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Evaluierung des Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (mögliche Neuregelung im Bereich Zweckentfremdung von Wohnraum) sowie Berichterstattung über die Erfahrungen anderer Kommunen bei der Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung (alt: 1912475, FF Amt 50)

Mitteilungsvorlage 190135 vom 10.10.2019

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.11.2019 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.10.2019

    Mitteilungsvorlage

  2. 07.11.2019 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3, Kenntnisnahme.

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 190135 —— Evaluierung des Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (mögliche Neuregelung im Bereich Zweckentfremdung von Wohnraum) sowie Berichterstattung über die Erfahrungen anderer Kommunen bei der Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung (alt: 1912475, FF Amt 50) Beratungsfolge Rat 07.11.2019 Kenntnisnahme Begründung Vorberatung: Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 11.09.2019 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 08.10.2019 Kenntnisnahme In mehreren Drucksachen (1910315, 1910256ST2 und 1811160) wurde seitens der Verwaltung auf ausstehende Informationen aus dem Landtag bzw. dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die Auswirkungen auf den Vollzug der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum haben könnten. Da diese zwischenzeitlich vorliegen, informiert die Verwaltung, wie in der Ratssitzung vom 28.03.2019 zugesagt, über den Sachstand: Evaluierung des Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (Anlagen 1 und 2): Die vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBH) beauftragten Gutachter kommen zu dem Schluss, dass kein grundlegender Änderungsbedarf am WAG besteht. Demnach hingen die von den Kommunen im Rahmen der Untersuchung geäußerten Probleme mit der Anwendung des WAG weit überwiegend mit den Voraussetzungen in ihrer Kommune (Personal, Fachwissen, Finanzen) und schwierigen Problemkonstellationen (Art der Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Seite 1 von 92 Seite 2 —— Missstände, Haltung der Verfügungsberechtigten und Verhalten der Bewohner) und weniger mit der Ausgestaltung des WAG zusammen. Die Gutachter rechnen damit, dass mit länger andauernder Anwendungspraxis des WAG die derzeitigen Hindernisse an Bedeutung verlieren werden. Genauer betrachtet das Gutachten allerdings nur den Vollzug des WAG in seiner Kernaufgabe des Mieterschutzes vor Missständen und Verwahrlosung. Hinsichtlich der Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum wird zwar auf die Satzungsermächtigung in § 10 WAG eingegangen, eine Untersuchung der Möglichkeiten und Grenzen bei ihrer Inanspruchnahme erfolgt jedoch nicht. Es wird hierzu auf ein Gutachten aus 2015 zur Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung durch kommunale Satzungen hingewiesen. Dieses kam zu dem Schluss, dass eine Zweckentfremdungssatzung kein Instrument darstellt, mit dem größere Effekte zur Entspannung der Wohnungsmärkte erzielt werden könnten. Sie hat jedoch im Kanon der wohnungspolitischen Instrumente vor allem einen strategischen Charakter mit qualitativen Effekten, die andere Instrumente nicht leisten könnten. Lösungsansätze bei Problemstellungen im Vollzug einer Zweckentfremdungssatzung liefern weder das Gutachten von 2015 noch das Aktuelle. Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur bedarfsgerechten Fortentwicklung des WAG (Anlage 3): Nach erfolgter Expertenanhörung, in der von Seiten der Mieterverbände, aber auch seitens der Städte- und Gemeindevertretung Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung von Zweckentfremdung vorgebracht wurden, wurde der Antrag letztendlich im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Einzig hinsichtlich der im Antrag der SPD-Landtagsfraktion thematisierten Einführung einer Registrierungspflicht für Kurzzeitvermieter erklärte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, Frau Scharrenbach, dass dies bereits mit der bestehenden Gesetzeslage möglich sei. Da eine Registrierungspflicht auch seitens der Verwaltung für die Fortentwicklung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum als mögliches Instrument vorgesehen ist, wurde das Ministerium hierzu um Stellungnahme und weitergehende Hinweise zur rechtssicheren Herleitung der Registrierungspflicht aus der landesrechtlichen Satzungsermächtigung gebeten. Seite 2 von 92 Seite 3 —— Zwischenzeitlich steht die Verwaltung auch in engem Kontakt zum Fachbereich der Stadt Köln. In Anbetracht der nur eingeschränkten Bereitschaft des Landesgesetzgebers hinsichtlich einer Ausweitung gesetzlicher Regelungen wird insbesondere die Einführung einer Registrierungspflicht auf Grundlage der bestehenden Ermächtigungsgrundlage im WAG NRW von beiden Verwaltungen verfolgt. Darüber hinaus werden Probleme und Lösungsansätze sowie die bereits gemachten Erfahrungen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum zukünftig regelmäßig ausgetauscht. Ergänzend zu der vorstehenden Evaluation berichtet die Verwaltung unter Bezugnahme auf die DS-Nr. 1910151AA4 über die erfolgte Abfrage bei KGSt-Kommunen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg über deren Erfahrungen bei der Bekämpfung der zweckentfremdenden Nutzung von Wohnraum. Von 9 angefragten Kommunen haben lediglich 3 geantwortet. Davon hat allein die Stadt Köln die gleichen landesrechtlichen Vorgaben wie die Bundesstadt Bonn bei ihrer Arbeit zugrunde zu legen. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, können Erkenntnisse von Kommunen außerhalb NRWs für die hiesige Arbeit nur eingeschränkt verwendet werden und könnten allenfalls als Anregungen an den Landesgesetzgeber weitergegeben werden. Eine ausführliche Untersuchung auf internationalem Gebiet über eine allgemeine Recherche hinaus wurde unterlassen. Betrachtet wurden die Städte Barcelona, New York und Paris. Im Internet auffindbare Presseartikel geben die gesetzlichen Grundlagen, die für eine Bewertung maßgeblich sind, nur eingeschränkt oder gar nicht wider. Für deren Ermittlung und einen Vergleich mit hiesigen Bestimmungen wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand zu betreiben. Alle drei Städte kennen aber die auch in der hiesigen Diskussion angesprochenen Instrumente der Registrierungspflicht sowie der zeitlichen Begrenzung der Kurzzeitvermietung. Bei der Auswertung der Umfragerückläufe der deutschen Kommunen Freiburg, Köln und München konnte festgestellt werden, dass alle drei sowohl die von hier aus als klassische Zweckentfremdung (Umnutzung, Abriss, Leerstand) als auch die Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung als problematisch ansehen und verfolgen. In allen dreien bestehen verbindliche Regelungen zu einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit. München kann zudem aufgrund von landesrechtlichen Ermächtigungen mit Finanz- und Steuerbehörden zusammenarbeiten. Dies ist Köln wie Bonn verwehrt. Das bayerische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verpflichtet zudem seit dem 01.07.2017 auch Internet-Portale wie z.B. Airbnb zur Mitwirkung. Eine Zuwiderhandlung ist bußgeldbewehrt. Allgemein sieht es einen Seite 3 von 92 Seite 4 —— Bußgeldrahmen bis 500.000 EUR vor. Das baden-württembergische Landeszweckentfremdungsgesetz begrenzt den Bußgeldrahmen wie das WAG NRW auf 50.000 EUR. Als Fazit der Befragung sieht die Verwaltung aufgrund gleicher landesrechtlicher Rahmenbedingungen – wie zuvor bereits dargestellt - allein eine vertiefende Zusammenarbeit mit der Stadt Köln als sinnvoll an. Die Verwaltung informiert zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Prüfung und legt ggf. eine Anpassung der Zweckentfremdungssatzung zur Beschlussfassung vor. Anlage/n 1 Evaluierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW (öffentlich) Seite 4 von 92 IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH I n Kooperation mit Evaluierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes Nordrhein - Westfalen Kurzfassung des Endberichts Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Tobias Jacobs (Timourou) Dr. Anja Nelle (IfS) im Auftrag de s Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein - Westfalen Dezember 2 01 8 UJ & T ' MOUROU WOHN - & STADTRAUMKONZEPTE Seite 5 von 92 Seite 6 von 92 - 1 - KURZFASSUNG Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen hat das IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH beauftragt, in Kooperation mit Timourou Wohn - und Stadtraumkon zepte ein Gutachten mit dem Titel „Evaluierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes“ zu erarbeiten. Das Gutachten hat das Ziel, die Anwendungspraxis und die Wirksamkeit des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG) in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden zu un tersuchen. Hierzu wurde eine schriftliche Befragung der 396 Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens und eine vertiefende Untersuchung in Form von Experteninterviews und Materialienauswertun- gen bei 18 Anwenderkommunen des WAG durchgeführt. Zusätzlich wurd en Komm u- nalbefragungen des Ministeriums ausgewertet. Häufigkeit der Anwendung des WAG Aufgrund sehr unterschiedlicher Problemlagen unterscheidet sich die Häufigkeit der A n- wendung des WAG zwischen den Kommunen in Nordrhein -Westfalen sehr deutlich. Von den rund 9.000 Anwendungsfällen des WAG in den Jahren 2014 bis 2017 entfallen 87% auf eine relativ kleine Gruppe von häufigen und Intensivanwendern des WAG mit 100 und mehr WAG-Fällen. Bei diesen stellen Missstände sehr häufig ein großes Problem dar und sie sin d durch eine besonders hohe Anzahl von Problemimmobilien und unlauteren Geschäftsmodellen gekennzeichnet. Bei den übrigen Kommunen treten entweder keine Missstände auf oder es handelt sich um wenige und einfache Missstände, unter denen die Schimmelproblematik dominiert. Eine geringe oder fehlende Anwendung des WAG in vielen Kommunen liegt nicht an Umsetzungsproblemen, sondern an geringen oder fe h- lenden Problemen, die eine Anwendung des WAG erforderlich machen. Verfügungsberechtigte Die Wohnungen sind oft in der Hand von Einzeleigentümern, bei denen Verwahrlosung überwiegend auf unbewusste Vernachlässigung, geringe wirtschaftliche Kraft oder pe r- sönliche Überforderung zurückzuführen ist. Der größere Teil ist kooperativ und rasch b e- müht, die Missstände freiwillig zu beheben. Eine relativ kleine Anzahl an Städten ist durch eine Häufung von Problemimmobilien geprägt. Diese sind zumeist durch mehrere Mä n- gel aufgrund unterlassener Instandhaltung gekennzeichnet, oft gekoppelt mit der Vermi e- tung an problematische Miet er (u. a. aus Südosteuropa). Hinzu kommen teilweise un- durchsichtige Eigentümer- oder Verwalterstrukturen, die den Zugang zu den Verf ü- gungsberechtigten erschweren, oder unlautere Geschäftsmodelle. Seite 7 von 92 - 2 - Ansätze der Anwendung Die Anwenderkommunen machen in hohem M aß von der Möglichkeit des WAG G e- brauch, dialog- und konsensorientiert mit dem Ziel der einvernehmlichen Lösung ohne weitere Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln zu verfahren. Ein wesentl i- cher Anreiz für die Kommunen ist dabei , neben geringen Konflik ten, die Ersparnis von Aufwand und Zeit sowie die Möglichkeit, mehr Fälle zu bearbeiten. Ein kleinerer Teil der Verfügungsberechtigten reagiert jedoch nicht auf die Aufforderungen der Wohnungsau f- sicht, die dann ein eher durchsetzungsorientiertes und stärker rechtlich formalisie r- tes Vorgehen verfolgt. Die Androhung von Zwangsmitteln bis hin zur Unbewohnbarkeit s- erklärung sind deswegen notwendige Instrumente, um die Ziele des WAG zu erreichen. Das WAG stellt demnach den Kommunen ein Instrumentarium zur V erfügung, das diesen ermöglicht, auf unterschiedliche Rahmenbedingungen und Problemkonstellationen flexi- bel und zielgerichtet zu reagieren. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen machen hier- von in hohem Maß Gebrauch. Angewandte Instrumente Am häufigsten wird das Instandsetzungsverfahren nach § 7 WAG angewandt (90% der Anwenderkommunen). In 23% der Anwenderkommunen wurden Verfahren nach § 8 WAG zur Erklärung der Unbewohnbarkeit der Wohnungen (allerdings meist mit jeweils wenigen Fällen) begonnen. Noch seltene r wurden Überbelegungsverfahren nach § 9 WAG (in 13% der Anwenderkommunen mit jeweils sehr wenigen Fällen) eröffnet. In vier Kommunen wurde eine Satzung nach § 10 WAG erlassen, um gegen Zwecken t- fremdung vorzugehen. Hemmnisse Insgesamt hat die Untersuchung gezeigt, dass die von den Kommunen geäußerten Pro b- leme mit der Anwendung des WAG weit überwiegend mit den Voraussetzungen in ihrer Kommune (Personal, Fachwissen, Finanzen) und schwierigen Problemkonstellationen (Art der Missstände, Haltung der Verfügung sberechtigten und Verhalten der Bewohner) und wenig mit der Ausgestaltung des WAG zusammenhängen. Der größte Teil der Kommunen kommt dennoch mit dem WAG gut zurecht. Seite 8 von 92 - 3 - Wirkungen Insgesamt wird dem WAG von der Mehrheit der (die Frage beantwortenden) Anwende r- kommunen bei der Beseitigung von Missständen eine hohe Wirkung bescheinigt, unter den Kommunen mit häufiger bis intensiver Anwendung des WAG sind es sogar 100%. Für die Städte mit einer Zweckentfremdungssatzung ist § 10 WAG ein wichtiges I n- strument, vor allem weil es einen dialogorientierten Ansatz ermöglicht und von ihm eine starke präventive Wirkung ausgeht. Hier haben sich die Situation, die Haltung und das Vorgehen der Kommunen und ihre Bewertung der Wirkungen gegenüber der Evaluierung von 2015 nicht grundsätzlich geändert. Allerdings gewinnt die Satzungsregelung zune h- mend an Bedeutung, um gegen ungenehmigte Kurzzeitvermietung vorzugehen. Bewertung des WAG Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass sich das WAG trotz auftretender Hi n- dernisse in der Anwendungspraxis alles in allem bewährt hat und bezogen auf seine Kernaufgabe, die Beseitigung von Missständen sowie den Schutz von Bewohnern und Wohnraum unverkennbare Wirkungen zeigt. Die Untersuchung hat zudem das Ergebnis erbracht, dass sich mit z unehmender Zahl an bearbeiteten Fällen und der damit wachsenden Erfahrung in den Kommunen die A n- wendungspraxis mehr und mehr verbessert und höhere Wirkungen erzielt werden. Inso- fern ist damit zu rechnen, dass mit länger andauernder Anwendungspraxis des WAG die derzeitigen Hindernisse an Bedeutung verlieren und die Handhabbarkeit der Fälle z u- nehmen wird. Die in den Experteninterviews geäußerten Modifizierungsvorschläge für das WAG ziel- ten in der Regel auf die Behebung von Problemen, die in sehr speziellen u nd von den örtlichen Verhältnissen geprägten Fallkonstellationen aufgetreten sind und die jeweils nur von dieser und keiner anderen Kommune vorgebracht wurden. Die im Gesetzgebungsver- fahren gegen das WAG geäußerten Bedenken, insbesondere als eigentümerfein dliche Vorschrift, wurden nicht bestätigt. Aus Sicht der Gutachter besteht daher kein grundle- gender Änderungsbedarf beim WAG. Vielmehr hat sich das WAG in seiner bisherigen Fassung bewährt und ist insbesondere