Tiefgaragenstellplätze im Stadtbezirk Hardtberg
Stellungnahme der Verwaltung 211413-01 ST vom 09.11.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.11.2021 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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09.11.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211413-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Tiefgaragenstellplätze im Stadtbezirk Hardtberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 30.11.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Im Rahmen von Bauantragsverfahren erfolgt keine statistische Datenerfassung von privaten Stellplatzflächen. Eine entsprechende Erhebung würde eine Überprüfung sämtlicher Bauakten oder eine Abfrage der Grundstückseigentümer*innen voraussetzen. Für eine Datenerfassung bezüglich der Auslastung von privaten Tiefgaragen wäre eine Abfrage der Eigentümer*innen vorauszusetzen. Der Verwaltung ist jedoch keine rechtliche Grundlage bekannt, welche die Eigentümer*innen zu einer Auskunft verpflichten könnte. Somit ist eine umfassende Übersicht grundsätzlich als kaum umsetzbar zu bewerten. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung zudem darauf hin, dass bei einer Durchführung der zuvor benannten Maßnahmen erhebliche personelle Kapazitäten eingesetzt werden müssten. Entsprechende Ressourcen sind innerhalb der Verwaltung, auch im Falle einer Besetzung sämtlicher im städtischen Haushalt vorgesehenen und offenen Stellen, grundsätzlich nicht vorhanden. Bei einem entsprechenden Beschluss müssten folglich andere, priorisierte Projekte (z.B. Umweltspuren, Protected Bike Lanes, Seilbahn, EFRE, Masterplan 2.0 oder die Bearbeitung von B-Planverfahren) aufgeschoben werden. Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass bei Bebauungsplanverfahren oder größeren Bauvorhaben durch die Einforderung von Mobilitätskonzepten grundsätzlich eine deutliche Reduzierung der bauordnungsrechtlich erforderlichen Kfz-Stellplätze angestrebt und umgesetzt wird. Dies gilt zudem auch für die Anzahl von vorzusehenden Besucherstellplätzen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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