Betrag
€
Bemerkungen
Produktgruppe 0102 Geschäftsführung für polit i-
sche Gremien, Städtepartne r-
schaften
2015 ff 5.000
Zeile 11 Personalaufwendungen 2015 8.200
Zeile 13 Aufwendung für Sach - und
Dienstleistungen
Die zusätzlichen Aufwendungen werden soweit wie möglich in den vorhandenen Budgets g e-
deckt.
Begründung:
I. Zu den Beschlussvorschlägen der Vorlage
Zur Präambel:
Der Friedensschluss von 1648, durch den in Münster der 30jährige Krieg beendet wurde, und se i-
ne Umsetzung in Vertragsform sind als " Westfälischer Friede" bis heute im regionalen, überregi o-
nalen und internationalen Geschichtsbewusstsein tief verankert. Der Westfälische Friede von 1648
- ein bis heute wirksames staats- und völkerrechtliches Vertragswerk - ist damit für immer mit dem
Namen der Stadt Münster verbunden. Die Stadt Münster bezieht sich in ihren Bemühungen, sich
als Stadt des (Westfälischen) Friedens zu profilieren, aber nicht nur auf die historische Bedeutung
des Friedensschlusses allein. Nicht weniger relevant für unsere Geg enwart ist angesichts drohen-
der Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen und neuer ethnischer und konfessionel-
ler Konflikte auf allen Kontinenten der lange und mühsame Verhandlungsprozess, der zu diesem
Ergebnis führte. Fünf Jahre lang ist in Münst er und parallel dazu auch in Osnabrück unter schwi e-
rigsten Bedingungen verhandelt worden. Auf diese historische Situation, in der es möglich war, in
einer ausweglos erscheinenden Konflikt - und Kriegssituation Problemlösungen zu erreichen, i n-
dem man den mühsamen Verhandlungsweg beschritten und allen verfügbaren kreativen und inno-
vativen Sachverstand mobilisiert hat, nehmen die Überlegungen zur Profilierung Münsters als
Stadt des Westfälischen Friedens Bezug. Die Stadt Münster fühlt sich durch diese historisc hen
Wurzeln dem Leitgedanken einer Kultur des Dialogs verpflichtet. Sie wird die Profilierung als Stadt
des Westfälischen Friedens daher konsequent unter dem Titel "Frieden durch Dialog" vorantre i-
ben. Dies gilt für bürgerschaftliche Projekte, für Aktivität en von Partnern und Institutionen und der
Stadt selbst. Die sog. "Marke" ist nicht geschützt und kann und sollte von allen gefüllt werden, die
die Kultur des Dialogs in unserer Stadt unterstützen und wirksam werden lassen möchten. Die im
Integrierten Stadtmarketing- und Stadtentwicklungsprozess hervorgehobene und vom Rat bestätig-
te Bedeutung des Westfälischen Friedens für das Stadtprofil (Vorlage V/0113/2007) wird damit
gemäß Auftrag des Rates vom 12.02.2014 (Vorlage V/0975/2013) bestätigt und weiter entwic kelt.
Die Arbeit der Allianz für Wissenschaft Münster, die sich u.a. mit dem Veranstaltungsformat der
"Dialoge zum Frieden" seit 2007 systematisch der Übersetzung und Vermittlung des Themenp o-
tentials widmet, leistet dazu ebenso einen Beitrag wie die zahlre ichen Aktivitäten von Bürgerinnen
und Bürgern, zivilgesellschaftlicher Gruppen, Religionsgemeinschaften und Institutionen der Stadt
Münster. Sie alle haben die Aufgabe, das Profilierungsthema" Frieden durch Dialog" mit Leben zu
füllen und es nach innen und außen sichtbar zu machen.
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Zu 1.1:
Aktivitäten an den Hochschulen fallen in deren unabhängige Grundzuständigkeit. Die Hochschulen
entscheiden über ihre Veranstaltungen und die erforderlichen Mittel. Die Stadt hat die Möglic hkeit,
hier im Handlungsfeld Frieden anregend tätig zu sein. Der Arbeitskreis 1648 - Dialoge zum Frieden
bietet in diesem Feld die Möglichkeit der Koordination. Mögliche Projektfelder:
Erstellung einer Übersicht über Forschungsvorhaben/Lehrangebote;
Etablierung eines Tages der Friedens forschung mit der Präsentation münsterscher Fri e-
densforschung;
Angebot von Ringvorlesungen;
Darüber hinaus führt die VHS in Kooperation mit der WWU z. B. friedensthematische Vortragsre i-
hen durch, kofinanziert durch den Freundeskreis der VHS.
Die Stadtbücherei ist im Feld von friedensthematischen Lesungen und friedensthematischen Ve r-
anstaltungen bewusst nicht Akteur, um nicht in Konkurrenz zu den zahlreichen anderen Anbietern
in Münster zu treten und stellt ggf. ihre Räumlichkeiten gegen Entgelt zur Verfügung;
Zu 1.2:
Die Abfrage ist einmalig durchführbar. Der Entwurf der Verwaltung für einen Fragebogen liegt vor.
Zu 1.3:
Die Projektidee ist umsetzbar unter der Voraussetzung des gemeinsamen Gespräches insbeso n-
dere auch mit Vertretern der Friedensgruppe n zur Festlegung und Erarbeitung der erforderlichen
Voraussetzungen:
Bereitstellung erforderlicher Daten in geeigneter Form
Art der Darstellung
Abstimmung erforderlicher Daten
Erstellung der Anwendung für die laufende Pflege erforderlicher Daten
Benennung verantwortlicher Personen für die laufende Datenerstellung und –pflege
laufende Pflege in der Anwendung der erforderlichen Daten
Zu 1.4:
Eine Jahresveranstaltung der Mayors for Peace mit einer Einladung an die deutschen Bürgermeis-
ter von Mayors for Pea ce in Münster in den Jahren ab 2015 kann grundsätzlich vorbereitet und
umgesetzt werden. Dies ergaben Gespräche mit dem Büro der deutschen Sektion von Mayors for
Peace in Hannover.
Zu 1.5:
Die Weiterführung des „Online-Veranstaltungskalenders Frieden“ im Rahmen des neuen Kalender-
formates „Münstermine“ erfolgt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015 . Er wird das Fri e-
densprofil „Frieden durch Dialog“ im Titel tragen. Voraussetzungen sind die Beteiligung Ehrenamt-
licher bei der redaktionellen Vorbereit ung und Eingabe von Terminen sowie die rege lmäßige und
qualitativ gute Einstellung von Veranstaltungen seitens der Akteure aus dem Handlungsfeld Fri e-
den in Münster. Das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Evangelischen Ki rchenkreises Münster hat
sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.
Zu 1.6:
Die Verwaltung hat angeboten, mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Frieden zu einem Inform a-
tions- und Austauschtreffen einmal jährlich einzuladen. Voraussetzung ist die bleibende Unterstüt-
zung durch die Arbeitsgruppe Frieden bei der Vorbereitung und Durchführung der Treffen. Ein ers-
tes Treffen kann grundsätzlich im Jahr 2015 stattfinden.
Zu 1.7:
Entsprechend der Beschlussempfehlung des Fachbeirates Frieden soll das Thema in die Zustä n-
digkeit des Haupt- und Finanzausschusses fallen.
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Zu 1.8:
Friedensprofilierung im Sinne einer Kultur des Dialogs ist eine Querschnittsaufgabe, die in die u n-
terschiedlichen Verwaltungsbereiche zu integrieren ist. Zugleich braucht es eine feste Ansprec h-
stelle innerhalb der Verwaltun g, die nach außen hin benennbar ist, durch die nach innen hin b e-
reichsübergreifende Kommunikation organisiert und die Bearbeitung der Ratsaufträge begleitet
wird.
Zu 2.1:
Die Auslobung und Ausrichtung eines komplett neuen Schülerwettbewerbes sind mit de n verfüg-
baren Ressourcen nicht zu bewältigen.
Das „Format Schülerwettbewerb“ ist wenig geeignet, denn es gibt eine Inflation von Wettbewe r-
ben. Ein weiterer Wettbewerb würde von Schulen als z usätzliche Belastung aufgefasst werden.
Dies kann nicht im Sinne d er Initiatoren (des Fachbeir ates Frieden) sein. Gleichwohl sollte der
Gedanke weiter verfolgt werden, die Auseinandersetzung von jungen Menschen mit dem Anli e-
gen „Frieden durch Dialog“ zu fördern. Der Arbeitskreis „1648 - Dialoge zum Frieden“ bietet dafür
eine geeignete Plattform.
Zu 2.2:
Es stehen keine Mittel für Raum -, Sach und Personalkosten zur Verfügung. Z udem wird sich die
Stadt Münster nicht aktiv anbieten.
Zu 2.3:
Aktuell sind keine Anknüpfungspunkte für eine Umsetzung gegeben. Sollten sich solc he ergeben,
kann der Gedanke aufgenommen werden. Erforderliche Mittel hierfür müssen dann zur Verfügung
gestellt werden.
Zu 2.4:
Die aktuellen Förderrichtlinien/Kriterien reichen aus, um auch kulturelle Veranstaltungen, Projekte
und Ausstellungen von freien Trägern zum Thema Frieden und Versöhnung zu realisieren.
(Die aktuellen Förderkriterien: vielfältiges kulturelles Spektrum, Vielfalt auf hohem Niveau, Förde-
rung neuer Darstellungs- und Vermittlungsformen, hohes künstlerisches Potential und Perspekt i-
ve auf Weiterentwicklung, Erschließung neuer Kulturorte, Verbesserung kultureller Verne tzung,
Versprechen von Nachhaltigkeit, öffentliche Zugänglichkeit, Erwartung eines öffentliches Intere s-
ses;
nicht: Vorhaben ausschließlich für Mitglieder eines Vereins/eine r Initiative oder mit rein komme r-
ziellem, parteipolitischem oder rein unterhaltendem Charakter oder mit politisch oder religiös r a-
dikalen Tendenzen)
Zu 3.1:
Der Name „Platz des Westfälischen Friedens“ wird durch einen großen Teil der Ä mter seit Jahren
verwandt. Im Sommer 2014 gab es hierzu Hinweise auf der Startseite des Intranets „Rathausi n-
tern“ sowie einen Beitrag in „Forum intern“.
Zu 3.2:
Durch die inzwischen eingetretene Entscheidungslage zur Verleihung des Europäischen Kulture r-
besiegels ist die St adt Münster zur kontinuierlichen Weiterführung der aktuellen Leistungen, Maß-
nahmen, Veranstaltungen und Projekte bezogen auf das Rathaus des Westfälischen Friedens ver-
pflichtet.
Zu 3.3:
Die Kooperation mit Osnabrück besteht seit vielen Jahren, z. B. durch das Arrangement „Frieden
verbindet“.
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Die Umsetzung von Unterprojekten ist möglich. Voraussetzung ist die Beratung mit den Vertr etern
aus Osnabrück. Die Einrichtung z. B. einer web -cam soll vor dem Hintergrund von Auslastung,
Effektivität, Betreuung und Finanzierung mit den Vertretern aus Osnabrück beraten werden.
Zu 3.4.a+b:
Seit dem Beitritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2012 sind sowohl die Bürgerschaft als auch die
Partnerstädte informiert und eingebunden worden. Das wird auch zukünftig geschehen.
Zu 3.5.:
Seit 2011 finden im Rahmen der Allianz für Wissenschaft jährliche Veranstaltungen zum Theme n-
bereich „Humanitäre Hilfe“ statt. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Hochschulen selbst,
weiterhin durch zusätzlich eingeworbene Spenden und Spon soring sowie durch die Allianz für
Wissenschaft.
Das jährliche Veranstaltungsprogramm „1648 – Dialoge zum Frieden“ wird aus eigenen kommuna-
len Mitteln sowie aus zusätzlich eingeworbenen Drittmitteln finanziert.
Für weitere Veranstaltungen stehen keine Ressourcen zur Verfügung.
Ein Angebotsbündel für Organisationen und Veranstaltungen steht zur Verfügung und kann gezielt
im Bereich friedenspolitisch handelnder Akteure beworben werden.
Zu 3.6:
Die im Arbeitskreis „1648 - Dialoge zum Frieden“ der Allianz für Wissenschaft aktiven Vertreter
haben exzellente Kontakte und nutzen diese für Einladungen zu Gesprächen und Diskussionen.
Weiterhin bestehen intensive Verbindungen zum Auswärtigen Amt der Bundesregierung.
Zu 3.7.:
Es bestehen enge Kontakte. Es wurde beispielsweise die gemeinsame Bewerbung um das Eur o-
päische Kulturerbesiegel erstellt. Gemeinsame Aktivitäten sind Bestandteil des Konzeptes.
Zu 3.8.:
Mediation gibt es in Münster als etabliertes Instrument im Bereich der Konfliktbearbeitung, insb e-
sondere auch bei interkulturellen Konflikten. Sie ist bereits fester Bestandteil des Handlungsspek t-
rums. Mediation wird durch die Stadt Münster ganz oder teilweise finanziert.
Zu 3.9:
Die Arbeitsgruppe Frieden ist im Mai 2014 nach vorbereitenden Gesprächen in den Vormonaten
gebildet worden. Sie hat sich als Organisationsform bewährt und sollte auch zukünftig als Koope-
rationspartner der Stadtverwaltung in der weiteren Bearbeitung des Friedensprofils „Frieden
durch Dialog“ dienen.
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II. Darstellung des bisherigen Verfahrens:
1. Antrag
Interfraktioneller Antrag April 2008
Mit ihrem gemeinsamen interfraktionellen Antrag „Münster als Stadt des Friedens weiter profili e-
ren“ (A-R/0023/2008) vom 21.04.2008 regten die Ratsfraktionen sowie das Einzelmitglied im Rat
an, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Maßnahmen und Veranstaltungen
Beiträge leisten, das Profil Münsters als Stadt des Friedens weiter zu stärken; der Antrag stützte
sich auf einen ihm vorangegangenen Meinungs - und Gedankenaustausch zwischen den Fraktio-
nen, dem Friedensforum und dem damaligen Ausländerbeirat.
Konkret schlägt der Antrag vor,
einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten der Stadt und der Zivilgesellschaft zu erste l-
len;
falls möglich, diese Aktivitäten zu bündeln, z. B. durch einen gemeinsamen Internetauftritt;
Perspektiven zu entwickeln und aufzuzeigen, wie eine Profilschärfung konzeptionell e r-
reicht werden kann;
Perspektiven aufzuzeigen, wie die bestehenden Friedensgruppen koordiniert in diesen
Prozess eingebunden werden können.
2. Entscheidung des Hauptausschusses Juni 2008:
Das Anliegen wurde in der Entscheidung des Hauptausschuss vom 18.06.2008 zur Vorlage
V/0504/2008 behandelt.
Der Hauptausschuss nahm zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung das Grundanliegen
des Antrags inhaltlich aufgreift und mit den in diesem Themenfeld tätigen Akteuren kooperativ
umsetzen wird.
Dazu wurde die Verwaltung beauftragt,
perspektivische Zielgespräche zu führen,
einen konkreten Vorschlag zur inhaltlichen Aufarbeitung und
zum weiteren Verfahren abzustimmen und
diesen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Umsetzung 2008 - 2010 durch verschiedene Gespräche:
Es wurden verschiedene Gespräche zwischen der Verwaltung und Vertretern des Friedensf o-
rums und des damaligen Ausländerbeirate s wie auch den Initiatorinnen bzw. Initiatoren des ob i-
gen Antrags geführt. Die Ergebnisse mündeten in die Vorlage V/0234/2010.
3. Arbeitskreis Friedenskultur
Entscheidung des Hauptausschusses Juni 2010
Der Hauptausschuss beauftragte mit Beschluss vom 0 9.06.2010 zur Vorlage V/0234/2010 die
Verwaltung,
den „Arbeitskreis Friedenskultur“ einzurichten und beauftragt diesen,
die mit dem Ratsantrag formulierten Überlegungen zu vertiefen und
mit Blick auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten aufzubereiten.
