Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0622/2019 
V/0622/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   03.07.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-
00082 
Es wird angeregt, auf dem im Bebauungsplan 
als Bolzplatz ausgewiesenen Grundstück am 
Borghorstweg einen Viertelhof, den "Borg -
horsthof", einzurichten. Für die Umsetzung 
werden verschiedene Vorschläge gemacht. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00083 
Es werden verschiedene Maßnahmen 
angeregt, um die Vermüllungssituation zu 
verbessern (mehr und auffälligere 
Abfallbehälter, Hinweise auf sorgsamen 
Umgang mit Müll, Folgen für achtloses 
Wegwerfen von Müll). 
Verwaltung   
2019-
00084 
 
 
Es wird angeregt, dass juristische Personen 
(vorwiegend Schwimm - und 
Wassersportvereine) an den laufenden 
Betriebskosten der städtischen Hallenbäder 
beteiligt werden. Die Höhe dieser 
Nutzungsentgelte soll sich an dem jewei ligen 
wirtschaftlichen jährlichen Mehrwert der 
Vereine prozentual bemessen. Des Weiteren 
wird vorgeschlagen, dass die exakten Kosten, 
die durch die Überlassung von Wasserflächen 
und Wasserzeiten entstehen, ermittelt und 
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
25.06.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0622/2019 
dem Sportausschuss, dem Haupt - und 
Finanzausschuss und dem Rat vorgestellt 
werden.  
2019-
00086 
Es wird angeregt, den Seitenstreifen auf der 
Salzmannstraße zwischen Ermelandweg und 
Helgolandweg als kombinierten Rad - und 
Fußweg auszuweisen. 
Verwaltung   
2019-
00087 
Es wird angeregt, an der Lichtsignalanlage auf 
dem York-Ring, Höhe Koburger Weg/Stiege in 
die Gasselstiege, auf dem Radweg York -Ring 
eine Haltelinie aufzubringen, damit den aus 
der Stiege kommenden Radfahrern bei roter 
Ampel Vorfahrt gewährt wird. Des Wei teren 
wird gebeten, das Vorfahrt -Achten-Schild in 
der Stiege zu säubern bzw. freizuschneiden 
und ein Schild "Fußgänger und Radfahrer 
queren" aufzustellen. 
Verwaltung   
2019-
00089 
Es wird angeregt, im Schlosspark, in der Nähe 
der Slackline -Anlage, eine Tischtennisplatte 
zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00090 
Es wird angeregt, den Sinn der Tempo -30-
Zone auf der Lützowstraße zu prüfen und die 
Geschwindigkeitsbegrenzung wieder 
zurückzunehmen.  
Verwaltung   
2019-
00091 
Es wird angeregt, auf der Handorfer Straße im 
Bereich des Seniorenzentrums Handorfer Hof 
bei den Tempo -30-Schildern zusätzlich ein 
Hinweisschild "Altenheim" anzubringen. 
Verwaltung   
2019-
00093 
Es wird angeregt, dass der Rat den Aufruf 
"Grundsteuer: Zeitgemäß" unterstützt. 
Rat   
2019-
00094 
Es wird angeregt, Prinzipalmarkt, Drubbel, 
Roggenmarkt, Alter Fischmarkt und Teile des 
Alten Steinwegs für KFZ -Verkehr 
einschließlich des Busverkehrs zu sperren 
und durch Poller zu sichern. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00095 
Es werden verschiedene Maßnahmen zur 
Rettung des Innenstadtklimas beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00097 
Es wird angeregt, im Rahmen der Planung 
eines Kinder - und Jugendgesundheits -
zentrums in Coerde (siehe A -R/0008/2019) 
die Einrichtung eines Bewegungsr aumes 
einzubeziehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00098 
Es wird angeregt, den als Fußweg gestalteten 
Durchstich zwischen Schleswiger Straße und 
Holsteiner Straße zum Fuß - und Radweg 
umzubauen. Des Weiteren wird angeregt, die 
Holsteiner Straße und die Mecklenburger 
Straße als Fahrradstraße auszuweisen sowie 
für die Stettiner Straße ein geeignetes 
Konzept zur Umgestaltung in eine 
Fahrradstraße zu entwickeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung

- 3 - 
V/0622/2019 
2019-
00099 
Es wird angeregt, auf der Straße Breul in 
beide Fahrtrichtungen Hinweisschilder auf die 
bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung 
aufzustellen. Darüber hinaus wird angeregt, 
regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2019-
00100 
Es wird angeregt, auf der Wolbecker Straße 
zwischen Serva tiiplatz und Hansaplatz die 
Radwegbenutzungspflicht aufzuheben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00101 
Es wird angeregt, im Rahmen des Baus der 
Velo-Route Münster -Telgte die 
Radwegführung im Bereich Niedersachsen -
ring/Schleusenweg neu zu gestalten und ein e 
direkte Anbindung des Schleusenweges an 
die Velo-Route zu realisieren. 
Haupt- und Finanzausschuss im 
Rahmen der Vorlage V/0462/2019 
2019-
00102 
Es wird angeregt zu prüfen, ob die neue 
Kanalbrücke an der Wolbecker Straße eine 
ausreichende Breite für einen Gehweg gemäß 
RASt und EFA sowie einen Radweg gemäß 
ERA und Veloroutenkonzept aufweist. Sollten 
diese Bedingungen nicht erfüllt sein, wird 
angeregt, dass sich die Stadt Münster für die 
Einhaltung dieser Regelungen einsetzt. 
Verwaltung   
2019-
00103 
Es wird  beantragt, den Umbau/die 
Erweiterung der Pleisterschule umzusetzen 
wie in der ursprünglichen Machbarkeitsstudie 
vorge-sehen. Insbesondere wird beantragt, 
den Spielplatz An der Konradkirche/  
Sperberweg an seinem aktuellen Standort zu 
belassen.  
Ausschuss für Umweltschutz, 
Klimaschutz und Bauwesen (siehe 
Vorlage V/0551/2019) 
2019-
00104 
Für die Münster -Tafel wird finanzielle 
Unterstützung in Höhe von 10.000 Euro für 
das Jahr 2020 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-
00105 
Es wird angeregt,  den Umbau vorhandener 
Bushaltestellen mithilfe von städtischen 
Eigenmitteln sowie Förderbeträgen des 
Landes NRW einstweilen auszusetzen. 
Verwaltung   
2019-
00106 
Es wird angeregt, die Tempo -30-Zone im 
Bereich der Bushaltestelle Kötterstraße zu 
erweitern. 
Verwaltung   
2019-
00107 
Es wird angeregt, die Eisenbahnstraße im 
Bereich des ampelgeregelten Fußgänger- und 
Radfahrerüberweges zwischen Servatiiplatz 
und Erlöser -Kirche deutlich (z. B. rot) zu 
markieren. Des Weiteren wird angeregt, 
anstelle des ampelgeregelten Fußgänger- und 
Radfahrerüberweg an der Friedrichstraße 
einen Zebrastreifen anzulegen sowie die 
Friedrichstraße ab Abzweig Eisenbahnstraße 
als Tempo-30-Zone auszuweisen.  
Verwaltung

