V/0323/2015
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0014/2015" (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr Stellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile schaffen"
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Beschlussvorlage
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V/0323/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung Betrifft Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0014/2015" (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr Stellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile schaffen" Beratungsfolge 06.05.2015 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Antrag A-R/0014/2015 der CDU-Fraktion an den Rat wird im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses des damaligen Hauptausschusses vom 18.06.2008 zur Vor- lage 0578/2007/1 „Standortuntersuchung für innenstadtnahe Aufstellplätze für Wohnmo- bil-Touristen“ behandelt und entschieden. 2. Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen. II. Finanzielle Auswirkungen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt entstehen keine Kosten. Begründung: Der Antrag der CDU -Fraktion an den Rat Nr. A-R/0014/2015 vom 09.03.2015 (siehe Anlage) wurde in der Rat ssitzung am 25.03.2015 eingebracht und an den Haupt - und Finanzausschuss verwiesen. Mit dem Thema und der Zielsetzung „Errichtung eines Reisemobilhafens in Münster“ beschä ftigen sich Politik und Ve rwaltung bereits seit einigen Jahren. Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reis emobilhafen im Stadtgebiet Münster hatte der Hauptausschuss des Rates der Stadt Münster am 18.06.2008 m it der Vorlage 0578/2007/1 u.a. folgende Maßnahmen beschlossen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah an den Standorten Parkplatz Albersloher Weg / Hafenstraße Parkplatz Stadtbad Ost, Mauritz-Lindenweg reservierte Stellplätze für Reisemobile einzurichten. Vorlagen-Nr.: V/0323/2015 Auskunft erteilt: Herr Krause-Kämereit Ruf: 492 61 11 E-Mail: Krause-Kaemereit@stadt- muenster.de Datum: 27.04.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0323/2015 Die Verwaltung führt dazu die standortspezifisch notwendigen Umsetzungsmaßnahmen durch. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit am Standort Coppenrathsweg / Wilhelmshavenufer mittelfristig ein vollausgestat teter, hochwertiger Re i- semobilhafen durch einen privaten Investor errichtet und betrieben werden kann. Zu der Maßnahme 1. wurden noch im Herbst 2008 die entsprechenden Markierungen und B e- schilderungen vorgenommen. Der in Beschlusspunkt 2. genannte Stand ort Coppenrathsweg / Wilhelmshavenufer östlich der Schleuse Münster des Dortmund -Ems-Kanals bef and sich 2008 nicht in städtischem Eigentum. Der Beschluss zu 2. e rfolgte aufgrund der damaligen Aussage der Eigentümerin (Bundesrepublik Deutschland - Bundeswasserstraßenverwaltung -), dass der Standort für die vorgesehene Nutzung als Reisemobilhafen zur Verfügung stehe. Im Herbst des Jahres 2008 jedoch zog die Wasse r- schifffahrtsverwaltung diese Aussage mit Verweis auf das damals anhängige Planfeststellungsve r- fahren für den Ausbau der Stadtstrecke Münster des Dortmund -Ems-Kanals (DEK) zurück. Sei t- dem bis Dezember 2010 ruhte das Verfahren, weil die vorgesehene Fläche nicht zur Verfügung stand und als Ergebnis der Standortuntersuchung auch andere geeignete Standorte im Stadtgebiet Münster nicht bestanden. Im Dezember 2010 erklärte die Wasserschifffahrtsverwaltung erneut, dass der Standort Wilhelm s- havenufer nicht weiter für Belange der Wasserschifffahrtsve rwaltung benötigt werde und nunmehr wieder als potenzieller St andort für die Errichtung eines Reisemobi lhafens verfügbar sei. Seitdem bis zum Frühjahr 2014 dauerten die Liegenschaftsverhandlungen zwischen dem Wasserschif f- fahrtsamt (WSA) Rheine und der städtischen Liegenschaftsverwaltung in dieser Angelegenheit an. Die Vorlage (nö V/0277/2014) zum geplanten Flächentausch zwischen der Wasserschifffahrtsve r- waltung und der Stadt Münster wurde am 01.04.2014 im AFBL beschlossen. Aktuell finden weite- ren Verhandlungen zwischen der Wasserschifffahrtsverwaltung und den städt. Ämtern 66 u. 23 zur Übernahme der Straße Wilhelmshavenufer durch die Stadt Münster statt, die Gegenstand des Ver- trages zum Flächentausch ist. Sobald der ausverhandelte Vertrag notariell unterschrieben ist, wer- den die beteiligten Ämter die Ausschreibung de s städtischen Grundstücks zur Errichtung eines Reisemobilhafens durch einen privaten Investor vorbereiten und anschließend die Ausschreibung durchführen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Vorbereitungen der Ausschreibung in Kürze beginnen können. Für den Ausschreibungsinhalt „Errichtung eines Reisemobilhafens durch einen privaten Investor“ ist der ASSVW zuständig, für die Ausschreibung ist formal der AFBL zuständig, so dass die Vor- lage zur Durchführung der Ausschreibung nach Vorberatung in den beiden Fachausschüssen abschließend im HFA beraten und entschieden werden soll. Daher soll auch über den o. a. An- trag Nr. A-R/0014/2015 im Zusammenhang mit der Vorlage zum Ausschreibungsinhalt „Errich- tung eines Reisemobilhafens durch einen privaten Investor“ im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden. Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass die Realisierung des Vorhabens Reisemobilh a- fen am geplanten Standort durch einen mittels der geplanten Ausschreibung gefundenen privaten Investor noch der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts durch d ie Änderung des Fläche n- nutzungsplans sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch entspr e- chende Beschlüsse des Rates der Stadt Münster bedarf. I. V. gez. Schultheiß Stadtdirektor Anlage: Antrag an den Rat Nr. A-R/0014/2015 - 3 - V/0323/2015
a-r-0014-2015
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0014/2015
09.03.2015
Antrag
(Wohn-) Mobil in der Stadt –
mehr Stellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile schaffen
Der Rat möge beschließen:
1.
die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt, z usätzliche neue und zeitgemäße
Standorte für die Schaffung von Stell- und Abstellp lätzen für Wohnmobile und
Wohnwagen auszuweisen.
2. Bei der Suche nach Stellplätzen sollen Gewerbegebiete, private Rasthöfe und weitere
Alternativstandorte z.B. aufgrund ihrer Nähe zu den Schwimmbädern, als potentielle
Flächen untersucht werden, vorausgesetzt, sie verfü gen über eine gute ÖPNV-
Anbindung an die Innenstadt.
3. Nach Einrichtung neuer Stellplätze für Wohnmobile sollen diese Stellplätze in die
örtlichen und überörtlichen Werbekonzepte aufgenommen werden.
Begründung:
Seit mehreren Jahren existieren mehrere Vorstöße aus der Politik auf Einrichtung von
zusätzlichen Stellplätzen für Wohnmobiltouristen in Münster. Leider stocken die
weitreichende Planung und derer Umsetzung. Viele Wohnmobilreisende parken in Münster
häufig rechtswidrig – als ein in verschiedenen Internetforen beliebter Tipp wird die
Bismarckalle genannt - oder umfahren die Stadt aus Mangel an entsprechenden, auf ihre
Bedürfnisse zugeschnittenen Angeboten. Mit diesem Antrag werden daher erneut
Forderungen aufgegriffen, zusätzliche moderne und zeitgemäße Stellplätze für Wohnmobile
und Wohnwagen zu schaffen. Konkret wird Bezug auf die Vorlage V/0578/2007 und die
Ergänzungsvorlage V/0578/2007/1 „Standortuntersuchung für innenstadtnahe Aufstellplätze
für Wohnmobil-Touristen“ sowie auf die CDU-Anträge der CDU-Fraktion in der BV Mitte
(Antrag A-M/0123/2005 vom 04.05.2005) und der CDU-Fraktion in der BV Münster-Südost
(Einrichtung eines Wohnmobilplatzes für Urlauber im Gewerbegebiet Loddenheide, Münster
Gremmendorf, vom 22.7.2011) genommen.