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Umsetzung 2010 - 2011 durch den Arbeitskreis Friedenskultur:
Der „Arbeitskreis Friedenskultur“ erarbeitete von Juni 2010 bis Oktober 2011
den Bericht „Münster als Stadt des Friedens weiter profilieren - Bericht und Empfehlungen
des Arbeitskreises Friedenskultur“,
der im November 2011 dem Oberbürgermeister überreicht wurde und in die Vorlage V/0863/2011
mündete.
4. Fachbeirat Frieden
Entscheidung des Rates Dezember 2011:
Zum Bericht (Vorlage V/0863/2011) fasste der Rat am 14.12.2011 den folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Prüfung, Konkretisierung und Umsetzung
der im Bericht des Arbeitskreises Friedenskultur formulierten Empfehlungen (Anlage 1
der Vorlage) nach Maßgabe der personellen Kapazitäten und finanziellen Möglichke i-
ten zu koordinieren.
2. Zur Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung wird ein Fachbe i-
rat eingerichtet, der sich wie folgt zusammensetzt:
Der Fachbeirat setzt sich aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und jeweils ein von den
Parteien des Rates benanntes, nicht stimmberechtigtes Mitglied zusammen.
Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus:
- ein vom Integrationsrat benanntes Mitglied,
- fünf Mitglieder aus dem Kreis zivilgesellschaftlicher Friedensorganisationen/
-gruppen sowie
- fünf Mitglieder aus dem Kreis der Friedensgruppen im Bereich der Kirchen
und Religionsgemeinschaften
zusammen.
3. Über die Umsetzung der Empfehlungen berichtet die Verwaltung dem Rat im 2. Hal b-
jahr 2013.
4. In der Überzeugung, dass sich die Katastrophen von Hiroshi ma und Nagasaki ni r-
gendwo wiederholen dürfen, tritt die Stadt Münster für eine friedliche Welt ohne Ato m-
waffen ein. Zum Zeichen der Solidarität mit den Städten dieser Welt in ihrem gemei n-
samen Wunsch nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung wird die St adt Münster
dem internationalen Netzwerk Mayors for Peace beitreten.
Umsetzung 2012 - 2014 durch den Fachbeirat Frieden:
Im Mai 2012 fanden auf Einladung der Verwaltung zwei vorbereitende Sitzungen statt, in denen
die Vertreter der zivilgesellschaftliche n Friedensorganisationen/-gruppen bzw. der Friedensgru p-
pen im Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften aus ihrer Mitte die stimmberechtigten
Vertretungen für den Fachbeirat Frieden bestimmten. Der Integrationsrat benannte Herrn Mar i-
nos als stimmberechtigten Vertreter für den Fachbeirat Frieden. Weiterhin nahmen Vertreter aller
im Rat vertretenen Parteien als nicht stimmberechtigte Mitglieder teil. Die Konstituierung des
Fachbeirates Frieden erfolgte im Juni 2012 unter Vorsitz des Oberbürgermeisters. Das Gremium
tagte insgesamt 11 Mal.
Auf der Basis der Empfehlungen des Arbeitskreises Friedenskultur wurden
die entwickelten Projektideen in den verschiedenen Handlungsfeldern
konkretisiert
und priorisiert.
In Arbeitsgruppen wurden die priorisierten Projektideen getrennt nach Handlungsfeldern
aufgearbeitet,
ausgewertet und
in entsprechende Beschlussempfehlungen (Vorlage V/0975/2013) an den Rat gefasst.
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5. Arbeitsgruppe Frieden
Entscheidung des Rates Februar 2014:
Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 12.02.2014 zur Vorlage V/0975/2013,
dass die Verwaltung die Empfehlungen des Fachbeirates zunächst prüfen und
zu einzelnen Teilaspekten konkretisierende Vorlagen vorlegen wird,
einstimmig.
Die Vorlage wurde im Entwurf unter Beteiligung der vom Ra t beschlossenen Arbeitsgruppe Frie-
den erstellt. Der Arbeitsgruppe Frieden gehörten Herr Pfr. Dr. Dechow, Herr Dingerkus, Herr Dr.
Kinkelbur, Frau Küçük und Herr Marinos an.
i.V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungOrte (1)
- Platz des Westfälischen Friedens
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0177/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 20.04.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37