Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Niehler Kirchweg und Kempener Straße

Grüne 
Linke 
FDP 
Gut & Klima Freunde 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 31.01.2023 
AN/0228/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Niehler 
Kirchweg und Kempener Straße 
- Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, Linke, FDP, Gut & Klima Freunde - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge folgenden Ergänzungsbeschluss beschließen (einzufü-
gen unterhalb Beschlusstext der Variante 1): 
 
Die Bezirksvertretung Nippes hält an ihrem Beschluss fest, die Neusser Straße als verkehrs-
beruhigten Geschäftsbereich Tempo 20 baulich und verkehrlich zu gestalten. Hierbei wird die 
niveaugleiche Bauweise zwischen Straße und Gehweg für den gesamten Abschnitt zwischen 
Kempener Straße und Blücherstraße vorgesehen. 
 
Die Abstufung der heutigen Bundesstraße wird forciert. Falls das Verfahren nicht erfolgreich 
ist oder zu lange hinausgezögert wird, muss größtmögliche Planungs - und Umsetzungssi-
cherheit geschaffen werden. Deshalb kann übergangsweise weiterhin verkehrlich Tempo 30 
angeordnet werden, obwohl die bauliche Gestaltungsweise des besagten Streckenabschnit-
tes zwischen Kempener Straße und Blücherstraße für einen verkehrsberuhigten Geschäfts-
bereich Tempo 20 ausgelegt werden soll. Bei Tempo 30 sollen Fußgängerüberwege (FGÜ), 
sogenannte Zebrastreifen sowie andere Querungshilfen wie auf den Planungsskizzen einge-
zeichnet, angeordnet werden. 
 
Die Bushaltestelle „Florastraße“ auf der östlichen Seite der Neusserstraße soll in Richtung U-
Bahn-Aufzug versetzt werden.

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Begründung:  
 
erfolgt mündlich 
 
 
 
gez. S. Vogel  gez. M. Frank  gez. M. Urmetzer gez. I. Feuser