Beantwortung einer Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 24.06.2024 betreffend "Förderprogramme und Fördermittelakquise in den Dezernaten der Stadt Köln" (AN/0984/2024)

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  Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 21.06.2024 2025/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 24.06.2024 Beantwortung einer Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 24.06.2024 betreffend "Förderprogramme und Fördermittelakquise in den Dezernaten der Stadt„ (AN/0984/2024) Folgende Fragen wurden gestellt: 1. Für wie viele und welche Maßnahmen oder Projekte wurde sich um öffentliche Fördertöpfe (laufend, erfolgreich und nicht-erfolgreich) beworben? Wir bitten um eine Auflistung der letzten drei Jahre unter Angabe des federführenden De- zernates, des Projekts, des Förderprogramms, und der Fördersumme, falls be- willigt. 2. Welche Hemmnisse und Restriktionen bestehen/bestanden, dass einschlägige Förderprogramme/-angebote (s.o.) nicht genutzt werden/wurden bzw. Mittel nicht abgerufen wurden, obwohl ein positiver Förderbescheid vorlag? 3. Wie ist die Haltung zur Fördermittelakquise zur Finanzierung strategischer und investiver Maßnahmen sowie von Personalstellen? 4. Wie hoch war bisher die Einsparung im Haushalt durch die Akquise von Förder- mitteln? 5. Gibt es Strategien oder Maßnahmen, welche die Stadtverwaltung entwickelt und umsetzt, um mehr Fördermittel zu akquirieren? Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: Zu 1. Diese Daten liegen derzeit nicht in zentral auswertbarer Form vor. Die zum März 2024 neu eingerichtete Stabsstelle Fördermittelmanagement bereitet eine stadtweite Abfrage vor. Ziel ist es, einen Fördermittelbericht für das Jahr 2023 bis Ende des Jah- res vorlegen zu können. Zu 2. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Förderlandschaft ist eine pauschale Aus- sage schwierig: Teilweise sind die Zeiträume bei Förderaufrufen kurz, ggf. sind auch nicht alle Fördermöglichkeiten bekannt. Bei der reinen EU-Förderung, bei der meist mehrere Länder gemeinsam ein Vorhaben durchführen, sind die Fördervolumen grö- ßer, allerdings ist auch der Aufwand in Bezug auf Antragsverfahren und die Komplexi- tät höher. Kleinere EU-Programme, wie ERASMUS+, sind deutlich niederschwelliger. Bei den europäischen Fonds, bei denen EU-Mittel gemeinsam mit den Bundesländern 2 oder dem Bund ausgeschüttet werden (z.B. EFRE oder ESF), wird die Abwicklung der Förderprogramme durch die Landes- oder Bundesministerien koordiniert und die An- tragstellung ist einfacher. Gründe für das Nicht-Abrufen einer bewilligten Förderung können z. B. Veränderun- gen der Projektplanung sein oder Verzögerungen, die zur Überschreitung des Förder- zeitraums führen. Zu 3. Die Haltung ist positiv. Fördermittel sind ein wichtiges Mittel zur Entlastung des Haushalts. Zu 4. Diese Daten liegen derzeit nicht in zentral auswertbarer Form vor. Zu 5. Durch die Einrichtung der Stabstelle Fördermittelmanagement kann die Akquise von Fördermitteln gezielter unterstützt werden, z. B. durch Schulungen und Beratung bei der Fördermitteleinwerbung. Die Stadt Köln hat über verschiedene Fördermittelda- tenbanken Zugriff auf die aktuellen Ausschreibungen von EU, Bund und Land. Die re- levanten Förderaufrufe werden durch die Stabsstelle Fördermittelmanagement in Form eines Newsletters aufbereitet und an die zuständigen Ansprechpartner*innen in den Dienststellen versandt. Diese können sich auch zur Recherche von Fördermög- lichkeiten für ein konkretes Vorhaben direkt an die Stabsstelle wenden. Gez. Reker