Implementierung der IHRA bei der Stadtverwaltung

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• FDP/KSG Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 26.02.2026 AN/0297/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Implementierung der IHRA bei der Stadtverwaltung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Ta- gesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen. Am 16.05.2024 beschloss der Rat der Stadt Köln, die Stadt solle sich der internationalen Ar- beitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der zuletzt be- schlossenen Fassung anschließen. Die Intention war eine Handlungsanleitung bei der Be- kämpfung des Antisemitismus zu implementieren. Vor dem Hintergrund des immer stärker um sich greifenden Antisemitismus in Deutschland und auch in Köln, bittet die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hat die Verwaltung für die Verbreitung des Beschlusses unter den Mitarbeiten- den der Stadt Köln gesorgt? 2. Inwieweit wurden auch alle von der Stadt Köln geförderten bzw. finanzierten Träger und Organisationen informiert? 3. Inwieweit sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen o. g. Beschluss zum Tra- gen kam bzw. hilfreich war? 4. Inwieweit haben sich städtische Gesellschaften und von der Stadt Köln geförderte Träger ebenfalls die Arbeitsdefinition der IHRA zu Antisemitismus zu eigen gemacht? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite - 2 - www.FDP-Koeln.de Fraktionsgeschäftsführer