Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der BV Rodenkirchen vom 17.06.2024 (AN/0919/2024) Betreffend " Einrichtung weiterer Standorte KVB-Rad im Bezirk Rodenkirchen"

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  Dezernat, Dienststelle III/68/682/3 Vorlagen-Nummer 2720/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.09.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der BV Rodenkirchen vom 17.06.2024 (AN/0919/2024) Betreffend " Einrichtung weiterer Standorte KVB-Rad im Bezirk Rodenkirchen" Die SPD Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: In der Mitteilung 3924/2022 wurde über die Umsetzung der Standorte für die 2. Ausbaustufe informiert. Einige wurden davon auch umgesetzt, andere jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion der BV2 die folgenden Fragen: 1. „Warum wurden die Standorte Immendorf, Studentenwohnheim Rodenkirchen, Ron- dorf Reiherstraße und Kundenzentrum Rathaus Rodenkirchen bisher nicht umgesetzt? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 2. Wie ist der Planungsstand bezüglich der vorerst zurückgestellten Standorte, vor allem zu dem in Meschenich? Warum wurde dort noch kein Alternativstandort gefunden? Warum erfolgt nicht dort auch eine Kooperation mit Aldi so wie in Sürth? 3. Wie sieht der Planungstand für weitere Standorte aus? Wann ist mit einer weiteren Ausbaustufe zu rechnen und wann können Vorschläge dafür eingebracht werden? 4. Warum erfolgt hier keine regelmäßigere Information der Bezirksvertretung über den Planungs- und Ausbaustand?“ Antwort der Verwaltung und der KVB: Zu 1.) Die KVB hat die entsprechenden Unterlagen zur Genehmigung der KVB-Rad Stationen bei der Stadt Köln eingereicht. Da sich diese derzeit noch in Prüfung befinden, ist bei der KVB bisher noch keine Genehmigungen zu den oben genannten Standorten eingegangen. Sobald diese erteilt werden, kann die KVB die nächsten Schritte zeitnah einleiten. Die Stadtverwaltung und KVB treffen sich zu regelmäßig stattfindenden Austauschterminen und stimmen das weitere Vorgehen der Standortplanungen ab. Grundlage hierzu ist das im Sommer 2024 beschlossene Raumbuch der Stadt Köln, welches keine expliziten Flächen für KVB Räder vorsieht, sondern allgemein zugängliche Flächen sowohl für Leihräder als auch E- Scooter. Die Einrichtung von Mobilstationen ist laufendes Geschäft der Verwaltung. Eine Um- setzung der genannten Standorte ist für 2025/2026 vorgesehen. Zu 2.) Der aktuelle Planungsstand entspricht dem der Stellungnahme (3924/2022 Anlage 1). Innerhalb der Kooperation zwischen Aldi und der KVB werden KVB-Rad Standorte auf priva- ten Grundstücken von Aldi errichtet. Grundsätzlich werden diese Standorte gemeinsam mit Aldi im Rahmen eines von beiden Seiten abgestimmten Verfahrens vorgeschlagen, geprüft, besichtigt und anschließend ausgewählt. Der Aldi in Meschenich war bis dato nicht in der Aus- 2 wahl für geeignete Standorte enthalten. Die KVB wird Aldi den Standort zur Prüfung vorschla- gen. Zu 3.) Der Planungsstand für weitere Standorte entspricht der 2. Ausbaustufe. Nach erfolgrei- cher Umsetzung dieser, kann mit der Bearbeitung weiterer Standortvorschläge begonnen wer- den. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob weitere Elemente wie Fahrrad- bzw. Lasten- fahrradparken gemäß Raumbuch integriert werden können. Unter Berücksichtigung der knap- pen personellen Kapazitäten sieht die Verwaltung für dieses Jahr die Einrichtung von Mobil- stationen in jedem Bezirk vor, darunter auch in Rodenkirchen. In der Vorgebirgsstraße/Hertha- straße wurde zuletzt die erste Mobilstation gemäß Raumbuch in Zollstock errichtet. Wir unter- stützen es, wenn von Seiten der Bezirksvertretung, örtlichen Vereinen oder Bürgern zusätzli- che Standortvorschläge an die Stadt Köln und die KVB gerichtet werden. Zu 4.) Aufgrund der ruhenden Bearbeitung konnte kein neuer Sachstand mitgeteilt werden.