Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Stoppt Steuerverschwendung WJH abreißen!"
Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen 2476/2014-20 vom 14.05.2020
Stand: Am 14.05.2020 im Rat beraten. Ergebnis: mehrheitlich beschlossen38 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
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Dokumente
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Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Stoppt Steuerverschwendung WJH abreißen!")
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Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (Antrag Prüfung Zulässigkeit Bürgerbegehren 24.04.2020)
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Beratungsverlauf
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14.05.2020
TOP 4. Ergebnis: mehrheitlich beschlossen38 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
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