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Bürgerantrag: Einrichtung einer Parkverbotszone für Wohnmobile und Anhänger im Bereich Burbacher Straße und August-Bier-Straße (Bonn-Kessenich)

Stellungnahme der Verwaltung 253110-02 ST vom 17.06.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.05.2025

    Anregungen und Beschwerden

    253110, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 17.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.09.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.19.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253110-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 11.05.2025 Bürgerantrag: Einrichtung einer Parkverbotszone für Wohnmobile und Anhänger im Bereich Burbacher Straße und August-Bier-Straße (Bonn- Kessenich) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag wurde seitens der Verwaltung zum Anlass genommen, die Situation vor Ort – mit Schwerpunkt auf die Burbacher Straße und die August- Bier-Straße- bezüglich der Möglichkeit eines Parkverbots zu untersuchen. Grundsätzlich sieht § 12 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Parkverbot für Wohnmobile unter einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t sowie Kraftfahrzeuganhänger unter 2 t zulässiger Gesamtmasse nicht vor. Lediglich wenn ein Wohnmobil nur einmal im Jahr für eine drei- oder vierwöchige Urlaubsreise benutzt wird oder die Inbetriebnahme dem Fahrer rechtlich unmöglich ist (z. B. Entzug des Führerscheins) wird aus dem Parken unzulässiges Abstellen. Für Anhänger gibt es die Regelung nach § 12 Abs. 3 StVO, dass nicht länger als 14 Tage geparkt werden darf und anschließend verwarnt werden kann. Im Bereich der o. g. Straßen war nicht zu erkennen, dass dort unverhältnismäßig viele Wohnmobile und Anhänger geparkt waren. Es besteht noch ausreichend Platz auf der Straße für Einsatz- und Entsorgungsfahrzeuge. Eine Beschilderung mit einem Parkverbot für Wohnmobile und Anhänger erachtet die Verwaltung daher als unverhältnismäßig. Der Verkehrsaußendienst würde bezüglich vermehrter Kontrollen nur informiert, sofern eine Änderung der Parkregelungen stattfinden würde. Beschlussvorschlag für die BV Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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