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Erhöhung der Fraktionszuwendung für "DIE FRAKTION"

Beschlussvorlage 230366-02 vom 05.07.2023

beschlossen Stand: Am 22.08.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 14.02.2023

    Antrag

    230366, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.07.2023

    Beschlussvorlage

  3. 22.08.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.39, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 230366-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Erhöhung der Fraktionszuwendung für "DIE FRAKTION" Beratungsfolge Rat 22.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Zuwendungen an „Die FRAKTION“ werden erhöht, um den 450€ Job auf die mittlerweile erhöhte Grenze für geringfügige Beschäftigung von 520€ anzuheben. Der Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Anregung der BV Bonn an den Rat vom 18.04.2023 zum Antrag von „Die FRAKTION“ mit der DS-Nr. 230366. Die Anregung hatte folgendne Wortlaut: Die Zuwendungen an die Fraktion sollen erhöht werden, um den 450€ Job auf die mittlerweile erhöhte Grenze für geringfügige Beschäftigung von 520€ anzuheben. Die Verwaltung nahm dazu wie folgt Stellung (230366-01 ST): Die Höhe der Fraktionszuwendung beruht auf einer politischen Ermessensausübung, die dem Rat obliegt und am 25.08.2022 beschlossen wurde. Eine Anpassung in der Höhe kann vom Rat vorgenommen werden, dazu müsste die Bezirksvertretung gegenüber dem Rat anregen, die Zuwendung zu erhöhen, oder den Antrag in den Rat verweisen. Bei einer Beschlussfassung durch den Rat wird die Verwaltung die Auszahlung der Zuwendung entsprechend anpassen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe 1.01.18 Produktgruppenbezeichnung Politische Gremien Produkt 1.02.00.01.18.01 Produktbezeichnung Politische Gremien Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 840,00 102000118/ 74.1000 2023/ 2024 Einzahlungen / Erträge 0,00 Haushaltsbelastung jährlich 840,00 Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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