Einleitung des Vergabeverfahrens Wartung der Mess- und Auswerteeinrichtung in der Klärschlammverbrennung auf der Kläranlage Salierweg
Beschlussvorlage: Einleitung 222468 vom 23.12.2022
beschlossen Stand: Am 01.02.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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23.12.2022
Beschlussvorlage: Einleitung
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01.02.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.6, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 222468 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens Wartung der Mess- und Auswerteeinrichtung in der Klärschlammverbrennung auf der Kläranlage Salierweg Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 01.02.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Wartung der Mess- und Auswerteeinrichtung in der Klärschlammverbrennung auf der Kläranlage Salierweg wird zugestimmt. Begründung Die bei der Klärschlammverbrennung anfallenden Emissionen müssen durch ein behördlich genehmigtes und bundeseinheitlich geltendes Verfahren überwacht und die Mess- und Auswertungsdaten an das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) übermittelt werden. Hierzu ist auf der Kläranlage Salierweg eine zertifizierte Mess- und Auswerteeinrichtung zur Emissionsdatenauswertung der Firma DURAG data systems GmbH eingesetzt. Diese Einrichtungen zur Ermittlung, Auswertung und Beurteilung der Emission und des ordnungsgemäßen Betriebs müssen fortlaufend die Daten registrieren, automatisch auswerten und telemetrisch übertragen. Zum DIN-gerechten Betrieb (DIN-EN 14181) ist zwingend ein Rufbereitschafts- und Wartungsvertrag erforderlich, der eine einwandfreie Funktion der Anlage mit einer 99%-igen Verfügbarkeit gewährleistet. Nur der Hersteller Firma DURAG data systems GmbH kann die Anlage betreuen und warten. Es ist kein anderes Unternehmen dafür zertifiziert. Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe in der Produktgruppe 11.03 – Entwässerung und Abwasserbeseitigung. Die Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) sind erfüllt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart öffentlich offen (EU) 1 aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb X Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) X Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2022-8025 VOB X UVgO VgV Jan. 2023 – Dez. 2026 71.500 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 521120 663303/166001103 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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