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Wirtschaftsparkplätze

Stellungnahme der Verwaltung 230511-01 ST vom 27.03.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.03.2023 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.03.2023

    Antrag

    230511, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 27.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230511-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Wirtschaftsparkplätze Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 28.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt derStellungnahme der Verwaltung: Gemäß DS 220605 wurde die Entfernung der Parkmarkierungen auf dem Europaring zur Beschleunigung bzw. Erhöhung der Zuverlässigkeit des Busverkehrs angeordnet. Im Seitenraum und im weiteren Umfeld befinden sich zahlreiche Parkstände. Daher besteht nach Auffassung der Verwaltung keine Notwendigkeit der Ausweisung von gesonderten Parkmarkierungen auf der Fahrbahn. Unabhängig davon ist zu beachten, dass die Markierungsfarbe der im Vorschlag der Handwerkskammer genannten „Wirtschaftsparkplätzen“ (http://www.hwk-koeln.de/artikel/handwerkskammer-schlaegt- wirtschaftsparkplaetze-vor-32,0,2718.html) straßenverkehrsrechtlich nicht zulässig ist. Die Verwaltung steht hierzu bereits in Gesprächen mit der Stadt Köln und der Handwerkskammer zwecks Abstimmung einheitlicher Standards. Hinsichtlich der Situation auf dem Europaring könnten derartige Parkmöglichkeiten im dortigen Seitenraum auf den bestehenden Parkplätzen in Erwägung gezogen werden (bspw. mit der Regelung 9- 18 Uhr Ladezone, 18-9 Uhr Parken). Die Verwaltung favorisiert aber, zuerst mit der Handwerkskammer und der Stadt Köln mit der Bezirksregierung Köln abgestimmte Standards für die Ausgestaltung solcher „Wirtschaftsparkplätze“ zu entwickeln, daran anschließend unter Beteiligung der Handwerkskammer den Bedarf für solche „Wirtschaftsparkplätze“ im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln und sie dann, wo sinnvoll und erforderlich, in allen Stadtbezirken einzurichten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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