[Geben Sie Text ein]
Die Nutzung von Wohnmobilen erfreut sich zunehmender Beliebtheit und ist mittlerweile
ein durchaus bedeutendes Segment innerhalb des Tourismus. Dem haben eine Vielzahl von
Kommunen und privaten Betreibern durch die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen
Rechnung getragen. Um dieses Segment des Tourismus auch für Münster zu nutzen, ist es
wünschenswert, entsprechende weitere Plätze einzurichten. Dabei wird darauf Wert gelegt,
dass die Touristen weiterhin mobil bleiben. Daher müssen sämtliche offiziellen Stellplätze
eine schnelle und bequeme ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt haben. Als Standort bieten
sich auch durchaus Flächen im Umfeld der Schwimmbäder an. Hier sind Ver- und
Entsorgungsleitungen vorhanden, Sanitäreinrichtungen könnten im Schwimmbad genutzt
werden. Die Möglichkeit der Schwimmbadnutzung wäre positiv einzuschätzen. Vorhandene
Campingplätze liegen häufig zu weit außerhalb sind für die Wohnmobilfahrer nicht attraktiv
genug.
Münster wird als touristisches Ziel immer beliebter. In der Stadt finden zudem regelmäßig
Großveranstaltungen statt. Viele Teilnehmer bei diesen Veranstaltungen (z.B. K+K-Cup, das
Bistumsjubiläum) entscheiden sich für die unabhängige Art, zu reisen. Wohnmobilisten sind
keine "Spartouristen", wie mancher meinen mag, sondern ein höchst attraktives Publikum
für jede Tourismusgemeinde. Nicht zu unterschätzen ist die wirtschaftliche Bedeutung von
zentral gelegenen Reisemobilhäfen sowie deren Bedeutung als wichtiges
Infrastrukturangebot für den Städtetourismus, die aus verschiedenen Veröffentlichungen
und Stellungnahmen hervorgeht.
Sehr wünschenswert sind aus allen diesen genannten Gründen solche Stellplätze in Münster
als Ergänzung zum Angebot privater Zimmervermieter und der Hotels. Immer mehr Städte
und Kommunen erkennen parteiübergreifend den wachsenden Trend und richten mehr und
mehr Stellplätze für Wohnmobile und Wohnwagen ein. Im Vergleich zu anderen Städten
kann Münster jedoch kaum moderne und zeitgemäße Angebote und Wohnmobilisten und
Wohnwagen aufweisen. Zum heutigen Zeitpunkt sind neben dem Campingplatz am Laerer
Werseufer weitere Möglichkeiten an der Hafenstraße und am Ostbad/Mauritzstraße mit
jeweils sechs reservierten Stellflächen für Wohnmobile vorhanden, die den Bedarf nicht
decken.
Trotz mehrerer Bemühungen, die unternommen wurden, stehen immer noch zu
wenig neue Stellplätze für Reisemobile zur Verfügung. Die CDU-Fraktion möchte mit dem
Antrag einen Anstoß zu einer zeitnahen abschließenden Regelung geben.
gez.
Stefan Weber
Frank Baumann
Horst Beitelhoff
Georg Berding
Dieter von den Berg
Olaf Bloch
Peter Börgel
Heinz-G. Buddenbäumer
Olaf Dreßen
Dr. Dietmar Erber
Sven Gotthal
Walter von Göwels
Richard Halberstadt
Gilbert Hartmann
Jens Christian Heinemann
Bruno Kleine Borgmann
Jan Leiße
Stefan Leschniok
Christel Loschelder
Hans Neumann
Andreas Nicklas
Karin Reismann
Josef Schliemann
Angela Stähler
Manfred Wenzel
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (8)
- Hafenstraße
- Mauritz-Lindenweg
- Coppenrathsweg
- Wilhelmshavenufer
- Albersloher Weg
- Laerer Werseufer
- Mauritzstraße
- Loddenheide
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0323/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 23.04.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37