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Einrichtung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens in der Brunnenallee

Stellungnahme der Verwaltung 230777-01 ST vom 09.05.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.05.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.04.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230777, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 09.05.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.05.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230777-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Einrichtung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens in der Brunnenallee Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.05.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Brunnenallee liegt im Untersuchungsgebiet des Mobilitätskonzeptes zum „Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Bad Godesberg Innenstadt“ (kurz ISEK Bad Godesberg). In diesem Rahmen wird auch ein Parkraumkonzept für die Innenstadt erarbeitet. Die Parkstände in der Brunnenallee werden mit betrachtet, so dass auch für diese voraussichtlich eine Bewirtschaftungsform – ggf. in Kombination mit einer Bewohnerparkregelung - vorgeschlagen wird. Dem Antrag wird dementsprechend grundsätzlich entsprochen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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