Treffen der Oberbürgermeisterin mit Kölner Abgeordneten im Landtag und im Deutschen Bundestag

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.04.2019 
AN/0449/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Treffen der Oberbürgermeisterin mit Kölner Abgeordneten im Landtag und im 
Deutschen Bundestag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Seit den Bundes- und Landtagswahlen 2017 ist Köln mit folgenden Abgeordneten in 
den Parlamenten vertreten: 
 
Landtag:  Oliver Kehrl (CDU), Lorenz Deutsch (nachgerückt, FDP), Bernd Petel-
kau (CDU), Roger Beckamp (AfD), Gabriele Hemmelrath (SPD), Arndt 
Klocke (Grüne), Iris Dworeck-Danielowski (AfD), Andreas Kossiski 
(SPD), Yvonne Gebauer (FDP), Florian Braun (CDU), Jochen Ott 
(SPD), Susanna Dos Santos Herrmann (SPD), Berivan Aymaz (Grüne), 
Martin Börschel (SPD) und Sven W. Tritschler (AfD). 
 
 
Bundestag: Karsten Möring (CDU), Reinhard Houben (FDP), Fabian Jacobi (AfD), 
Heribert Hirte (CDU), Sven Lehmann (Grüne), Matthias Birkwald (Lin-
ke), Jochen Haug (AfD), Rolf Mützenich (SPD), Gisela Manderla (nach-
gerückt, CDU), Katharina Dröge (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD). 
 
In den meisten Kommunen ist es üblich, dass die Spitzen der Verwaltung (Bürger-
meister, Landräte, etc.) sich in regelmäßigen Abständen mit den Bundes- und Land-
tagsabgeordneten aus ihrem Tätigkeitsbereich treffen. Solche Treffen sollen dem 
Vernehmen nach auch in Köln stattfinden. Beispielsweise war davon in der Sitzung 
des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Februar 2018 die Rede.

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Nach einem Bericht der BILD vom 20. September 2018 traf sich die Oberbürgermeis-
terin zu einer Diskussion mit Bundestagsabgeordneten der CDU, der SPD, der Grü-
nen, der FDP und der Linken zu einer Diskussion im Restaurant Consilium. 
 
Im Interesse der Kölner Bürger erscheint geboten, dass die Oberbürgermeisterin en-
gen Kontakt mit allen Kölner Abgeordneten pflegt und bei ihnen aktiv um Unterstüt-
zung in bundes- und landespolitischen Belangen wirbt, die unsere Stadt betreffen.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Mit welchen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtags 
Nordrhein-Westfalen hat sich die Oberbürgermeisterin seit der jeweils letzten 
Wahl getroffen? (Bitte berücksichtigen keine Veranstaltung, bei der der jewei-
lige Abgeordnete und die Bürgermeisterin lediglich gemeinsam anwesend wa-
ren, es aber nicht zu Gesprächen kam.) 
2. Wann, wie oft und wie lange hat sich die Oberbürgermeisterin mit den jeweili-
gen Abgeordneten getroffen? 
3. In welchem Rahmen fanden die Treffen statt? (Gab es gemeinsame Treffen 
mit mehreren Abgeordneten, Einzeltreffen, etc.) 
4. Wer hat die jeweiligen Treffen organisiert? 
5. Haben sich andere Vertreter der Stadtverwaltung mit Abgeordneten getroffen? 
(Bitte beantworten Sie und schlüsseln Sie auf wie unter Ziffer 1 bis 4.) 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)