Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022, TOP 7.2.2, (AN/2041/2022) betreffend Kalkberg Netzelement 4

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-7 
 
Vorlagen-Nummer 
 2336/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.08.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus 
der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022, TOP 7.2.2, (AN/2041/2022) 
betreffend Kalkberg Netzelement 4 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung folgender Fragen:  
 
„Überprüft die Verwaltung regelmäßig die Aktualität des Verkehrskonzeptes Mülheim Süd und 
die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen, beispielsweise vor dem Hintergrund neuer 
Stellplatzsatzungen, veränderter Mobilitätsverhalten, den verkehrspolitischen Zielen der Stadt, 
dem Klimanotstand, möglicherweise weiter verschärfter Emissionsgrenzwerte für Stick-
oxide/Feinstaub und der Hitzeentwicklung im Stadtgebiet?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Die städtebauliche Entwicklung hat sich in der Zwischenzeit nicht wesentlich geändert. Bei der 
Verkehrsprognose wurde das zukünftige Mobilitätsverhalten entsprechend der städtischen 
Ziele zu einer stadtverträglichen Verkehrsentwicklung berücksichtigt. Die Vorgaben der aktuel-
len Stellplatzsatzung werden im weiteren Planungsprozess berücksichtigt, so dass eine Aktu-
alisierung des Mobilitätskonzeptes derzeit nicht erforderlich ist.  
Für die Fortführung der Straßenplanung und insbesondere die Fachgutachten, unter anderem 
zu den Themen Luft und Lärm, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren vorgelegt wer-
den müssen, wird das Verkehrsgutachten fortgeschrieben. Die Arbeiten an dem Gutachten 
laufen bereits. 
 
„Wie viele CO2-Emissionen würde der Straßenneubau (d.h. der Bau als solches) voraussicht-
lich freisetzen?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Aussagen zu CO2- Emissionen für den Bau der Straßen können im derzeitigen Planungs-
stand nicht getätigt werden, da die Eingangsgrößen zur Berechnung wie Ausbaustandard des 
Straßenbaus, Bauzeiten, Maschineneinsatz etc. für die Ermittlung der CO2- Emissionen noch 
nicht vorliegen.  
 
„Welche Gesamtkosten prognostiziert die Verwaltung für den Neubau und wie viel hiervon 
wurde bereits verausgabt?“ 
Antwort der Verwaltung:

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Die prognostizierten Baukosten belaufen sich auf ca. 22 397.000 € brutto und die prognosti-
zierten Planungskosten auf insgesamt ca. 4.184.000 € brutto. Hiervon wurden Finanzierungs-
mittel in Höhe von rd. 3,05 Mio. € bereits für externe Planungsleistungen vertraglich fixiert. Da-
von wurden nach aktuellem Stand rd. 460.000 € ausgezahlt. 
 
„Wurde die Möglichkeit überprüft (falls ja: mit welchem Ergebnis), etwaige Mehrverkehre an-
ders abzuwickeln, z.B. 
 über ein (möglicherweise größer zu dimensionierendes) Netzelement 3 oder 
 über (ggf. neu zu bauende Rampen) am Autobahnkreuz an den Messeparkplätzen 
(und den Straßenneubau in der Folge ggf. nur als Einbahnstraße zu errichten)?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie Mülheimer Süden wurde im Verkehrsgutachten (Vorla-
gen-Nr. 3245/2018) auch eine Variante „Südrampen Zoobrücke“ (Netzelement 5) untersucht, 
die eine direkte Anbindung vom Auenweg an die Stadtautobahn vorsah. Aufgrund der sehr 
hohen Investitionskosten (rd. 17.800.000 €) und der vergleichsweise geringen verkehrlichen 
Gesamtwirkung sowie der massiven Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Rheinpark 
wurde dieses Netzelement verworfen.  
 
„Wie ist der aktuelle Stand des Beteiligungsverfahren für die zukünftige Nutzung des Kalk-
bergs, und welche Auswirkungen hätte der Neubau auf solche zukünftigen Nutzungen (z.B. 
Verbindung der beiden Kalkberge für Fußgänger*innen/Radfahrer*innen über die alte Eisen-
bahnbrücke)?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bezüglich der zukünftigen Nutzung des Kalkberges ist eine Machbarkeitsstudie durch das De-
zernat Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften in Bearbeitung. Im Rahmen der Abstim-
mungsprozesse wird die Straßenplanung berücksichtigt und Wechselwirkungen betrachtet. 
Insbesondere die geplante straßenbegleitende Fuß- und Radverkehrsführung können hier zu 
einer Verbesserung der Anbindung des Kalkberges führen.