Nachrichtliche Information über vom Verkehrsausschuss beschlossene Beteiligungsverfahren

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/III Vorlagen-Nummer 01.09.2022 2837/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.09.2022 Nachrichtliche Information über vom Verkehrsausschuss beschlossene Beteiligungsverfahren In seiner Sitzung am 18.06.2020 hat der Rat der Stadt Köln die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligun- gen beschlossen (Vorlagen-Nr. 1056/2020), d.h. die verbindliche Umsetzung ab 2021 für alle Vorla- gen des Dezernates III Mobilität und Liegenschaften, bei denen der Verkehrsausschuss das Ent- scheidungsgremium ist sowie ab 2022 für alle Vorlagen des Dezernates III Mobilität, die ein Mobili- tätsthema als Beschlussgegenstand aufweisen (vgl. hierzu auch Vorlagen-Nr. 0011/2022). Nachfolgend werden die Vorlagen zur Kenntnis gegeben, bei denen der Verkehrsausschuss auf Emp- fehlung der Verwaltung ein Beteiligungsverfahren beschlossen hat bzw. bereits vor Beschlussfassung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat (Stand: August 2022): Trassenfindung in Teilabschnitten des Niehler Gürtels hier: Amsterdamer Straße bis Mülheimer Brücke und Abschnitt Merheimer Straße bis Amster- damer Straße, Vorlagen-Nr. 1627/2021 Es wurde eine virtuelle Informationsveranstaltung am 09.06.2021 durchgeführt. Die eingegangenen Anregungen wurden den betroffenen Gremien vorgelegt. Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler Kirchweg, Vorla- gen-Nr. 1883/2021 Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in zwei Phasen gegliedert: Information über das Projekt und Vorstel- lung von Varianten und Vorschlägen sowie anschließende Vorstellung der Vorentwurfsplanung. Ein- zelheiten können dem der Vorlage beigefügten Beteiligungskonzept oder der städtischen Internetseite https://meinungfuer.koeln/archiv/dialoge/umgestaltung-der-neusser-strasse-0.html#uip-1 entnommen werden. Verkehrsversuch Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld, Vorlagen-Nr. 2716/2021 Es erfolgte eine vorherige Information der betroffenen Anwohnenden und ansässigen Geschäftsleute mittels Flyer. Die Akzeptanz des Verkehrsversuchs wird zu gegebener Zeit durch Befragungen ermit- telt. Aktuell läuft noch bis zum 09. Oktober 2022 ein Online-Dialog auf dem Beteiligungsportal zur Um- wandlung der Kurzzeitparkplätze in andere Nutzungsformen https://meinungfuer.koeln/verkehrsversuch-venloer-strasse. Stadtbahnvorhaben Köln – Niederaußem, Vorlagen-Nr. 3454/2021 Es erfolgte eine Blitz-Befragung der Bürger*innen der betroffenen Städte in der Zeit vom 11.06. – 25.07.2021; zudem fand am 14.09.2021 eine digitale Informationsveranstaltung statt. Einzelheiten können der Vorlage oder der städtischen Internetseite https://meinungfuer.koeln/archiv/dialoge/stadtbahnverlaengerung-koeln-niederaussem.html#uip-1 entnommen werden. 2 Erweiterter Planungsbeschluss zu Bahnsteiganhebungen an den Stadtbahnhaltestellen Sub- belrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße, Vorlagen-Nr. 3358/2021 In der Zeit vom 25.08. – 15.09.2021 wurde im Zuge der Vorplanung eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf der städtischen Internetseite https://www.meinungfuer.koeln/ durchgeführt, die den Bürger*innen er- möglichte, ihre Anmerkungen zu der geplanten Vorzugsvariante darzulegen. Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln, Vorlagen-Nr. 0054/2022 Es ist eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über eine Projekthomepage vorgesehen; wei- tere Formate werden im weiteren Verlauf zwischen den Projektbeteiligten, d.h. dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn, abgestimmt. Gez. Egerer