Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Digitalisierungsausschusses vom 10.06.2024 (AN/0879/2024) betreffend „Verbesserung des Ratsinformationssystems“

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 26.07.2024 
 1823/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 09.09.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU 
und Volt aus der Sitzung des Digitalisierungsausschusses vom 10.06.2024 
(AN/0879/2024) betreffend „Verbesserung des Ratsinformationssystems“ 
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt 
wie folgt Stellung: 
 
Frage 1: 
Zu welchem Ergebnis führte die Prüfung dieser Vorschläge? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Ergebnisse können dem Sachstandsbericht zum Antrag AN/0622/2022 entnommen wer-
den. 
 
Frage 2: 
Falls die Umsetzung der Vorschläge befürwortet wurden: Wann ist mit einer Umsetzung zu 
rechnen und werden alle 15 Punkte umgesetzt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
Frage 3: 
Falls die Umsetzung des Vorschlags abgelehnt wurde: Was waren die Gründe für eine Ableh-
nung? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
Frage 4: 
Des Weiteren wurde in der Mitteilung zur Umsetzung der OParl-Schnittstelle (AN/1724/2021 
von 07.06.2021) auf die Einführung einer Service-App mit Features wie Kartendarstellung, 
thematische Suche und Themenabos hingewiesen.  
Wie ist der Stand der Einführung dieser Service-App? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Ende 2023 wurde aufgrund von infrastrukturellen Anforderungen entschieden, das Betriebs-
system von Windows auf Linux zu wechseln. Anfang 2024 hat der Softwareentwickler Soma-
cos dafür eine neue Version der Bürgerinfo-App zur Verfügung gestellt. Nach zeitaufwendiger 
Installation steht diese mittlerweile auf einem Linux Testsystem zur Verfügung.

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Bei der Einrichtung und Testung ist aufgefallen, dass die Anwendung eine aktive Verbindung 
zu google.maps benötigen wird. Der geplante Upload von Information in ein Cloud-System ei-
nes US-amerikanischen Unternehmensentspricht jedoch nicht den Sicherheitsstandards, da 
nicht gewährleistet werden kann, dass nicht auch sensible Daten dorthin abfließen könnten. 
Die Anfrage, stattdessen OpenStreetMap einzubinden, wurde vom Hersteller bisher abschlä-
gig beschieden. 
 
Eine weitere Klärung steht derzeit für die fehlende Speicherung der vom Kartendienst erzeug-
ten GEO-Daten innerhalb von Session aus. Die vorhandene Schnittstelle ermöglicht nur die 
grafische Darstellung des Kartenmaterials, jedoch nicht deren Datenverarbeitung (Speiche-
rung). 
 
Das Thema Kartendarstellung steht daher priorisiert als essentiell notwendiges Feature der 
Bürgerinfo-App im Fokus, bevor eine Testung der weiteren Anforderungen begonnen werden 
kann. 
 
Gez. Blome

Beantwortung von mündlichen Nachfragen aus der Sitzung des 
Digitalisierungsausschusses vom 10.06.2024 betreffend „Verbesserung des 
Ratsinformationssystems„ 
 
Die Verwaltung nimmt zu den mündlichen Nachfragen wie folgt Stellung: 
 
Frage 1: 
 
Herr Weber fragt, ob es Planungen gibt, die Performanceprobleme mit Mandatos durch mehr 
Hardware zu reduzieren. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Serverhardware sowie Netzwerkkomponenten und Datenbanken sind so dimensioniert, 
dass sie auch zu Zeiten hoher Auslastung über genügend freie Kapazitäten verfügen. 
In den Protokollen von Server, Datenbank sowie Netzwerkkomponenten sind keine Fehler do-
kumentiert.  
 
Nach technischer Einschätzung des Amtes für Informationsverarbeitung sind die Laufzeiten 
auf Probleme der Anwendung mit den großen Datenmengen zurückzuführen. 
Der Hersteller verweist diesbezüglich auf die Neuentwicklung ihrer Anwendungen. 
 
Stichprobenartige Auswertungen der Webserver Logs zeigten zudem ungewöhnlich hohes 
Downloadvolumen während der Sitzungen. Diese weisen darauf hin, dass viele Dokumente in 
der Mandatos App nicht bereits im Vorfeld der Sitzung heruntergeladen werden. Diesbezüg-
lich ist kürzlich eine Sensibilisierung der User*innen per E-Mail erfolgt, um die Performance 
während der Sitzungen zu verbessern. 
 
Frage 2: 
 
Herr Hegenbarth fragt nach dem Sachstand zum Thema „Digitale und hybride Gremiensitzun-
gen“ (Mitteilung 3411/2023 vom Digitalisierungsausschuss am 20.11.2023).  
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat ein von der gpaNRW zugelassenes Videokonferenzsystem (ZoomX) aus-
gewählt und erste Lizenzen beschafft. Der Inbetriebnahmeprozess des Programms ist unter 
Einbindung der zuständigen Stellen (Datenschutzbeauftragter/IT-Sicherheit) im Gange.  
 
Die Auswahl des notwendigen Abstimmungssystems läuft noch, anschließend erfolgt auch 
hier die Inbetriebnahme. Auf dieser Grundlage kann dann das nach § 8 Absatz 2 DigiSiVO 
NRW notwendige Handbuch für die Gremienmitglieder fertiggestellt werden. 
 
Die technische Herrichtung eines Sitzungsraumes ist noch in der Klärung. 
 
Die Verwaltung wird Ende Oktober auf Einladung des Städtetags NRW an einem Austausch 
mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-
Westfalen zur Umsetzung digitaler und hybrider Gremiensitzungen teilnehmen.  
 
Die Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln wird dem Rat der Stadt Köln vorgelegt, wenn die 
erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind.