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Antrag der Koalition: Finanzierung der Miettoiletten am Rheinufer für das Jahr 2024

Stellungnahme der Verwaltung 231870-01 ST vom 17.10.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.10.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 05.10.2023

    Antrag

    231870, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 17.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.10.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.32.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231870-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I Antrag der Koalition: Finanzierung der Miettoiletten am Rheinufer für das Jahr 2024 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung zusätzlich zur fest installierten Komposttoilette am Mirecourtplatz an drei Standorten entlang des Beueler Rheinufers von Frühjahr bis Herbst 2024 Miettoiletten aufstellen lassen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum März (Beginn Osterferien NRW) bis Oktober 2024 (Ende Herbstferien NRW) erneut drei mobile Toiletten (sog. Dixie-Toiletten) anzumieten und am Beueler Rheinufer aufstellen zu lassen. Die Toiletten werden zweimal pro Woche gereinigt und desinfiziert. Dafür stellt die Bezirksvertretung Beuel konsumtive Mittel in Höhe von ca. 8.000,00 € aus dem Feuerwehrtopf 2024 bereit, weil Maßnahmen, die in das Haushaltsjahr 2024 fallen, aus den Finanzmitteln des Jahres 2024 gedeckt werden müssen. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe 1.01.32 Produktgruppenbezeichnung Bezirksverwaltungsstelle Beuel Produkt 1.01.32.01 Produktbezeichnung Bezirksverwaltungsstelle Beuel Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Seite 1 von 2 Seite 2 —— Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 8.000,00 € 110880132/ 72.1000 2024 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 8.000,00 € Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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