für Anwenderkommunen, in denen Probleme in großem Umfang bestehen und die viele Anwendungsfälle aufweisen, unverzichtbar. Nahezu alle Anwenderkommunen gehen davon aus, dass die Problemlagen und Anwe n- dungsfälle zukünftig wenigstens gleich bleiben, in zahlreichen Städten sogar zunehmen Seite 9 von 92 - 4 - werden. Der Bedarf von Kommunen, auf die Instrumente des WAG zurückgreifen zu kö n- nen, wird also in den nächsten Jahren tendenziell zunehmen. Seite 10 von 92 IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH I n Kooperation mit Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung durch kommunale Satzung gemäß § 10 des W ohnungsaufsichtsgesetzes bzw. § 40 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein - Westfalen Endbericht im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein - Westfalen 02 . Dez ember 2015 rifCr ups T ' MOUROU WOHN - & STADTRAUMKONZEPTE Seite 11 von 92 Seite 12 von 92 IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH I n Kooperation mit IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH Lützowstraße 93 10785 Berlin Telefon 030 25 00 07 - 0 Telefax 030 2 62 90 02 E - Mail IfS@ifsberlin.de Internet www.ifsberlin.de Timourou Wohn - und Stadtraumkonzepte Wilhelm - Kritzinger - Str. 11 0677 Droyßig Telefon 034425 227 85 Telefax 034425 300 19 E - Mail info @timourou.de Internet www.timourou.de Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung durch kommunale Satzung gemäß § 10 des W ohnungsaufsichtsgesetzes bzw. § 40 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein - Westfalen Endbericht Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Tobias Jacobs (Timourou) Dr. Marie Bachmann (IfS) im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein - Westfalen 02 . Dez ember 2015 UJ & T ' MOUROU WOHN - & STADTRAUMKONZEPTE Seite 13 von 92 Kurztitel: Evaluierung Satzungsregelung NRW - IfS N82/1 Seite 14 von 92 - i - Inhaltsverzeichnis 1. Hintergrund ................................ ................................ ................................ ....... 1 2. Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen ............................ 2 2.1 Gegenstand und Aufgabenstellung der Untersuchung................................ ....... 3 2.2 Fragestellungen der Untersuchung................................ ................................ .... 3 2.3 Untersuchungsansatz ................................ ................................ ........................ 5 2.4 Ausgewählte Kommunen ................................ ................................ ................... 6 2.5 Empirische Erhebungen ................................ ................................ .................... 6 2.5.1 Unterscheidung von Gruppen von Kommunen ................................ .................. 7 2.5.2 Schriftliche Befragung von Kommunen ................................ .............................. 9 2.5.3 Mündliche Interviews mit Kommunen ................................ .............................. 10 2.6 Auswertung ................................ ................................ ................................ ..... 10 2.7 Ergebnisdarstellung und Gliederung der Studie................................ ............... 11 3. Voraussetzungen und Stand des Erlasses einer Satzung ............................... 12 3.1 Bewertung der Wohnungsmarktlage ................................ ................................ 12 3.2 Bewertung der Zweckentfremdung als Problem ................................ .............. 14 3.3 Verschiedene Arten der Zweckentfremdung als Problem ................................ 16 3.4 Thematisierung und Durchführung des Erlasses einer Zweckentfremdungssatzung ................................ ................................ ............ 20 3.5 Kommunen mit unterschiedlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ................................ ................................ ............ 21 4. Kommunen mit der Bewertung "nicht angespannter Wohnungsmarkt" ............ 24 4.1 Konstellation 1.1: nicht angespannter Wohnungsmarkt und Zweckentfremdung kein Problem ................................ ................................ ................................ ... 24 4.2 Konstellation 1.2: nicht angespannter Wohnungsmarkt und Zweckentfremdung ein Problem ................................ ................................ ................................ ..... 27 5. Kommunen mit der Bewertung "angespannter Wohnungsmarkt"..................... 29 5.1 Konstellation 2.1: angespannter Wohnungsmarkt und Zweckentfremdung kein Problem ................................ ................................ ................................ ........... 30 5.2 Konstellation 2.2: angespannter Wohnungsmarkt und Zweckentfremdung ein Problem ................................ ................................ ................................ ........... 33 5.2.1 Kommunen der Gruppe A (ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse) ............ 34 5.2.2 Kommunen der Gruppe B (ohne Satzung und mit Mietpreisbremse) ............... 35 5.2.3 Kommunen der Gruppe C (mit Zweckentfremdungssatzung) .......................... 40 Seite 15 von 92 - ii - 6. Wesentliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen ................................ ........... 52 Anhang: Tabellen Anhang: Fragebögen der schriftlichen Befragung Seite 16 von 92 - 1 - 1. Hintergrund Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nor d- rhein-Westfalen (MBWSV) hat das IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH beauftragt, in Kooperation mit Timourou Wohn- und Stadtraumkonzepte ein Gutachten zu erarbeiten, das das Ziel hat, die Satzungsregelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum gemäß § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes bzw. § 40 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich ihrer Praxisrelevanz zu evalu- ieren. § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes ermöglicht es den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Satzungsregelung unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Für die Bewertung der aktuellen Satzungsregelung ist als Hintergrundinformation die Ent- stehungsgeschichte der nordrhein -westfälischen Zweckentfremdungsregelungen von Be- deutung: Seit 1971 bestehen die bundesgesetzlichen Möglichkeiten eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum.1 Nach Art. 6, § 1 des Gesetzes werden "Die Landes- regierungen (…) ermächtigt, für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung zu bes timmen, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf." Mögliche Zweckentfremdungen sind Fremdenbeherbergung - was aktuell gerade in zen t- ralen Stadtteilen Berlins ein gravieren des Problem darstellt -, gewerbliche Vermietungen insbesondere für Büronutzungen oder auch spekulativer Leerstand. Die Anwendung der Zweckentfremdungsverordnung setzt eine Feststellung angespannter Wohnungsmärkte voraus. Diese wurden durch das Land Nordrhe in-Westfalen zentral festgelegt, ursprünglich für 252 Gemeinden, 2001 dann nur noch für 45 Gemeinden. Di e- se zentrale Festlegung ist dabei teilweise auch auf den Widerstand von Kommunen g e- stoßen.2 Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit der Zweckentfrem- dungsverordnung zeigt sich auch darin, dass sie im Laufe der Zeit auf Miet - und Genos- senschaftswohnungen beschränkt wurde und selbst genutztes Eigentum außen vor ließ. Zwischenzeitlich (von 2006 -2012) erfolgte sogar eine vollständige Aussetzung der Zweckentfremdungsverordnung. 1 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MietRVerbG). 2 Vgl. Stellungnahme des Städte-und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen 559/2001. Seite 17 von 92 - 2 - Mit der Föderalismusreform und der damit übertragenen Gesetzgebungskompetenz im Bereich der sozialen Wohnraumförderung wurden 2009 in Nordrhein -Westfalen alle woh- nungsrechtlichen Vorschriften mit dem Gesetz zur Förderung u nd Nutzung von Woh n- raum (WFNG) zusammengeführt. Die Zweckentfremdung wurde in den §§ 40-43 geregelt und 2012 um eine Satzungsermächtigung ergänzt, nach der die Gemeinden die Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf selber bestimmen können. Dies erfolgte zum ein en in der Annahme, dass Kommunen selber am besten ihre Wohnungsmärkte und mögliche En g- passsituationen kennen und zum anderen, um grundsätzlich die kommunale Selbstve r- waltung zu stärken. Zur gleichen Zeit arbeitete die Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW ", um auf die aktuellen wohnungswirtschaftlichen und wohnungsmarktseitigen Veränderungen politisch und g e- setzgeberisch adäquat reagieren zu können. Auf Basis der Empfeh lungen der Kommissi- on wurden die Regelungen zur Zweckentfremdung aus dem WFNG herausgelöst und mit weiteren aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Instrumenten im Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) gebündelt. Wichtiger Anlass hierfür ist die Problematik der Verw ahrlosung, fehlen- der Instandhaltung und so genannter Schrott -Immobilien sowie der Überbelegung insbe- sondere mit Migranten. Es ermöglicht allen Städten und Gemeinden in NRW, gegen Missstände bei der Wohnraumbewirtschaftung vorzugehen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt dabei als Selbstverwaltungsangelegenheit. Die Satzungsermächtigung wurde beibehalten und bisher von den Städten Bonn, Dortmund, Köln und Münster wah r- genommen. Die Satzungen enthalten Aussagen zum Genehmigungsverfahren, zur B e- reitstellung von Ersatzwohnraum oder Ausgleichszahlungen sowie möglichen Geldbußen. 2. Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen Im Folgenden w erden der Gegenstand und die Aufgabenstellung der Untersuchung dar- gestellt. Danach werden für die Evaluierung relevante Fragestellungen und der zur B e- antwortung dieser gewählte Untersuchungsansatz vorgestellt . Anschließend wird erlä u- tert, welche Kommunen in die Untersuchung einbezogen wurden. Darauf folgt die Darstel- lung der Vorgehensweise bei den empirischen Erhebungen, die sich auf eine schriftliche Befragung und Experteninterviews in ausgewählten Kommunen erstreckten. Schließlich wird auf die Auswertungen und die Ergebnisdarstellung eingegangen. Seite 18 von 92 - 3 - 2.1 Gegenstand und Aufgabenstellung der Untersuchung Gegenstand der Untersuch ung ist die nordrhein -westfälische Zweckentfremdungsreg e- lung durch kommunale Satzung. In Nordrhein -Westfalen können Kommunen mit ang e- spannten Wohnungsmärkten zur Erhaltung von Wohnraum die Zweckentfremdung von Wohnraum unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen. Zweckentfremdung liegt vor bei Leerstand oder Umnutzung von Wohnraum zu Gewerbezwecken oder zur Vermietung als Ferienwohnung, ebenso bei Abriss. Die Kommunen können eine Genehmigungspflicht für die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Satzung festl egen. Die gesetzliche Grun d- lage hierzu ergibt sich aus § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG NRW). Die Vo r- gängerregelung bildete von Januar 2012 bis April 2014 inhaltsgleich § 40 Absatz 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen. Aufgabenstellung der Untersuchung ist es, die aktuellen Regelungen zur Zweckentfre m- dung von Wohnraum in Nordrhein -Westfalen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihres E r- folges zu evaluieren sowie Hinweise für den weiteren Umgang zu geben. Im Mittelpunkt steht die Gewinnung von Informationen zu den vorliegenden Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung durch Kommunen, den Entscheidungsprozessen in den Kommunen, den Motiven und Gründen für unterschiedliches kommunales Handeln sowie den mit dem Instrumentarium gemachten Erfahrungen und erzielten Wirkungen. Dabei werden sowohl Kommunen untersucht, die eine Zweckentfremdungssatzung (bzw. Wohnraumschutzsatzung) erlassen haben, als auch Kommunen, die von dieser Möglic h- keit keinen Gebrauch gemacht haben. 2.2 Fragestellungen der Untersuchung Im Folgenden werden für verschiedene Themenbereiche der Untersuchung relevante Fragestellungen dargestellt. Rahmenbedingungen und Voraussetzungen - Welche Rolle spielen die Voraussetzungen (angespan nter Wohnungsmarkt sowie U m- fang und Problematik der Zweckentfremdungsfälle) für einen vorliegenden oder fehlen- den Erlass eine Satzung? - Inwiefern untersche idet sich die Bewertung der Kommunen zur Wohnungsmarktlage von den Gebietskulissen der Mietpreisbremse (Mietpreisbegrenzungsverordnung) bzw. Kappungsgrenzenverordnung und hat dies Auswirkungen auf ihr Handeln bezogen auf eine Zweckentfremdungssatzung? Seite 19 von 92 - 4 - - Wie stellt sich die Zweckentfremdungsproblematik in den Kommunen dar? - Was sind die ausschlaggebenden Vorau ssetzungen, unter denen der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung bisher zustande kam und künftig in weiteren Kommunen erfolgen könnte? Prozesse und Akteure - Wie stellen sich die Thematisierung und der Willensbildungsprozess in der Verwaltung und der Politik gegen und für den Erlass einer Satzung dar? - Ist auf kommunaler Ebene der politische Wille vorhanden, gegen Zweckentfremdungen vorzugehen, oder bestehen in der Verwaltung oder Politik grundsätzliche Bedenken gegen das Instrument bzw. Markteingriffe? Motive und Gründe für/gegen Satzung - Welche strategischen Ziele verknüpfen die Kommunen mit einer Zweckentfremdung s- satzung und welche Auswirkungen ergeben sich für die Gestaltung und Anwendung s- praxis der Satzung? - Was sind die ausschlaggebenden Gründe für de n vorhandenen oder fehlenden Erlass von Zweckentfremdungssatzungen? Erfahrungen/Anwendungspraxis - Wie stellt sich die Anwendungspraxis bei den vorhandenen Zweckentfremdungssa t- zungen insgesamt dar? - Welche konkreten Erfahrungen wurden mit der Satzung hinsichtlich Umsetzung (Perso- naleinsatz, Fachwissen, Instrumente, Reaktionen Marktakteure, Konflikte) gemacht? Wirkungen - Welche Mengeneffekte und Wirkungen bzw. welches Nutzen -Aufwand-Verhältnis wird mit den vorhandenen Zweckentfremdungssatzungen erzielt? - Wie hoch ist der (erwartete/festgestellte) Beitrag von Zweckentfremdungssatzungen zur Entlastung des Wohnungsmarktes und zur Verfolgung weiterer kommunaler Ziele? Seite 20 von 92 - 5 - Perspektiven - Welche Entwicklung wird von den Kommunen bei der Zweckentfremdung künftig erwar- tet? - Welche Auswirkungen sind aufgrund de r zunehmenden Zahl Asylsuchender aus Sicht der Kommunen auf dem Wohnungsmarkt zu erwarten und welche Rolle wird einer Zweckentfremdungssatzung zur Problemlösung beigemessen? - Wie wahrscheinlich ist der Erlass weiterer Zweckentfremdungssatzungen und welche Voraussetzungen sind ausschlaggebend? Generelle Bewertung der Satzungsregelung durch Kommunen - Wie bewerten die Kommunen die eingeräumte Möglichkeit des Erlasses einer Zwec k- entfremdungssatzung im Vergleich zu den Landesverordnungen von 1995 bzw. 2001? Im Folgenden wird der Untersuchungsansatz vorgestellt, mit dem die aufgeführten Fo r- schungsfragen beantwortet werden. 