- 4 - 
V/0622/2019 
2019-
00108 
Es wird angeregt, alle Straßen innerhalb des 
Promenadenrings als Fahrradstraßen 
auszuweisen. Des Weiteren wird angeregt, 
probeweise eine City Maut nach der Vorgabe 
des Deutschen Städtetages einzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00109 
Hinischtlich des Vollausbaus Brentanoweg 
von Peter-Rosegger-Weg bis Mondstraße wird 
die aktuelle Überprüfung der Kosten der 
Ausbaumaßnahmen einhergehend mit den 
frühzeiteigen Einleitungen entsprechender 
Maßnahmen, die die Einhaltung des 
Budgetrahmens sicherstellen, beantragt. Des 
Weiteren wird die Prüfung des vorgesehenen  
Umsetzungszeitraums sowie der in Aussicht 
gestellten Qualitätsverbesserungen und 
Wertsteigerungen für die Grundstücks -
eigentümer beantragt. 
Verwaltung   
2019-
00110 
Es wird eine Änderung der Straßen -
reinigungssatzung hinsichtlich der Reinigung 
im Bereich Emsländer Weg angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00111 
Es wird die vollständige Sperrung der 
Kanalpromenade für den Autoverkehr 
zwischen Osttor und Vahlbusch angeregt. 
Verwaltung   
2019-
00112 
Es wird angeregt, die Kanalstraße und ggf. 
weitere Str aßen im Innenstadtbereich als 
Tempo-30-Zone auszuweisen. Des Weiteren 
wird gebeten, Konzepte zu erarbeiten, die ein 
alternatives und attraktives Pendeln in die 
Stadt ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00113 
Es wird ab dem Jahr 2020 die 
Berücksichtigung des Track e.V. als 
strukturgeförderte Einrichtung und die 
Übernahme der Kosten in Höhe von 75.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Des Weiteren wird die Kostenübernahme für 
die Einrichtung und den Betrieb einer 
eigenständigen Beratungsstelle für LSBTIQ* 
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in 
Höhe von 39.875 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00084, Nr. 2019 -00087 und Nr. 2019 -00089 wurden sowohl an den 
Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.06.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019-00086 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.06.2019 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019-00090 und Nr. 2019-00103 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 13.06.2019 bekannt gegeben.

- 5 - 
V/0622/2019 
Die Anregungen Nr. 2019 -00098 bis Nr. 2019 -00102, Nr. 2019 -00107 und Nr. 2019 -00110 wur-
den sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und werden 
den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 02.07.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019-00111 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 29.08.2019 
bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0622/2019/1 
V/0622/2019/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   03.07.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-
00114 
Für das bedarfsorientierte Präventionsangebot 
für Eltern mit Babys und Kleinkindern in 
Hiltrup-West als Sure Start Standort wird ab 
dem Jahr 2020 ein Zuschuss in Höhe von 
12.381,50 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2020 
2019-
00116 
Für den Bereich Medien und Öffentlichkeitsa r-
beit des Münsteraner Tageseltern e.V. wird 
ein Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2020 
2019-
00117 
Es wird angeregt, insbesondere im Hinblick 
auf die Ausrufung des Klimanotstandes, den 
Stadtwerken in Bezug auf den ÖPNV konkrete 
Ziele - auch zur Vermeidung weiterer Preise r-
höhungen bzw. Preisminderungen - vorzuge-
ben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-
00118 
Es wird um Prüfung gebeten, ob über der 
Tiefgarage am Kristiansandweg (Wohnanlage 
Sahle), im künftigen Baugebiet Westhoffstr a-
ße (Moldrickx -Gelände) oder auf anderen 
Freiflächen in Kinderhaus die Errichtung von 
zwei benachbarten Boulebahnen möglich ist. 
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
03.07.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0622/2019/1 
2019-
00119 
Es wird beantragt, den Lindberghweg als A n-
liegerstraße auszuweisen und mit dem Ve r-
kehrszeichen 260 sowie dem Zusatzzeichen 
1020-30 auszustatten. 
Verwaltung   
2019-
00120 
Es wird angeregt, zum Gedenken an Herrn 
Lübke eine Gedenktafel an einem öffentlichen 
Gebäude anzubringen.  
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2019 -00118 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.09.2019 
bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat