0557/2022
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Rondorf
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 0557/2022 Freigabedatum 17.03.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Rondorf Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines 4/6 zügigen Gymnasiums sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfah- rens zum Bau eines 4/6-zügigen Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.05.2022 Rat 05.05.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) X Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Die erstmalige Errichtung und der Betrieb von Schulgebäuden führen zu einem Ressourcenver- brauch, der eine Zunahme der CO²- Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. Begründung Wie in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020 ausgeführt, werden mit Bezug der ersten Wohnungen im Plangebiet Rondorf Nord-West zusätzliche Schulplätze erforderlich. Mit Beschluss 2574/2018 hat der Rat der Stadt Köln am 22.11.2018 den Planungsbeschluss für ein 5/7 zügiges Gymnasium gefasst. Aufgrund der aktuellen Bedarfskalkulation im Zusammenhang mit der Rückkehr zu G9 und der demografischen Entwicklung hat die Verwaltung die gesamtstädtischen Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung bis 2026/27 neu bewertet und ein entsprechendes Konzept entwi- ckelt. Daher muss die Kapazität für das Gymnasium in Rondorf auf 4 Züge in der Sekundarstufe I und 6 Züge in der Sekundarstufe II abgeändert werden. In diesem Zusammenhang ist ein 4/6-zügiges Gymnasium (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) vorgesehen und soll in folgendes Verfahren implementiert werden: Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen. Das Schulgrundstück wird im Stadtteil Rondorf gesucht und ist von dem Investor*der Investorin zu stellen. Das Bau- und Planungsrecht soll durch den Anbieter*die Anbieterin gesichert werden. Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass ein Investor oder eine Investorin, der oder die gleichzeitig das Eigentum an dem Grundstück besitzt, die Errichtung des Schulbaus in einem voraussichtlich schnelleren Verfahren realisieren kann. Nach Fertigstellung des Gymnasiums soll dieses einschließlich Grundstück langfristig angemietet werden. Der Neubau eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen ist Bestandteil der priorisierenden Schulbauliste 2018 (Session-Nr.3648/2018). Die Maßnahme befindet sich unter der laufenden Nr. 120 in Prio A.
Anlage 2, Auszug BA Gebäudewirtschafz vom 04.04.2022
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Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Karbig Telefon: (0221) 221-25904 Fax : (0221) 221-22344 E-Mail: birgit.karbig@stadt-koeln.de Datum: 07.04.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 04.04.2022 öffentlich 5.3 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su- che eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6- zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Rondorf 0557/2022 Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, den Beschluss geändert zu beschließen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss mindestens für die Unterbringung eines 4/6 zügigen Gymna- siums sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus- schreibungsverfahrens zum Bau eines mindestens 4/6-zügigen Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grund- stückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Im Verfahren wird die Möglichkeit geprüft ggfls. ein 5-7-zügiges Gymnasium zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
Anlage 1, Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022
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Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Herr Krämer Telefon: (0221) 221-21064 Fax : (0221) 221-29241 E-Mail: Thomas.Kraemer@Stadt-koeln.de Datum: 30.03.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 10. Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 28.03.2022 öffentlich 4.7 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su- che eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6- zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Rondorf 0557/2022 Änderungsantrag zu 4.7 Durchführung eines europaweiten Ausschrei- bungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasi- ums (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln-Rondorf AN/0710/2022 I. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Beschluss: Die Verwaltungsvorlage (Vorl.-Nr.: 0557/2022) wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 6/5 zügigen Gesamtschule sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus- schreibungsverfahrens zum Bau einer 6/5-zügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Ro- denkirchen, Stadtteil Rondorf. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grund- stückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt gegen die Stimmen der SPD und Die Linke, abgelehnt. II. Abstimmung über den mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchge- führt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines 5/7 zügigen Gymna- siums sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines 5/7-zügigen Gymnasiums im Stadt- bezirk Rodenkirchen. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Die Linke mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grü- nen, CDU, SPD und Volt einstimmig zugestimmt. III. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchge- führt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines 5/7zügigen Gymnasi- ums sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines 5/7 zügigen Gymnasiums im Stadt- bezirk Rodenkirchen. Vor dem Hintergrund der perspektivischen Schulentwicklung und der steigenden Nachfrage nach inklusivem Unterricht wirbt der Ausschuss dafür, dort flexiblere Raumkonzepte, in denen zieldifferenziert unterrichtet werden kann, zu realisieren. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. IV. Ausschussvorsitzende*r RM Dr. Schlieben (CDU) lässt über den so geän- derten Beschlusstext im Ganzen abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchge- führt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung eines 5/7 zügigen Gymna- siums sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau eines 5/7-zügigen Gymnasiums im Stadt- bezirk Rodenkirchen. Vor dem Hintergrund der perspektivischen Schulentwicklung und der steigenden Nachfrage nach inklusivem Unterricht wirbt der Ausschuss dafür, dort flexiblere Raumkonzepte, in denen zieldifferenziert unterrichtet werden kann, zu realisieren. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von SPD und Die Linke, einstimmig zugestimmt.
Anlage 3, Auszug BV 2 (Rodenkirchen) vom 02.05.2022
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax : (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de Datum: 02.05.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.05.2022 öffentlich 9.2.4 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 4/6 zügigen Gymnasiums (Sek I 4-zügig, Sek II 6-zügig) mit vier Sportübungseinheiten in Köln- Rondorf 0557/2022 Es liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Herr Giesen lässt über diesen abstimmen. 1. Beschluss: Die Verwaltungsvorlage (Vorl.-Nr.: 0557/2022) wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 6/5-zügigen Gesamtschule so- wie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus- schreibungsverfahrens zum Bau einer 6/5-zügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Rodenkirchen, Stadtteil Rondorf. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen, der SPD-Frak- tion, der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU -Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Schmitt, Frau Becker) Herr Giesen lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Be- schluss zu fassen: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 6/5-zügigen Gesamtschule so- wie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus- schreibungsverfahrens zum Bau einer 6/5-zügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Rodenkirchen, Stadtteil Rondorf. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen, der SPD-Frak- tion, der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU -Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Schmitt, Frau Becker) 9.2.4.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 9.2.4 AN/0943/2022 Der Änderungsantrag der SPD -Fraktion wurde unter Top 9.2.4 behandelt.
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0557/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 17.03.2022
- Erstellt
- 15.02.2022 12:14