Nachfragen zum Netzelement 4

Anfrage                                                                                         
            15.11.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende 
Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Anfrage: Nachfragen zum Netzelement 4 
Das Netzelement 4 ist Teil des Verkehrskonzeptes zur Bewältigung der Mehrverkehre, die durch die 
Neubauquartiere im Mülheimer Süden entstehen könnten (vgl. Vorlage 3245/2018). Während dies 
überwiegend durch Verbesserungen des Bestands geschehen soll, beinhaltet das Netzelement 4 auch 
den Neubau einer für den MIV gewidmeten Straße zwischen der B55a und der Karlsruher Straße 
(„Durchbindung Westumgehung Kalk bis Karlsruher Straße“). 
Ein Straßenneubau mutet paradox an in einer Zeit, in der an anderen Stellen PKW-Spuren wegfallen 
und sich die Stadt darum bemüht, klimaneutral zu werden – was ausweislich des städtischen Gutach-
tens zum Thema nur durch ambitioniertes Tempo bei der Verkehrswende möglich ist. Insbesondere 
an dieser Stelle ist ein Straßenneubau widersprüchlich, da er die Möglichkeit einer alternativen Nut-
zung des Kalkbergs z.B. als Landschaftspark einschränkt. 
Das Netzelement 4 war zuletzt auch Gegenstand einer Einwohneranfrage und stößt in der Bevölke-
rung auf Ablehnung. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 Überprüft die Verwaltung regelmäßig die Aktualität des Verkehrskonzeptes Mülheim Süd 
und die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen, beispielsweise vor dem Hintergrund 
neuer Stellplatzsatzungen, veränderter Mobilitätsverhalten, den verkehrspolitischen Ziele 
der Stadt, dem Klimanotstand, möglicherweise weiter verschärfter Emissionsgrenzwerte für 
Stickoxide/Feinstaub und der Hitzeentwicklung im Stadtgebiet? 
 Wie viele CO2-Emissionen würde der Straßenneubau (d.h. der Bau als solches) voraussicht-
lich freisetzen? 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Mail:         www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim 
Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard   
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim

 Welche Gesamtkosten prognostiziert die Verwaltung für den Neubau und wie viel hiervon 
wurde bereits verausgabt? 
 Wurde die Möglichkeit überprüft (falls ja: mit welchem Ergebnis), etwaige Mehrverkehre an-
ders abzuwickeln, z.B. 
o über ein (möglicherweise größer zu dimensionierendes) Netzelement 3 oder 
o über (ggf. neu zu bauende Rampen) am Autobahnkreuz an den Messeparkplätzen 
(und den Straßenneubau in der Folge ggf. nur als Einbahnstraße zu errichten)? 
 Wie ist der aktuelle Stand des Beteiligungsverfahren für die zukünftige Nutzung des Kalk-
bergs, und welche Auswirkungen hätte der Neubau auf solche zukünftigen Nutzungen (z.B. 
Verbindung der beiden Kalkberge für Fußgänger*innen/Radfahrer*innen über die alte Eisen-
bahnbrücke)? 
gez. Winfried Seldschopf gez. Jonas Höltig