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Schutzmaßnahmen in städtischen Einrichtungen

Dringlichkeitsantrag 200524 vom 11.03.2020

Stand: Am 23.04.2020 im Hauptausschuss nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 11.03.2020

    Dringlichkeitsantrag

  2. 19.03.2020 abgesagt

    Hauptausschuss

    Entscheidung.

  3. 16.04.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    200524-1 ST, federführend: 10-3 Zentrale Dienste und internes Mobilitätszentrum.

  4. 20.04.2020

    Änderungsantrag

    200524-2 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 23.04.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    200524-3 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  6. 23.04.2020 zuletzt

    Hauptausschuss

    nicht abgestimmt

    TOP 5.21, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 200524 —— Antragsteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Marcel Schmitt 11.03.2020 Schutzmaßnahmen in städtischen Einrichtungen Beratungsfolge Hauptausschuss 19.03.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Bislang sind seitens des Oberbürgermeisters abgesehen von Informationszetteln mit Hygieneempfehlungen keine Schutzmaßnahmen für Besucher und Mitarbeitende in städtischen Einrichtungen erfolgt. Eine Beschlussfassung in der nächst erreichbaren regulären Sitzung käme zu spät. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. an den Ein- und Ausgangsbereichen städtischer Gebäude Desinfektionsspender aufzustellen und diese regelmäßig neu zu befüllen. 2. die Reinigungsintervalle in den Toilettenanlagen städtischer Gebäude zu verkürzen. 3. separate und entsprechend verschlossene Toiletten bzw. Toilettenkabinen nur für die Mitarbeitenden zu reservieren. 4. Bürgerinnen und Bürger mit Erkältungssymptomen aufzufordern, von einem Besuch von Verwaltungsdienststellen insbesondere z.B. des DLZ oder Ausländeramtes abzusehen. 5. die SWB aufzufordern, Busse und Bahnen nach der nächtlichen Reinigung soweit möglich zu desinfizieren. 6. Vorbereitungen für das flächenmäßige Schließen von Schulen und Kitas zu treffen. Begründung Zahlreiche Kommunen wie Düsseldorf oder auch Siegburg haben bereits entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um einer Ausbreitung des aktuellen Corona-Virus entgegenzuwirken und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch Schutz ihrer Mitarbeitenden sicherzustellen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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