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Wiederwahl eines Beigeordneten

Beschlussvorlage 240022 vom 22.01.2024

beschlossen Stand: Am 01.02.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.11.2023

    Beschlussvorlage

    231789, federführend: 10-1 Personal- und Organisationsentwicklung.

  2. 22.01.2024

    Beschlussvorlage

  3. 01.02.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Beschlussvorlage öffentlich 240022 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Wiederwahl eines Beigeordneten Beratungsfolge Rat 01.02.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Herr Stadtbaurat Helmut Wiesner wird mit Wirkung vom 01. Mai 2024 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Bonn ernannt und in die Besoldungsgruppe B 6 LBesG eingruppiert. Begründung Herr Wiesner wurde mit Wirkung vom 01. Mai 2016 unter Berufung in das Be- amtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten er- nannt. Herr Wiesner hatte in einem ersten Wahlgang in der Ratssitzung am 12. De- zember 2023 (vgl. Drucksachennummer 231789) nicht die notwendige Stim- menzahl erhalten. Die Bezirksregierung Köln hat die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt, nach der ein weiterer Wahlgang für den Beigeordneten für Planung, Umwelt und Verkehr rechtlich möglich ist. Die Gemeindeordnung enthält keine Rege- lung, die eine Wiederholung der Abstimmung über die Wiederwahl beschränkt. Daher kann gemäß § 71 Absatz 2 der Gemeindeordnung auch bei einem weite- ren Wahlgang auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Die Oberbürgermeisterin schlägt die Wiederwahl von Herrn Wiesner vor. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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