V/0097/2026
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
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Berichtsvorlage
6372 Zeichen
V/0097/2026 V/0097/2026 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Beratungsfolge 11.02.2026 Rat Bericht Bericht: Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind eingegangen: Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit (Das Anhörungs - und Beratungs- recht weiterer Gremien bleibt un- berührt.) 2025-00169 Es wird angeregt, den E -Mail-Account müns- ter.de weiterzuführen. Rat 2025-00171 Es wird die Finanzierung einer von moNOkultur Münster e. V. verantworteten Koordinierungsstel- le für die Entwicklung eines Betreiberkonzeptes für das Kunst - und Kulturzentrum Hoppengarten über einen Zeitraum von drei Jahren in Höhe von 35.000 Euro beantragt. Rat im Rahmen der Etatbera- tungen 2026/2027 2025-00172 Es werden verkehrslenkende Maßnahmen ange- regt, um den Durchgangsverkehr in der Brun- nenstraße dauerhaft zu reduzieren. Verwaltung 2026-00001 Um die Verkehrssituation Hoppengar- ten/Schleusenweg zu optimieren, wird angeregt, - Hinweisschilder für Verkehrsteilnehmer (gegen- seitige Rücksichtnahme, verringerte Geschwin- digkeit für Radfahrer) aufzustellen (1), - ausreichend Abfallbehälter aufzustellen (2), - eine Freilauffläche für Hunde einzurichten (3). Verwaltung 2026-00002 Es wird angeregt, keine Windenergieanlage am Autobahnkreuz Münster-Süd zu errichten. Rat im Rahmen des Bauleit- planverfahrens Amt für Bürger - und Ratsservice 05.02.2026 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dautzenberg Telefon: 492-3365 Dautzenberg@stadt - muenster.de - 2 - V/0097/2026 2026-00003 Es wird angeregt zu prüfen, ob die Domain @muenster.de von einem externen Dienstleister wie z. B. posteo.de oder mailbox.org weiter be- trieben werden kann. Rat 2026-00004 Es wird angeregt, das Gutachten zur Standardi- sierten Bewertung für die Reaktivierung der SPNV auf der WLE -Strecke zwischen Senden- horst und Münster HBF zu beanstanden und we- der als Grundlage für weitere Planungsschritte noch für die Umsetzung heranzuziehen. Des Weiteren wird angeregt, den Gutachter aufzufor- dern, eine Berechnung nur auf der Basis des beschlossenen Nahverkehrsplans hinsichtlich der Buslinie 8 vorzunehmen. Rat 2026-00005 Es wird angeregt, auf der Weseler Straße und Am Stadtgraben im Innenstadtbereich (Aasee, Übergang Promenade, Schloss) Tempo -30- Zonen einzurichten. Verwaltung zur Vorprüfung 2026-00006 Es wird angeregt, dass der Rat - die aktuellen Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid über Münsteraner Stadtgebiet ablehnt, - die Stadtverwaltung beauftragt, die Fa. Urenco aufzufordern, auf derartige Urantransporte über das Münsteraner Stadtgebiet zu verzichten, - die aktuell geplanten Castor -Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich und Mün- chen zum Zwischenlager Ahaus ablehnt, - eine mögliche Streckenführung über die A1 im Westen von Münster ablehnt, - die Stadtverwaltung beauftragt, bei der Landes- regierung und beim Bundesumweltministerium auf einen Verzicht der Castortransporte hinzuwir- ken, solange es kein Endlager gibt und - die Ziele des Atomausstiegs begrüßt und die Produktion neuen Atommülls in den Atomanla- gen Gronau, Lingen und Garching ablehnt. Rat 2026-00007 Es wird angeregt, die Mitnutzung der Busspuren durch ambulante Pflegedienste in Münster zu prüfen. Verwaltung 2026-00008 Es wird angeregt, i. R. des verkehrstechnischen Entwurfs der Hörsterstraße einen Durchgang durch die Grüninsel in Höhe Hausnummer 52 zu schaffen, einen der beiden Baumstandorte vor dem Haus zu verlagern und die Fahrradabstell- anlagen zu vergrößern. Rat im Rahmen der Vorlage V/0660/2025 2026-00009 Es werden verschiedene Änderungen zum Pla- nungsbeschluss "Westhoffstraße - Grundhafte Erneuerung zwischen Dauvemühle und der Brü- cke Kinderbach" (Vorlage V/0602/2025) ange- regt. Ausschuss für Verkehr und Mobilität im Rahmen der Vorla- ge V/0602/2025 2026-00010 Es wird angeregt, im Grünen Finger in Gieven- beck eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder zu installieren. Verwaltung zur Vorprüfung - 3 - V/0097/2026 2026-00011 Es wird angeregt, das Gutachten zur Standardi- sierten Bewertung für die Reaktivierung der SPNV auf der WLE -Strecke zwischen Senden- horst und Münster HBF zu beanstanden und we- der als Grundlage für weitere Planungsschritte noch für die Umsetzung heranzuziehen. Des Weiteren wird angeregt, den Gutachter aufzufor- dern, eine Berechnung nur auf der Basis des beschlossenen Nahverkehrsplans hinsichtlich der Buslinie 8 vorzunehmen. Rat 2026-00012 Es wird angeregt, das Gutachten zur Standardi- sierten Bewertung für die Reaktivierung der SPNV auf der WLE -Strecke zwischen Senden- horst und Münster HBF zu beanstanden und we- der als Grundlage für weitere Planungsschritte noch für die Umsetzung heranzuziehen. Des Weiteren wird angeregt, den Gutachter aufzufor- dern, eine Berechnung nur auf der Basis des beschlossenen Nahverkehrsplans hinsichtlich der Buslinie 8 vorzunehmen. Rat 2026-00013 Es wird angeregt, den Ausbau der Fernwärme zu beschleunigen. Verwaltung zur Vorprüfung 2026-00014 Es wird angeregt, dass die Verwaltung auf Grundlage des Gutachtens von INOVAPLAN und einer Mikrosimulation für die B51 (Mauritz, Han- dorf, Telgte, Warendorf) Möglichkeiten von weite- ren Varianten erarbeitet. Des Weiteren soll der durch Ratsbeschluss im Jahr 2020 ins Leben gerufene Arbeitskreis reaktiviert werden, um Maßnahmen der Mobilitätsverbesserung zu erar- beiten, aufzuzeigen und umzusetzen. Für die Erarbeitung der aufgezeigten Maßnahmen zur Mobilitätsoptimierung und den Moderationspro- zess werden im Hausha lt 2026/2027 je 50.000 Euro eingestellt. Verwaltung zur Vorprüfung Die Anregungen Nr. 2025 -00172, 2026-00005 und 2026 -00008 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden bzw. werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 20.01.2026 (Nr. 2025 -00172, 2026-00005) und am 18.02.2026 (Nr. 2026-00008) bekannt gegeben. Die Anregung Nr. 2026-00009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 24.02.2026 bekannt gegeben. gez. Tilman Fuchs
Beratungsverlauf (1)
Orte (8)
- Weseler Straße
- Westhoffstraße
- Am Stadtgraben
- Hörsterstraße
- Hoppengarten
- Schleusenweg
- Promenade
- Dauvemühle
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Details
- Aktenzeichen
- V/0097/2026
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.01.2026
- Erstellt
- 29.01.2026 10:30