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V/0097/2026

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 29.01.2026

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.02.2026, TOP 4.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

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V/0097/2026 
V/0097/2026 
 
 
Öffentliche  Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   11.02.2026 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungs-
recht weiterer Gremien bleibt un-
berührt.) 
2025-00169 Es wird angeregt, den E -Mail-Account müns-
ter.de weiterzuführen. 
Rat   
2025-00171 Es wird die Finanzierung einer von moNOkultur 
Münster e. V. verantworteten Koordinierungsstel-
le für die Entwicklung eines Betreiberkonzeptes 
für das Kunst - und Kulturzentrum Hoppengarten 
über einen Zeitraum von drei Jahren in Höhe von 
35.000 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der Etatbera-
tungen 2026/2027 
2025-00172 Es werden verkehrslenkende Maßnahmen ange-
regt, um den Durchgangsverkehr in der Brun-
nenstraße dauerhaft zu reduzieren. 
Verwaltung   
2026-00001 Um die Verkehrssituation Hoppengar-
ten/Schleusenweg zu optimieren, wird angeregt,  
- Hinweisschilder für Verkehrsteilnehmer (gegen-
seitige Rücksichtnahme, verringerte Geschwin-
digkeit für Radfahrer) aufzustellen (1), 
- ausreichend Abfallbehälter aufzustellen (2), 
- eine Freilauffläche für Hunde einzurichten (3).   
Verwaltung   
2026-00002 Es wird angeregt, keine Windenergieanlage am 
Autobahnkreuz Münster-Süd zu errichten. 
Rat im Rahmen des Bauleit-
planverfahrens 
 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
05.02.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt -
muenster.de

- 2 - 
V/0097/2026 
2026-00003 Es wird angeregt zu prüfen, ob die Domain 
@muenster.de von einem externen Dienstleister 
wie z. B. posteo.de oder mailbox.org weiter be-
trieben werden kann. 
Rat   
2026-00004 Es wird angeregt, das Gutachten zur Standardi-
sierten Bewertung für die Reaktivierung der 
SPNV auf der WLE -Strecke zwischen Senden-
horst und Münster HBF zu beanstanden und we-
der als Grundlage für weitere Planungsschritte 
noch für die Umsetzung heranzuziehen. Des 
Weiteren wird angeregt, den Gutachter aufzufor-
dern, eine Berechnung nur auf der Basis des 
beschlossenen Nahverkehrsplans hinsichtlich der 
Buslinie 8 vorzunehmen.  
Rat   
2026-00005 Es wird angeregt, auf der Weseler Straße und 
Am Stadtgraben im Innenstadtbereich (Aasee, 
Übergang Promenade, Schloss) Tempo -30-
Zonen einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00006 Es wird angeregt, dass der Rat 
- die aktuellen Transporte von abgereichertem 
Uranhexafluorid über Münsteraner Stadtgebiet 
ablehnt, 
- die Stadtverwaltung beauftragt, die Fa. Urenco 
aufzufordern, auf derartige Urantransporte über 
das Münsteraner Stadtgebiet zu verzichten, 
- die aktuell geplanten Castor -Transporte mit 
hochradioaktivem Atommüll von Jülich und Mün-
chen zum Zwischenlager Ahaus ablehnt, 
- eine mögliche Streckenführung über die A1 im 
Westen von Münster ablehnt,  
- die Stadtverwaltung beauftragt, bei der Landes-
regierung und beim Bundesumweltministerium 
auf einen Verzicht der Castortransporte hinzuwir-
ken, solange es kein Endlager gibt und 
- die Ziele des Atomausstiegs begrüßt und die 
Produktion neuen Atommülls in den Atomanla-
gen Gronau, Lingen und Garching ablehnt. 
Rat   
2026-00007 Es wird angeregt, die Mitnutzung der Busspuren 
durch ambulante Pflegedienste in Münster zu 
prüfen. 
Verwaltung   
2026-00008 Es wird angeregt, i. R. des verkehrstechnischen 
Entwurfs der Hörsterstraße einen Durchgang 
durch die Grüninsel in Höhe Hausnummer 52 zu 
schaffen, einen der beiden Baumstandorte vor 
dem Haus zu verlagern und die Fahrradabstell-
anlagen zu vergrößern.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0660/2025 
2026-00009 Es werden verschiedene Änderungen zum Pla-
nungsbeschluss "Westhoffstraße - Grundhafte 
Erneuerung zwischen Dauvemühle und der Brü-
cke Kinderbach" (Vorlage V/0602/2025) ange-
regt.  
Ausschuss für Verkehr und 
Mobilität im Rahmen der Vorla-
ge V/0602/2025 
2026-00010 Es wird angeregt, im Grünen Finger in Gieven-
beck eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder zu 
installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung

- 3 - 
V/0097/2026 
2026-00011 Es wird angeregt, das Gutachten zur Standardi-
sierten Bewertung für die Reaktivierung der 
SPNV auf der WLE -Strecke zwischen Senden-
horst und Münster HBF zu beanstanden und we-
der als Grundlage für weitere Planungsschritte 
noch für die Umsetzung heranzuziehen. Des 
Weiteren wird angeregt, den Gutachter aufzufor-
dern, eine Berechnung nur auf der Basis des 
beschlossenen Nahverkehrsplans hinsichtlich der 
Buslinie 8 vorzunehmen.  
Rat   
2026-00012 Es wird angeregt, das Gutachten zur Standardi-
sierten Bewertung für die Reaktivierung der 
SPNV auf der WLE -Strecke zwischen Senden-
horst und Münster HBF zu beanstanden und we-
der als Grundlage für weitere Planungsschritte 
noch für die Umsetzung heranzuziehen. Des 
Weiteren wird angeregt, den Gutachter aufzufor-
dern, eine Berechnung nur auf der Basis des 
beschlossenen Nahverkehrsplans hinsichtlich der 
Buslinie 8 vorzunehmen.  
Rat   
2026-00013 Es wird angeregt, den Ausbau der Fernwärme zu 
beschleunigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00014 Es wird angeregt, dass die Verwaltung auf 
Grundlage des Gutachtens von INOVAPLAN und 
einer Mikrosimulation für die B51 (Mauritz, Han-
dorf, Telgte, Warendorf) Möglichkeiten von weite-
ren Varianten erarbeitet. Des Weiteren soll der 
durch Ratsbeschluss im Jahr 2020 ins Leben 
gerufene Arbeitskreis reaktiviert werden, um 
Maßnahmen der Mobilitätsverbesserung zu erar-
beiten, aufzuzeigen und umzusetzen. Für die 
Erarbeitung der aufgezeigten Maßnahmen zur 
Mobilitätsoptimierung und den Moderationspro-
zess werden im Hausha lt 2026/2027 je 50.000 
Euro eingestellt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2025 -00172, 2026-00005 und 2026 -00008 wurden sowohl an den Rat als 
auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden bzw. werden den Mitgliedern 
der Bezirksvertretung in der Sitzung am 20.01.2026 (Nr. 2025 -00172, 2026-00005) und am 
18.02.2026 (Nr. 2026-00008) bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2026-00009 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 24.02.2026 
bekannt gegeben.  
 
 
gez. 
Tilman Fuchs

Beratungsverlauf (1)

11.02.2026 Rat
TOP 4.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (8)

  • Weseler Straße
  • Westhoffstraße
  • Am Stadtgraben
  • Hörsterstraße
  • Hoppengarten
  • Schleusenweg
  • Promenade
  • Dauvemühle

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Details

Aktenzeichen
V/0097/2026
Typ
Vorlagen
Datum
29.01.2026
Erstellt
29.01.2026 10:30