Förderprogramme und Fördermittelakquise in den Dezernaten der Stadt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Dr. Gerrit Krupp 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0984/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 24.06.2024 
 
Förderprogramme und Fördermittelakquise in den Dezernaten der Stadt 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Fi-
nanzausschusses: 
 
Die Kommunen und somit auch Köln stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, 
für deren effektive Bewältigung die Erschließung unterschiedlicher Ressourcen erfor-
derlich ist. Vor allem EU -, Bundes- und Landes-Förderprogramme können dazu bei-
tragen, die Handlungsspielräume der Kommunen zu vergrößern. Die kommunalen 
Haushaltslagen werden zunehmend kritischer, sodass die Rolle der Fördermittel es-
sentiell wichtiger werden wird, um den Herausforderungen gerecht zu werden.  
Uns ist bewusst, dass die Komplexität des Ineinandergreifens der verschiedenen För-
derebenen von EU, Bund und Land mit z. T. unterschiedlichen Förderlogiken der ent-
sprechenden Programme enorm hoch ist. Auch lieg en Daten z. T. nicht immer in der 
gefragten Form vor oder sie können im Rahmen der zeitlichen und personellen Mög-
lichkeiten nicht erhoben werden um Skizzen und Anträge in den meist knappen Aus-
schreibungsfristen zu ermöglichen. Zudem gibt es ggf. Schwierigk eiten bei den Zu-
ständigkeiten, wenn potenzielle Fördergebiete eine fach- und dezernatsübergreifende 
Abstimmung erfordern, sodass eine Antragsstellung und nachfolgende Abwicklung 
aufwändig ist. 
Trotzdem oder auch gerade aus diesem Grund möchten wir gerne erfahren, inwieweit 
die Stadt Köln auf die Unterstützungsangebote der anderen Ebenen (erfolgreich und

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nicht erfolgreich) zugreift und welche Restriktionen aktuell bestehen sowie welche Un-
terstützung für eine künftige erfolgreiche Fördermittelakquise geschaffen werden müs-
sen. 
Im April 2019 wurde per Ratsbeschluss [ 3887/2018] das Konzept zur Fördermittelak-
quise und -abwicklung von EU -Drittmitteln beschlossen. Im Zuge dessen wird de m 
AVR ein jährlicher Bericht vorgelegt. Dieser wurde erstmals und bisher ausschließlich 
für 2022 vorgelegt [0994/2023] und bietet einen quantitativen Überblick über die ge-
samtstädtischen Fördermittel Akquisen. Allerdings fehlt eine detaillierte Auflistung der 
Fördergelder nach Dezernaten bzw. Ämtern und Projekten sowie eine qualitative Ana-
lyse der Hemmnisse und Strategien, um das Volumen der akquirierten Fördermittel zu 
steigern.   
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Für wie viele und welche Maßnahmen oder Projekte wurde sich um öffentliche 
Fördertöpfe (laufend, erfolgreich und nicht-erfolgreich) beworben? Wir bitten 
um eine Auflistung der letzten drei Jahre unter Angabe des federführenden 
Dezernates, des Projekts, des Förderprogramms, und der Fördersumme, falls 
bewilligt. 
2. Welche Hemmnisse und Restriktionen bestehen/bestanden, dass einschlä-
gige Förderprogramme/-angebote (s.o.) nicht genutzt werden/wurden bzw. 
Mittel nicht abgerufen wurden, obwohl ein positiver Förderbescheid vorlag? 
3. Wie ist die Haltung zur Fördermittelakquise zur Finanzierung strategischer und 
investiver Maßnahmen sowie von Personalstellen?  
4. Wie hoch war bisher die Einsparung im Haushalt durch die Akquise von För-
dermitteln? 
5. Gibt es Strategien oder Maßnahmen, welche die Stadtverwaltung entwickelt 
und umsetzt, um mehr Fördermittel zu akquirieren? 
Die Beantwortung dieser Fragen soll dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung 
vorgelegt werden. Der jährliche Bericht „Gesamtstädtisches Fördermittelmonitoring 
für akquirierte Fördermittel“ soll darin integriert werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer