Entwicklung des Siemens-Geländes an der Franz-Geuer-Straße

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.09.2019 
 
AN/1246/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2019 
 
Entwicklung des Siemens-Geländes an der Franz-Geuer-Straße 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
durch die geplante Aufgabe der Gewerbenutzung im Gebiet Franz-Geuer-Straße 
ergibt sich die auf lange Sicht einmalige Chance, das Siemens-Areal einer neuen 
städtebaulichen Nutzung zuzuführen und im Sinne der positiven Stadtentwick-
lung Synergien für eine Vernetzung zur in unmittelbarer Nachbarschaft befindli-
chen Bezirkssportanlage herzustellen. Außerdem könnte hier bei steigenden Be-
völkerungszahlen der dringende Bedarf nach zwei weiteren Grundschulen in Eh-
renfeld möglicherweise teilweise gedeckt werden.  
 
Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welches Baurecht besteht aktuell auf dem besagten Grundstück an der Franz-
Geuer-Straße, und unter welchen Voraussetzungen wäre dort eine andere als die 
bisherige gewerbliche Nutzung möglich?  
 
2. Die Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld hat im Mai 2019 die Verwaltung beauftragt, 
zu prüfen, ob der Bereich, der im Bebauungsplan Nr. 65460/06 als GE-Fläche 
ausgewiesen ist, als Fläche für einen Schulneubau geeignet ist. Was ist das Er-
gebnis der Prüfung? 
 
3. Welche konkreten Grundstücke stehen alternativ zur Franz-Geuer-Straße für 
den Bau von zwei weiteren Grundschulen im Stadtbezirk zur Verfügung, und zu 
welchem Zeitpunkt ist mit einer entsprechenden Beschlussvorlage für die politi-
schen Gremien zu rechnen?

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4. Auf der Grundlage welcher politischen Beschlüsse findet aktuell eine Mehr-
fachbeauftragung eines Investors für das Grundstück Franz-Geuer-Straße statt?  
 
5. Welche planerischen Ziele verfolgt diese Mehrfachbeauftragung und ist darin 
eine schulische Nutzung vorgesehen? Wie schätzt die Verwaltung die Realisierung 
der Grundschulen ein, wenn eine Schule nicht Bestandteil und Ergebnis des 
Mehrfachbeauftragungsverfahrens ist?  
 
Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch in den Ausschuss Schule 
und Weiterbildung und in die Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld zu geben. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin