Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0485/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.06.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00047 Es wird angeregt, im Rahmen der Beratung der 
Vorlage V/0126/2015 "Grevener Straße - 
Reduktionsvariante zur Umgestaltung des 
Straßenraumes zwischen Stein furter Straße 
und Yorkring" die notwendigen baulichen 
Maßnahmen zur Schaffung der "Neuen Mitte 
Uppenberg" zu nutzen. Dafür werden 
verschiedene Anregungen gegeben. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen im Rahmen der Vorlage 
V/0126/2015 
2015-00048 Es wird angeregt zu prüfen, den Bereich der 
Hüfferstraße zwischen Himmelreichallee und 
Badestraße als Anliegerstraße auszuweisen 
(Erlaubnis für Individualverkehr wie z. B. Busse 
und Taxen) und dort die Geschwindigkeit auf 30 
km/h zu reduz ieren. Darüber hinaus wird auf 
benötigten Parkraum für Friedhofsbesucher an 
der Robert-Koch-Straße hingewiesen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00049 Es wird angeregt, auf der Homepage der Stadt 
Münster eine Schuldenuhr sowie eine 
Staatschuldenuhr zu installieren. 
Verwaltung   
2015-00050 Es wird angeregt, die derzeitige Linienführung 
der Buslinie 14 zu belassen. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0485/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.06.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0485/2015 
 
2015-00051 Es wird angeregt, die geplanten Änderungen für 
die Linienführungen der Buslinien 2 und 7 nicht 
vorzunehmen. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
2015-00053 Es wird angeregt, an der Robert -Koch-Straße 
und an der Landoisstraße Anwohnerparkplätze 
einzurichten. 
Verwaltung   
2015-00055 Es wird beantragt, in der Innenstadt Münsters 
ein öffentlich zugängliches, kostenfreies WLAN-
Netz zur Verfügung zu stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00056 Es wird angeregt, im Hamburger Tunnel je eine 
Fußgänger- und eine Fahrradspur einzurichten. 
Verwaltung   
2015-00057 Es wird angeregt, die Linienführung der Buslinie 
7 (Weseler Straße - Ludgerikreisel - 
Hauptbahnhof - Bült) beizubehalten. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
2015-00058 Es wird angeregt, die ausschließliche Öffnung 
des Hamburger Tunnels für Fußgänger und 
Radfahrer zunächst bis zum "Skulpturen Projekt 
Münster 2017" (und danach perspektivisch) 
fortzusetzen. Der "Kulturtunnel Münster" soll 
dabei als Verbindungsachse zwischen dem 
Kreativkai Hafen und der Innenstadt immer 
wieder durch kreative Events und 
Performances, kulturelle und musikalische 
Veranstaltungen oder sonstige Darbietungen 
gefüllt werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00059 Für den Aufbau einer Hebammenzentrale wird 
die finanzielle Unterstützung für Lohnkosten in 
Höhe von 7.500 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00060 Für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen 
wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 36.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00061 Es wird angeregt, hinsichtlich geplanter 
Windräder in der Bauerschaft Laer Landschaf t 
und Natur in dem Bereich zu berücksichtigen. 
Rat   
2015-00062 Es wird angeregt, an den stark frequentierten 
Radwegen in der Innenstadt und in den 
Stadtbezirken Schilder mit dem Hinweis 
"Geisterradler" aufzustellen. 
Verwaltung   
2015-00063 Es wird beant ragt, die Kita -Beiträge sowie die 
Essensgelder für den Zeitraum des Streiks der 
städtischen Erzieherinnen anteilig an die Eltern 
zurückzuzahlen. Darüber hinaus soll bis zum 
Ende des Streiks eine ganztägige Notbetreuung 
in allen Stadtteilen sichergestellt werden. 
Rat   
2015-00064 Es wird beantragt, die Zone Nr. 7, Laer, nicht 
als Konzentrationszone für die Nutzung von 
Windenergie auszuschreiben. 
Rat   
2015-00065 Der Bau der Windenergieanlage Nr. 7 in der 
Bauerschaft Laer wird abgelehnt. 
Rat

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V/0485/2015 
 
2015-00066 Es wird beantragt,  die Konzentrations -
zonenausweisung für die Windenergieanlage 
Nr. 7 "Laer" aus dem Flächennutzungsplan 
herauszunehmen. 
Rat   
2015-00068 Es wird angeregt, Poller zu entfernen oder 
durch 2 Meter hohe, runde Poller zu ersetzen. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 2015-00047 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
12.05.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00062 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 25.08.2015 
bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0485/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.06.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00071 Es wird beantragt, die Königseichen sowie 
den Parkplatz Hiltrup-Ost zu erhalten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0417/2015 
2015-00072 Es wi rd angeregt, beim Ausbau des 
Dortmund-Ems-Kanals die Seitenwege als 
getrennte Rad- und Gehwege zu erstellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2015-00071 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 20.08.2015 
bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0485/2015/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.06.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage