Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1234/2023 vom 16.06.2023
Stand: Am 25.09.2023 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales endgültig zurückgezogen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.06.2023 AN/1234/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verga- ben / Internationales 28.08.2023 Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag TOP 3.2.1 (1671/2023) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 15. Juni zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt wie die Bezirksvertretung Ehrenfeld, dass Bänke/Sitzgele- genheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barriere- freiheit analog zu §4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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25.09.2023 zuletzt
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Entscheidung. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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