Verbesserung des Ratsinformationssystems

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Froh 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2024 
 
AN/0879/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 10.06.2024 
 
Verbesserung des Ratsinformationssystems 
Sehr geehrter Herr Froh, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Transparenz von Entscheidungen und Prozessen der Politik und Verwaltung ist essenti-
ell für Verständnis und Teilhabe der Bürger*innen. Vor diesem Hintergrund hat der Digitali-
sierungsausschuss am 28.03.2022 unter AN/0622/2022 einen Antrag zum Update des 
Ratsinformationssystems für mehr Transparenz und Partizipation beschlossen. Hier wurden 
15 Verbesserungsvorschläge der Verwaltung zur Prüfung übergeben. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1) Zu welchem Ergebnis führte die Prüfung dieser Vorschläge? 
 
2) Falls die Umsetzung der Vorschläge befürwortet wurden: Wann ist mit einer Umset-
zung zu rechnen und werden alle 15 Punkte umgesetzt? 
 
3) Falls die Umsetzung des Vorschlags abgelehnt wurde: Was waren die Gründe für 
eine Ablehnung? 
 
4) Des Weiteren wurde in der Mitteilung zur Umsetzung der OParl-Schnittstelle 
(AN/1724/2021 von 07.06.2021) auf die Einführung einer Service-App mit Features 
wie Kartendarstellung, thematische Suche und Themenabos hingewiesen.  
Wie ist der Stand der Einführung dieser Service-App?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
   
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt- Fraktionsgeschäftsführer