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A-R/0046/2021

Mieter*innberatungsscheine gegen Wohnmissstände in Münster jetzt verfügbar machen!

Antrag an den Rat 11.05.2021

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 19.05.2021, TOP 2.24.13

a-r-0046-2021-Grüne-SPD-Volt-Partei-ÖDP-MieterInnenberatungsscheine_FINAL

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a-r-0046-2021-Grüne-SPD-Volt-Partei-ÖDP-MieterInnenberatungsscheine_FINAL

2580 Zeichen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0046/2021 
 
      
 
 
 
    
Mieter*innberatungsscheine gegen Wohnmissstände 
in Münster jetzt verfügbar machen! 
 
- Ratsantrag - 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Personenkreisen, die nur 
über ein geringes Einkommen verfügen und anspruchsberechtigt für Leistungen nach 
SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, der Zugang zu 
kostenlosen Mieter*innenberatungsscheinen für Beratungsangebote in 
mietrechtlichen Angelegenheiten einfacher und niedrigschwelliger ermöglicht wird. 
Hierfür sind zeitnah weitere Stadtteile/Wohngebiete in Münster zu identifizieren, in 
denen Mieter*innen ein solches Angebot gemacht werden kann. Beispielhaft genannt 
sei hier der Stadtteil Berg Fidel. Mit den freien Trägern und städtischen Einrichtungen 
vor Ort ist analog zum bewährten Verfahren in Münster-Kinderhaus die Ausgabe von 
Mieter*innenberatungsscheinen zu regeln. 
 
Begründung: 
Erhebliche Wohnungsmängel, nicht ausgeführte Reparaturen, waren zuletzt 
mehrfach u. a. in den Liegenschaften der LEG in Münster auffällig. Viele 
Mieter*innen, fühlen sich dabei oft mit ihren Problemen überfordert und alleine 
gelassen. Gerade Bürger*innen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, 
können sich eine qualifizierte Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten nicht 
leisten. Das Instrument der kostenlosen Mieter*innenberatungsscheine hat sich in 
den letzten zehn Jahren in Kinderhaus bewährt. Eine Ausgabe der Beratungsscheine 
im eigenen Wohnviertel/-quartier bietet einen niedrigschwelligen Zugang zu diesem 
wichtigen Unterstützungsangebot. Vielfach werden Reparaturen in Mietwohnungen 
bei der größten Wohnungsgesellschaft LEG erst dann vorgenommen, wenn sich 
Mieter*innen an die Beratungsstellen wenden und diese tätig werden. Am Beispiel 
Kinderhaus zeigt sich, dass Reparaturen und weitere mitrechtliche Angelegenheiten 
11.05.2021

deutlich kulanter und frühzeitiger im Sinne der Mieter*innen geregelt werden können. 
Insofern ist es sinnvoll, das bewährte Modell auf weitere Wohngebiete mit 
Handlungsbedarfen, wie beispielsweise Berg Fidel, zeitnah zu übertragen und dabei 
die sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort einzubinden. 
 
gez.     gez.    gez.    
Sylvia Rietenberg  Lia Kirsch  Tim Pasch      
Christoph Kattentidt  Marius Herwig  Helene Goldbeck    
Jule Heinz-Fischer  Doris Feldmann       
Andrea Blome  Ludger Steinmann         
Dr. Robin Korte   und Fraktion  
Carsten Peters 
und Fraktion 
 
gez.  
Franz Pohlmann 
Lars Nowak

Beratungsverlauf (1)

19.05.2021 Hauptausschuss
TOP 2.24.13 (Entsch. § 60 Abs. 2 GO NRW, epidemische Lage) Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Kinderhaus

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Details

Aktenzeichen
A-R/0046/2021
Typ
Antrag an den Rat
Datum
11.05.2021
Erstellt
11.05.2021 13:49