Wiederwahl eines Beigeordneten
Beschlussvorlage 240022 vom 22.01.2024
beschlossen Stand: Am 01.02.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
22.01.2024
Beschlussvorlage
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 57.2 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Beschlussvorlage öffentlich 240022 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Wiederwahl eines Beigeordneten Beratungsfolge Rat 01.02.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Herr Stadtbaurat Helmut Wiesner wird mit Wirkung vom 01. Mai 2024 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Bonn ernannt und in die Besoldungsgruppe B 6 LBesG eingruppiert. Begründung Herr Wiesner wurde mit Wirkung vom 01. Mai 2016 unter Berufung in das Be- amtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten er- nannt. Herr Wiesner hatte in einem ersten Wahlgang in der Ratssitzung am 12. De- zember 2023 (vgl. Drucksachennummer 231789) nicht die notwendige Stim- menzahl erhalten. Die Bezirksregierung Köln hat die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt, nach der ein weiterer Wahlgang für den Beigeordneten für Planung, Umwelt und Verkehr rechtlich möglich ist. Die Gemeindeordnung enthält keine Rege- lung, die eine Wiederholung der Abstimmung über die Wiederwahl beschränkt. Daher kann gemäß § 71 Absatz 2 der Gemeindeordnung auch bei einem weite- ren Wahlgang auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Die Oberbürgermeisterin schlägt die Wiederwahl von Herrn Wiesner vor. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz