A-R/0046/2021
Mieter*innberatungsscheine gegen Wohnmissstände in Münster jetzt verfügbar machen!
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a-r-0046-2021-Grüne-SPD-Volt-Partei-ÖDP-MieterInnenberatungsscheine_FINAL
2580 Zeichen
Antrag an den Rat Nr.: A-R/0046/2021
Mieter*innberatungsscheine gegen Wohnmissstände
in Münster jetzt verfügbar machen!
- Ratsantrag -
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Personenkreisen, die nur
über ein geringes Einkommen verfügen und anspruchsberechtigt für Leistungen nach
SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, der Zugang zu
kostenlosen Mieter*innenberatungsscheinen für Beratungsangebote in
mietrechtlichen Angelegenheiten einfacher und niedrigschwelliger ermöglicht wird.
Hierfür sind zeitnah weitere Stadtteile/Wohngebiete in Münster zu identifizieren, in
denen Mieter*innen ein solches Angebot gemacht werden kann. Beispielhaft genannt
sei hier der Stadtteil Berg Fidel. Mit den freien Trägern und städtischen Einrichtungen
vor Ort ist analog zum bewährten Verfahren in Münster-Kinderhaus die Ausgabe von
Mieter*innenberatungsscheinen zu regeln.
Begründung:
Erhebliche Wohnungsmängel, nicht ausgeführte Reparaturen, waren zuletzt
mehrfach u. a. in den Liegenschaften der LEG in Münster auffällig. Viele
Mieter*innen, fühlen sich dabei oft mit ihren Problemen überfordert und alleine
gelassen. Gerade Bürger*innen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen,
können sich eine qualifizierte Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten nicht
leisten. Das Instrument der kostenlosen Mieter*innenberatungsscheine hat sich in
den letzten zehn Jahren in Kinderhaus bewährt. Eine Ausgabe der Beratungsscheine
im eigenen Wohnviertel/-quartier bietet einen niedrigschwelligen Zugang zu diesem
wichtigen Unterstützungsangebot. Vielfach werden Reparaturen in Mietwohnungen
bei der größten Wohnungsgesellschaft LEG erst dann vorgenommen, wenn sich
Mieter*innen an die Beratungsstellen wenden und diese tätig werden. Am Beispiel
Kinderhaus zeigt sich, dass Reparaturen und weitere mitrechtliche Angelegenheiten
11.05.2021
deutlich kulanter und frühzeitiger im Sinne der Mieter*innen geregelt werden können.
Insofern ist es sinnvoll, das bewährte Modell auf weitere Wohngebiete mit
Handlungsbedarfen, wie beispielsweise Berg Fidel, zeitnah zu übertragen und dabei
die sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort einzubinden.
gez. gez. gez.
Sylvia Rietenberg Lia Kirsch Tim Pasch
Christoph Kattentidt Marius Herwig Helene Goldbeck
Jule Heinz-Fischer Doris Feldmann
Andrea Blome Ludger Steinmann
Dr. Robin Korte und Fraktion
Carsten Peters
und Fraktion
gez.
Franz Pohlmann
Lars Nowak
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: verwiesen
Zur SitzungOrte (1)
- Kinderhaus
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Details
- Aktenzeichen
- A-R/0046/2021
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 11.05.2021
- Erstellt
- 11.05.2021 13:49