Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH

V/0788/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland 
GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.09.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster bestellt gemäß § 108 a Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) aus der anliegenden gewählten Vorschlagsliste der Beschäftigten der 
Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM GmbH) die Arbeitnehmervertreter gemäß Ziffern 
1 – 7 in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH. 
 
2. Für den Fall des Ausscheidens eines bestellten Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat 
der RVM GmbH bestellt der Rat der Stadt Münster bereits jetzt gemäß § 108 a Abs. 8 GO 
NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der gewählten Vorschlagsliste als 
Nachfolger die Arbeitnehmervertreter gemäß Ziffern 8 – 14 in der Reihenfolge der am meis-
ten erhaltenen Stimmen. 
 
3. Der Geschäftsführer der RVM GmbH wird angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten 
Arbeitnehmervertreter über ihre Wahl zu informieren. 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der RVM GmbH werden 7 Arbeitnehmervertreter aus 
einer von den Arbeitnehmern gewählten Vorschlagsliste nach Maßgabe des § 108 a GO NRW in sei-
ner jeweils gültigen Fassung in den Aufsichtsrat entsandt. Die Stadt Münster ist unmittelbar an der 
RVM GmbH beteiligt. 
 
Die Beschäftigten der RVM GmbH haben am 19.06.2017 die Personen auf der Vorschlagsliste ge-
wählt. Die Vorschlagsliste ist der Vorlage als Anlage beigefügt. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0788/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.09.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0788/2017 
 
Die neu zu beachtenden Regelungen des § 108 a GO NRW erfordern die Bestellung der gewählten 
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der RVM GmbH durch den Rat der Stadt Münster. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage

Anlage zu Vorlage V/0788/2017