2.3 Untersuchungsansatz Als methodischer Ansatz für die Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung ist die Poli- tikfeldanalyse geeignet. Hier bei wird nach den einzelnen Elementen des Politikfeldes - Akteure, Strukturen, Ziele und Inhalte, Instrumente - sowie ihren Wirkungszusammenhän- gen analysiert. Für die Gewinnung der hierfür benötigten Informationen wird ein em piri- scher Methodenmix gewählt, der auf dem Zusammenspiel von standardisierten Informat i- onen aus einer schriftlichen Befragung auf breiter Basis und vertiefenden qualitativen I n- formationen durch Experteninterviews und Dokumentenanalyse in einem enger gefassten Kreis von Kommunen beruht. Ziel dieser Vorgehensweise ist, zum einen für eine größere Zahl an Kommunen auf Grundlage quantitativ auswertbarer Ergebnisse ein Mengengerüst zu unterschiedlichen Konstellationen und Typen von Kommunen zur Verfügung zu haben. Vertieft werden diese Grundinformationen für einen Kreis von Kommunen, bei denen au f- grund der Wohnungsmarktverhältnisse davon ausgegangen werden k onnte, dass es sich für die Untersuchung um besonders instruktive Fälle handelt (siehe unten). Sowohl die schriftliche Befragung als auch die vertiefenden Experteninterviews richteten sich an die Verwaltung der Kommunen als zentralem Akteur für die Aufstellung und U m- setzung von Satzungen, sodass deren Sichtweise im Mittelpunkt der empirisch gewonn e- nen Informationen steht. Allerdings wurden in der schriftlichen Befragung und insbesonde- Seite 21 von 92 - 6 - re in den vertiefenden Experteninterviews und in der Dokumentenauswertung Informati o- nen zur Rolle und zu Haltungen anderer Akteure wie der Politik und den Eigentümern von Wohnungen erhoben und bei den Auswertungen ebenfalls berücksichtigt. 2.4 Ausgewählte Kommunen Konkret beruht d er gewählte Untersuchungsansatz darauf , dass insgesamt 85 Komm u- nen, die vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein - W estfalen aus der Gesamtheit der knapp 400 Kommunen des Landes ausg e- wählt worden waren, Grundlage der Evaluierung darstellten . Bei den 85 Kommunen ha n- delte es sich zum einen um die vier Kommunen, die über eine Zweckentfremdungssa t- zung verfügen. Die übrigen 81 Kommunen, die keine Zweckentfremdungssatzung erla s- sen haben, zählen zu dem Kreis nordrhein - westfälischer Kommunen, die über einen rel a- tiv angespannten Wohnungsmarkt verfügen oder Anspannungstendenzen aufweisen. Hierzu zählen insbesondere Kommunen ohne S atzung, die zu den Gebietskulissen der Mietpreisbremse bzw. Mietpreisbegrenzungsverordnung oder der Kappungsgrenzenve r- ordnung gehören (56 Kommunen) sowie 25 weitere Kommunen. 2.5 Empirische Erhebungen Bei den empirischen Erhebungen wurde ein zweistufiges Verfa hren angewandt. Zum e i- nen wurde eine schriftliche Befragung aller 85 Kommunen durchgeführt. Bei 23 Komm u- nen wurden aufbauend auf den Ergebnissen der schriftlichen Befragung vertiefende mündliche Interviews geführt ( Abb ildung 2 . 1 ). Abb ildung 2 . 1 Untersuchungsansatz f ü r die Zweckentfremdungsregelung  Schriftliche Befragung , Fragebogen I  Interviews , Gespr ä chsleitfaden Seite 22 von 92 - 7 - Bei diesen 23 Kommunen handelte es sich zum einen um die vier Kommunen, die Zweckentfremdungssatzungen erlassen haben und zum anderen um 19 Kommunen ohne eine Zweckentfremdungssatzung, die zur Gebietskulisse der Mietpreisbremse bzw. Mie t- preisbegrenzungsverordnung gehören und somit nach den hierfür angelegten Kriterien über besonders angespannte Wohnungsmärkte verfügen . Sie waren für die Untersuchung von besonderem Interesse, weil bei ihnen davo n ausgegangen werden konnte, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung aufgrund der Wo h- nungsmarktlage in besonderem Maß gegeben sind. 2.5.1 Unterscheidung von Gruppen von Kommunen Insgesamt w e rden bei dieser Untersuchung , sowohl was d as Untersuchungsinstrument a- rium und die Durchführung der Empirie als auch was die Auswertung und Ergebnisda r- ste l lung angeht, drei Gruppen von Kommunen unterschieden. Zum einen handelt es sich um eine Gruppe A von 62 Kommunen, die über keine Zw eckentfremdungssatzung verf ü- gen und die nicht zur Gebietskulisse der Mietpreisbegrenzungsverordnung (im Folgenden kurz als Mietpreisbremse bezeichnet ) gehören. Die Gruppe B besteht aus 19 Kommunen, die keine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben und der Gebietskulisse der Mie t- preisbremse angehören. Es handelt sich demnach um Kommunen, deren Wohnung s- markt nach den Ergebnissen der Untersuchung zur Abgrenzung der Gebietskulisse der Mietpreisbremse stärker angespannt ist als bei Kommunen der Gruppe A. Die vie r Ko m- mune n der Gruppe C verfügen über eine Zweckentfremdungssatzung ( Abbildung 2 . 2 ). Abbildung 2 . 2 Tabelle 2 . 1 , Tabelle 2 . 2 und Tabelle 2 . 3 geben einen Überblick über die einzelnen Kommunen in den drei Gruppen . In der Untersuchung unterschiedene drei Gruppen von Kommunen Gruppe A : 62 Kommunen ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B : 19 Kommunen ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C : 4 Kommunen mit Zweckentfremdungs ¬ satzung Seite 23 von 92 - 8 - Tabelle 2.1 Tabelle 2.2 Tabelle 2.3 Alfter Havixbeck Nottuln Altenberge Hennef (Sieg) Odenthal Bad Honnef Hilden Ostbevern Bad Sassendorf Jülich Overath Bergisch Gladbach Kaarst Pulheim Bornheim Kamp-Lintfort Raesfeld Bottrop Kempen Rheda-Wiedenbrück Burscheid Kerpen Rheinbach Coesfeld Kevelaer Rheine Dinslaken Königswinter Rommerskirchen Dormagen Korschenbroich Rösrath Drensteinfurt Kürten Senden Emmerich am Rhein Leichlingen (Rheinland) Sendenhorst Erftstadt Lindlar Soest Euskirchen Lohmar Swisttal Geldern Lotte Wachtberg Greven Meckenheim Waltrop Grevenbroich Mettmann Weilerswist Gronau (Westfalen) Moers Wesel Haan Neunkirchen-Seelscheid Wesseling Haltern am See Niederkassel Gruppe A: Kommunen ohne Zweckentfremdungssatzung und ohne Mietpreisbremse Aachen Hürth Neuss Bielefeld Kleve Paderborn Bocholt Langenfeld Ratingen Brühl Leverkusen Siegburg Düsseldorf Meerbusch St. Augustin Erkrath Monheim am Rhein Troisdorf Frechen Gruppe B: Kommunen ohne Zweckentfremdungssatzung und mit Mietpreisbremse Bonn Köln Münster Dortmund Gruppe C: Kommunen mit Zweckentfremdungssatzung Seite 24 von 92 - 9 - Neben der Unterscheidung der Kommunen nach dem derzeitigen Vorhandensein einer Zweckentfremdungssatzung ist für die Untersuchung von Interesse, wie viele Kommunen jeweils den Gebietskulissen der Landesverordnungen von 2001 bzw. 1995 angehörten und in der Zeit der Regelungsdauer von jeweils fünf Jahren Erfahrungen mit der Zwec k- entfremdung sammeln konnten. Insgesamt gehörten 19 der 85 Kommunen zur Gebietsku- lisse der Landesverordnungen von 2001 und von den übrigen 66 Kommunen gehörten 56 zur Gebietskulisse der Landesverordnungen von 1995. Für zehn Kommunen galt keine der beiden Landesverordnungen. Die Vorerfahrungen mit den Lande sverordnungen sind in den drei Gruppen von Komm u- nen sehr unterschiedlich: Von den vier Kommunen der G ruppe C mit einer Zweckent- fremdungssatzung waren alle in der Gebietskulisse der Landesverordnungen von 2001 . Bei der Gruppe B trifft dies auf zehn der insgesamt 19 Kommunen zu. Die übrigen neun Kommunen gehörten jedoch zur Gebietskulisse der Landesverordnu ngen von 1995, so- dass alle Kommunen der Gruppe B (allerdings zum Teil sehr lange zurückliegende) Erfah- rungen sammeln konnten. Bei der Gruppe A gehörten von den 62 Kommunen nur fünf zu r Gebietskulisse der La n- desverordnung von 2001, von den übrigen 57 Kommun en fielen 47 unter die Landesver- ordnung von 1995. Die übrigen zehn Kommunen haben keine Erfahrungen mit den beiden Landesverordnungen. 2.5.2 Schriftliche Befragung von Kommunen Wesentliches Ziel der schriftlichen Befragung ist, einen Überblick über die Voraussetzun- gen und Beweggründe der Kommunen für oder gegen den Erlass einer Zweckentfrem- dungssatzung sowie bisher gemachte Erfahrungen zu verschaffen. Um den Kommunen die Beantwortung des Fragebogens zu erleichtern und einen möglichst hohen Rücklauf zu erhalten, wurde der Fragebogen mit Fragen mit überwiegend standardisierten (zur Au s- wahl vorgegebenen) Antwortkategorien versehen und auf vier Seiten begrenzt. Da sich die Voraussetzungen und Befragungsinhalte zwischen den drei Gruppen von Kommunen (A, B und C) unterschieden, kamen verschiedene Versionen von Fragebögen zum Ei n- satz. Die Fragebögen wurden vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver- kehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Begleitschreiben versandt, die Rückse n- dung erfolgte an das IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH. Insgesamt wurden von 69 der 85 Kommunen Fragebögen zurückgesandt, was einer sehr guten Rücklaufquote von 81% entspricht. Bei Gruppe C antworteten alle Kommunen und bei Seite 25 von 92 - 10 - Gruppe B 18 der 19 Kommun en. Insofern lagen mit einer Ausnahme für alle Kommunen, mit denen vertiefende Interviews vorgesehen waren, schriftliche Fragebögen vor ( Tabelle 2.4). Tabelle 2.4 2.5.3 Mündliche Interviews mit Kommunen Bei 23 Kommunen (Gruppe B und C) war vorgesehen, die Ergebnisse der schriftlichen Befragung mit Hilfe von mündl ichen Interviews weiter zu vertiefen. Bei 20 dieser Kommu- nen konnten Interviews realisiert werden, bei drei Kommunen war dies nicht möglich. Ziel der Interviews war, auf einzelne Angaben der Kommunen sowie auf weitere in den Frage- bögen der schriftlichen Befragung nicht thematisierte Sachverhalte näher einzugehen und mehr über die Hintergründe der Voraussetzungen und Gründe für oder gegen den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu erfahren. Da sich die Inhalte der Interviews zw i- schen Kommunen mit und ohne Zweckentfremdungssatzungen untersch ieden, wurden hierfür unterschiedliche Leitfäden verwendet. Die Interviews wurden in der Regel mit den in den Fragebögen der schriftlichen Befragung hierfür erfragten bzw. genannten Ansprechpersonen (überwiegend aus den Fachbere i- chen Wohnen, Stadtplanung, Soziales, Bauverwaltung) geführt . B ei Bedarf wurden au f- grund von Hinweisen in den Intervie ws Gespräche mit weiteren Ansprechpersonen g e- führt. Die Gespräche erfolgten unter Berücksichtigung der Wünsche der Ansprechperso- nen teilweise vor Ort, teilweise telefonisch. Die Interviews mit Kommunen, die für die U n- tersuchung besonders instruktive Fälle darstellten (Anwenderkommunen und Kommunen mit erfolgter Thematisierung einer Satzung), wurden in der Regel vor Ort geführt. 2.6 Auswertung Die Fragebögen der schriftlichen Befragung wurden vom IfS erfasst, auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft und ausgewertet. Ein Teil der Fragebögen der Gruppen B und C, Gruppe A Gruppe B Gruppe C gesamt Versandte Fragebögen 62 19 4 85 Rücklauf 47 18 4 69 Rücklaufquote 76% 95% 100% 81% Rücklauf der schriftlichen Befragung Seite 26 von 92 - 11 - die Lücken oder Unstimmigkeiten aufwiesen, wurden mit aus den Interviews gewonnenen Angaben in Abstimmung mit den Kommunen ergänzt oder modifiziert. Die Auswertung der Ergebnisse der Expertengespräc he bei Gruppe B und C erfolgte in Kombination mit den aus der schriftlichen Befragung vorliegenden Ergebnissen. Zusätz- lich wurden für die Thematik interessante Dokumente ausgewertet. Dabei handelte es sich um Materialien wie Anträge von Ratsfraktionen, Vor lagen und Protokolle zu Au s- schuss- oder Ratssitzungen, Arbeitshilfen für den Erlass und die Begründung von Zweck- entfremdungssatzungen, Berichte und Statistiken zur Zweckentfremdungspraxis, Zwec k- entfremdungssatzungsentwürfe und Wohnungsmarkt(beobachtungs)berichte. Die Au s- wertungen und Analysen erfolgten jeweils für thematische Blöcke wie Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung , Entscheidungsprozesse, beteiligte Akteure, Motive und Gründe, Hemmnisse und Lösungen, aktuelle und zurückliegende Erfahrungen, Wir- kungen und künftige Perspektiven. Bei der Auswertung wurden zum einen Analysen durchgeführt, bei denen die Gesamtheit der untersuchten Kommunen Untersuchungsgegenstand war, um einen Gesamtüberblick über die Ergebnisse herzustellen. Zusätzlich wurd en einzelne Teilgruppen von Komm u- nen betrachtet. Neben den ( oben erläuterten) drei Gruppen an Kommunen (A, B und C) wurden Typen von Kommunen gebildet, die unterschiedliche Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung aufweisen. Die Typen wurden anhand der Bewertung der Woh- nungsmarktlage und der Zweckentfremdungsproblematik durch die Kommunen gebildet (siehe Kapitel 3.5). 2.7 Ergebnisdarstellung und Gliederung der Studie In den folgenden Kapiteln werden die Ergebnisse der Analysen dargestellt. Zunächst wird in Kapitel 3 auf Voraussetzungen und Stand des Erlasses einer Satzung in den Komm u- nen eingegangen. In Kapitel 4 und 5 werden verschiedene Typen von Kommunen darg e- stellt, die unterschiedliche Konstellationen der Bewertung der Wohnungsmarktlage und der Zweckentfremdungsproblematik aufweisen. Kapitel 4 widmet sich dabei Kommunen, die ihren Wohnungsmarkt als nicht angespannt bewerten und analysiert die bisherige Thematisierung einer Satzung und die Gründe für eine fehlende Satzung. In Kapitel 5 sind (entsprechend wie in Kapitel 4) die Ergebnisse für Kommunen dargestellt, die ihren Wo h- nungsmarkt als angespannt bezeichnen . Zusätzlich enthält Kapitel 5 die Ergebnisse für die vier Kommunen, die über eine Zweckentfremdungssatzung verfügen, widmet sich den Umständen für den Erlass der Satzung, der Anwendungspraxis, den gesammelten Erfa h- rungen und den mit der Satzung erzielten Wirkungen. In Kapitel 6 werden weitere E r- kenntnisse und Befunde dargestellt, die im Wesentlichen auf den Experteninterviews und Seite 27 von 92 - 12 - Dokumentenauswertungen beruhen. In Kapitel 7 erfolgt eine Zusammenfassung der E r- gebnisse und es werden Schlussfolgerungen gezogen. 3. Voraussetzungen und Stand des Erlasses einer Satzung Nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz kann d ie Gemeinde durch Satzung Gebiete mit e r- höhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnraum nur mit Genehmigung zweckent- fremdet werden darf. Ein erhöhter Wohnungsbedarf bzw. ein angespannter Wohnung s- markt ist demnach eine wesentliche Voraussetzung für den E rlass einer Satzung durch eine Kommune. Insofern ist von großem Interesse, wie die Kommunen in der schriftlichen Befragung die örtliche Wohnungsmarktlage bewertet haben und ob sich dabei abwe i- chende Bewertungen gegenüber ihrer Einordnung bei der Gebietskul isse der Mietprei s- bremse oder Kappungsgrenzenverordnung feststellen lassen . Des Weiteren ist von Int e- resse, ob die Zweckentfremdung insgesamt oder einzelne Arten ein Problem in der Ko m- mune darstellen. 3.1 Bewertung der Wohnungsmarktlage Von den antwortenden Ko mmunen bewerten 59% die Wohnungsmarktlage als ang e- spannt oder sehr angespannt, 4 1% sind der Ansicht, der Wohnungsmarkt sei ausgegli- chen oder entspannt (Tabelle 3.1). Tabelle 3.1 Bewertung der Wohnungsmarktlage durch die Kommune Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung sehr angespannt 8 4 2 2 angespannt 32 19 11 2 ausgeglichen 26 21 5 0 entspannt 2 2 0 0 sehr entspannt 0 0 0 0 gesamt 68 46 18 4 sehr angespannt 12% 9% 11% 50% angespannt 47% 41% 61% 50% ausgeglichen 38% 46% 28% 0% entspannt 3% 4% 0% 0% sehr entspannt 0% 0% 0% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Seite 28 von 92 - 13 - Die drei untersuchten Gruppen von Kommunen weisen Unterschiede in der Wohnung s- marktlage auf. Bei Gruppe A (Kommunen ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse) liegt der Anteil mit der Bewertung "(sehr) angespannter Wohnungsmarkt" bei 50%, ebenfalls 50% gehen von keinem angespannten (ausgeglichenen oder entspannten) Markt aus. Bei Gruppe B (Kommunen ohne Satzung und mit Mietpreisbremse) bewerten 72% den Wohnungsmarkt als (sehr) angespannt. Von den Kommunen der Gruppe B sind 28% bzw. fünf Kommunen der Ansicht, dass i hr Wohnungsmarkt nicht angespannt ist. Ihre Ei n- schätzung steht damit im Gegensatz zu ihrer Zugehörigkeit zur Gebietskulisse der Mie t- preisbremse.3 Bei Gruppe C (Kommunen mit Satzung ) gehen alle Kommunen von einem angespannten Markt aus. Bei einer Unterscheidung der Kommunen der Gruppe A in Kommunen, die zur Gebietsku- lisse der Kappungsgrenzenverordnung gehören (29 antwortende Kommunen) und Ko m- munen, die nicht dazu gehören (17 Kommunen), ergibt sich folgende s Ergebnis: 59% der Kommunen in der Gebietskulisse treffen die Bewertung "(sehr) angespannter Wo h- nungsmarkt", bei Kommunen außerhalb der Gebietskulisse sind es 35%. Es wird deutlich, dass nicht nur Kommunen, die nicht zu den Gebietskulissen der Ka p- pungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse gehören, ihren Wohnungsmarkt häufig als nicht angespannt bewerten. Auch bei Kommunen, die zu den beiden Gebietskulissen g e- hören, liegen die Bewertungen der Kommunen vielfach konträr zu dem , was nach ihrer Zugehörigkeit zu den Gebietskulissen hätte erwartet werden können. Besonders auffällig ist dieser Sachverhalt bei den Kommunen der Gruppe B mit ihrer Zugehörigkeit zur G e- bietskulisse der Mietpreisbremse, bei deren Zuordnung besonders hohe Maßstäbe einer Wohnungsmarktanspannung angelegt wurden und bei der dennoch mehr als ei n Viertel der Kommunen (mit der Bewertung "ausgeglichen" oder "entspannt") einen nicht ang e- spannten Wohnungsmarkt konstatiert. Dass die Kommunen zum Teil zu einer anderen Bewertung der Wohnungsmarktlage kommen als die für die Gebietskulissenzuordnung angewandten Kriterien und Methoden, wurde bereits bei der in diesem Zusammenhang vom MBWSV durchgeführten Befragung der Kommunen dadurch deutlich, dass sich ein Teil gegen eine Einbeziehung in die Gebietskulisse aussprach. Die in einigen Städten auftretenden Unterschiede in der Einschätzung der Angespanntheit des Wohnungsmarktes gegenüber der Einordnung durch die Mietpreisbremse ha ben nichts mit einer “richtigen“ oder “falschen“ Bewertung zu tun. Die Landesverordnung b a- siert auf einem Indikatorensystem aufg rund landesweit vorhandener und vergleichbarer 3 Drei dieser Kommunen haben bei der Befragung zur Mietpreisbremse das Votum "nein" abgegeben, zwei dieser Kommunen haben auf ein Votum verzichtet. Seite 29 von 92 - 14 - Daten. Die Gewichtung der Indikatoren erfolgte mit dem Fokus auf die Mietpreisbremse. In den Kommunen sind zum Teil weitere, lokale Wohnungsmarkt -Daten und -Informationen vorhanden, entscheidend ist jedoch häu fig eine etwas andere Sich t- weise auf den Markt und damit einhergehend eine andere Gewichtung von Problemen. Vielfach wurde in den Interviews von den Kommunen damit argumentiert, dass ein insg e- samt angespannter Wohnungsmarkt vor Ort nicht feststellbar sei u nd sich Anspannungs- anzeichen allenfalls auf Teilsegmente beschränkten, andere Teilsegmente jedoch en t- spannt seien. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass diese Abweichungen von erheblicher Bedeutung für die Ergebnisse dieser Studie bzw. der Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung sind. Die Kommunen konstatieren nämlich mit einem nicht angespannten Wohnungsmarkt zu- gleich, dass die Voraussetzungen, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung mit einer Anspannung des Wohnungsmarktes zu begründen, nicht gegeben seien. Im Folgenden wird zur sprachlichen Vereinfachung die Formulierung "Kommunen mit an- gespanntem und nicht angespanntem Wohnungsmarkt " verwendet, wobei sich dies auf die Bewertung der Wohnungsmarktverhältnisse durch die Kommunen im Rahmen der schriftlichen Befragung bezieht und nicht auf ihre Zugehörigkeit zu den Gebietskulissen der Kappungsgrenzenverordnung oder Mietpreisbremse , die durch die Betrachtung der Gruppe B im Wesentlichen abgebildet wird. 3.2 Bewertung der Zweckentfremdung als Problem Ein weitere wesentliche Voraussetzung bzw. ein Grund für den Erlass einer Satzung ist, in welchem Maß die Zweckentfremdung in der Kommune ein Problem darstellt. Lediglich 3% der Kommunen geben an, dass die Zweckentfremdung ein großes Problem in der Ko m- mune insgesamt darstellt, 18% sehen sie als kleines Problem an. Für 75% stellt die Zweckentfremdung kein Problem dar und 4% wissen es nicht (Tabelle 3.2). Bei den Gruppen A und B sieht keine Kommune die Zweckentfremdung als großes Pro b- lem an. Bei Gruppe A stellt die Zweckentfremdung für 13% ein kleines Problem dar, bei Gruppe B für 22% (kein Problem/weiß nicht: 86% bei Gruppe A und 78% bei Gruppe B). Bei Gruppe C wird die Zweckentfremdung jeweils zur Hälfte als großes und als kleines Problem angesehen. Insgesamt wird deutlich, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum nur für sehr wenige Kommunen, nämlich zwei Kommunen mit Satzung, ein großes Problem darstellt. Auch der Anteil der Kommunen, für die sie zumindest ein kleines Problem darstel lt, ist relativ Seite 30 von 92 - 15 - gering, allerdings ist er bei Kommunen der Gruppe B nahezu doppelt so hoch wie bei Gruppe A. Tabelle 3.2 In Zusammenhang mit der aktuellen Bewertung der Probleme mit der Zweckentfremdung ist von Interesse, ob die Kommunen künftig bzw. in den nächsten fünf Jahren von einer Veränderung bei den mit der Zweckentfremdung verbundenen Problemen ausgehen. Von 64 auf diese Frage antwortenden Kommunen gehen 61 Kommunen von keiner Veränd e- rung aus. Nur zwei Kommunen erwarten in den nächsten fünf Jahren eine spürbare Z u- nahme der Probleme. Hierbei handelt es sich jeweils um eine Kommune der Gruppe A und Gruppe B, die aktuell nur kleine Probleme mit der Zweckentfremdung haben. Eine Kommune der Gruppe C, bei der aktuell kleine Probleme mit der Zweckentfremdung auf- treten, geht von künftig abnehmenden Problemen aus (laut Ergebnis des geführten Inte r- views aufgrund der Wirkungen der vorhandenen Zweckentfremdungssatzung). Wie Tabelle 3.3 zeigt, erbringt die Frage nach Problemen mit der Zweckentfremdung in Teilgebieten der Gemeinde nur unwesentlich andere Ergebnisse gegenüber der oben dargestellten Frage nach gesamtstädtischen Problemen. Hieraus ist zu folgern, dass die Zweckentfremdung nur sehr selten aufgrund einer räumlichen Konzentration zum Problem wird. Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung großes Problem 2 0 0 2 kleines Problem 12 6 4 2 kein Problem 50 38 12 0 weiß nicht 3 1 2 0 gesamt 67 45 18 4 großes Problem 3% 0% 0% 50% kleines Problem 18% 13% 22% 50% kein Problem 75% 84% 67% 0% weiß nicht 4% 2% 11% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Stellt die Zweckentfremdung von Wohnraum in Ihrer Kommune insgesamt ein großes, ein kleines oder kein Problem dar? Seite 31 von 92 - 16 - Tabelle 3.3 3.3 Verschiedene Arten der Zweckentfremdung als Problem Im Rahmen der schriftlichen Befragung wurde danach gefragt, in welchem Maß einzelne Arten der Zweckentfremdung ein Problem darstellen. Hierbei handelt es sich um Lee r- stand von Wohnraum mit einer Dauer von mehr als drei Monaten, die Nutzung von Wohn- raum als Gewerbe, um den Abriss von Wohnraum und um die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung. Leerstand von Wohnraum mit einer Dauer von mehr als drei Monaten Von den vier Arten der Zweckentfremdung stellt der Leerstand von Wohnraum mit einer Dauer von mehr als drei Monaten am häufigsten für Kommunen ein Problem dar (22% der Kommunen). Er wird jedoch von diesem Kommunen durchweg nur als kleines Problem eingeordnet. Am häufigsten wird der Leerstand von den vier Kommunen der Gruppe C genannt, die ihn jedoch alle als kein großes, sondern ein kleines Problem bezeichnen. In Gruppe B (22%) und Gruppe A (15%) wird der Leerstand jeweils deutlich seltener als (kleines) Problem gesehen (Tabelle 3.4). Dass der Leerstand bei den Kommunen weit überwiegend kein Problem darstellt und nur von einem relativ geringen Anteil der Kommunen als kleines Problem bezeichnet wird, dürfte auch damit zusammenhängen, dass angespannte und auch ausgeglichene Wo h- nungsmärkte davon gekennzeichnet sind, dass strukturelle Le erstände in Folge fehlender Nachfrage nur sehr begrenzt auftreten. Diese beiden Wohnungsmarktlagen treffen für fast alle der befragten Kommunen zu. Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung großes Problem 3 0 0 3 kleines Problem 8 3 5 0 kein Problem 53 41 11 1 weiß nicht 4 2 2 0 gesamt 68 46 18 4 großes Problem 4% 0% 0% 75% kleines Problem 12% 7% 28% 0% kein Problem 78% 89% 61% 25% weiß nicht 6% 4% 11% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Stellt die Zweckentfremdung von Wohnraum in Ihrer Kommune in Teilgebieten ein großes, ein kleines oder kein Problem dar? Seite 32 von 92 - 17 - Tabelle 3.4 Die Ergebnisse der schriftlichen Befragung d euten ebenso darauf hin, dass Leerstand, der aus spekulativen Gründen bewusst von Eigentümern herbeigeführt oder aufrech t- erhalten wird, ebenfalls sehr selten ist und offenbar nur in Einzelfällen vorkommt. Andern- falls wäre zu erwarten gewesen , dass Leerstand von Wohnraum mit einer Dauer von mehr als drei Monaten von den befragten Kommunen in Zusammenhang mit der Zwec k- entfremdung häufiger als großes Problem genannt wird. Die Ergebnisse der geführten Interviews (siehe unten) bestätigen die geringe Bede utung von strukturellem und sog e- nanntem spekulativem Leerstand in Zusammenhang mit der Zweckentfremdung. Nutzung von Wohnraum als Gewerbe Wie Tabelle 3.5 zeigt, stellt die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe in 16% bzw. elf der Kommunen ein Problem dar, davon in einer Kommune der Gruppe C ein großes Problem, in den übrigen zehn Kommunen ein kleines Problem. Der Anteil der Kommunen, in denen die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe ein kleines oder großes Problem darstellt, ist bei der Gruppe C am höchsten (75%) und in Gruppe A mit 13% und Gruppe B mit 11% deu t- lich niedriger. Dass die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe nach den Aussagen der befragten Ko m- munen nur sehr selten ein Problem darstellt, dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass der Umwidmungsdruck in etlichen Kommunen nachgelassen hat. In den mit Kommunen geführten Interviews wurde teilweise darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit (auch zu Zeiten der Landesverordnungen zur Zweckentfremdung) häufiger zu beobachten war, dass Frei berufler (z. B. Anwälte, Steuerberater, Ärzte) ihre Kanzleien und Praxen in Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung großes Problem 0 0 0 0 kleines Problem 15 7 4 4 kein Problem 44 32 12 0 weiß nicht 9 7 2 0 gesamt 68 46 18 4 großes Problem 0% 0% 0% 0% kleines Problem 22% 15% 22% 100% kein Problem 65% 70% 67% 0% weiß nicht 13% 15% 11% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Stellt der Leerstand von Wohnraum mit einer Dauer von mehr als drei Monaten in Ihrer Kommune insgesamt ein großes, ein kleines oder kein Problem dar? Seite 33 von 92 - 18 - Wohngebäuden untergebracht haben oder Gewerbetreibende ihre Verkaufsflächen auf die Obergeschosse von Wohngebäuden ausgedehnt haben. Tabelle 3.5 Diese in der Vergangenheit feststellbare Tendenz sei in der Zwischenzeit weitaus weniger zu beobachten, weil die freien Berufe häufiger in großen Verbunden arbeiten und größere Flächen in modernen Gebäuden mit guter technischer Infrastruktur beziehen, sodass sich die Nachfrage dieser Gruppen vom Wohnen in andere Bereiche verlagert hat. Auch im Einzelhandel ha be es Veränderungen hin zu Konzentration und modernen Gebäuden gegeben, wodurch es zur Aufgabe von k leinteiligen Verkaufsflächen gekommen sei. Teil- weise sei im Gegenteil ein Trend der Umwidmung von Gewerbe in Wohnraum zu b e- obachten. In einigen Kommunen werde Wohnen aus Vermietersicht höher bewertet als Gewerbe. Diese Aussagen deuten darauf hin, dass sich in den letzten Jahren in einigen Kommunen das Verhältnis von Gewerbenachfrage und Wohnungsnachfrage zugunsten Letzterer mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zweckentfremdungsproblematik in diesem Bereich verlagert hat. Geplanter Abriss von Wohnraum Der geplante Abriss von Wohnraum stellt nur in sechs Kommunen ein Problem dar, davon in zwei Kommunen der Gruppe C ein großes Problem sowie in drei Kommunen der Gru p- pe B und in einer Kommune der Gruppe A ein kleines Problem (Tabelle 3.6). Der geplante Abriss von Wohnraum stellt nicht in erster Linie deshalb für die Kommunen sehr selten ein Problem dar, weil kein Abriss stattfindet. Aus den Interviews wurde vie l- mehr deutlich, dass Abriss durchaus stattfindet. Dieser erfolgt jedoch in der Regel in Z u- Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung großes Problem 1 0 0 1 kleines Problem 10 6 2 2 kein Problem 51 38 12 1 weiß nicht 6 2 4 0 gesamt 68 46 18 4 großes Problem 1% 0% 0% 25% kleines Problem 15% 13% 11% 50% kein Problem 75% 83% 67% 25% weiß nicht 9% 4% 22% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Stellt die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe in Ihrer Kommune insgesamt ein großes, ein kleines oder kein Problem dar? Seite 34 von 92 - 19 - sammenhang mit einer anschließenden Neubebauung, bei der in der Summe mehr Wohnraum geschaffen wird als abgerissen wurde. Die Fälle, in denen dies nicht der Fall ist und Wohnraum ohne Ersatz verloren geht, die im Sinne der Zweckentfremdung ein Problem darstellen, sind offensichtlich selten. Tabelle 3.6 Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung wurde von den Kommune n am se l- tensten von den vier Arten der Zweckentfremdung genannt. Insgesamt stellt sie nur in fünf Kommunen ein Problem dar. Hervorzuheben ist dabei jedoch, dass die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung von drei der Kommunen der Gruppe C als großes Problem bezeichnet wird und damit offenbar deutlich mit dazu beigetragen hat, dass diese Ko m- munen Satzungen erlassen haben. In zwei Kommunen der Gruppe A ist die Vermietung von Ferienwohnungen ein kleines Problem. Bei den Kommunen der Gruppe B ist sie durchweg kein Problem (Tabelle 3.7). Aus den Interviews wurde deutlich, dass die Vermietung von Wohnraum als Ferienwo h- nung nur in den Kommunen stattfindet, die für den Städtetourismus bzw. die Nachfrage nach speziellen Dienstleitungen ( "Gesundheitstourismus") attraktiv sind. Insofern ist der Kreis der Kommunen, in der diese Art der Zweckentfremdung überhaupt eine Rolle spi e- len kann, auf eine sehr geringe Zahl von Kommunen begrenzt. Dort besteht aber in hierfür attraktiven Teilgebieten ein starkes Konkurrenzverhältnis zum Wohnen. Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung großes Problem 2 0 0 2 kleines Problem 4 1 3 0 kein Problem 52 39 11 2 weiß nicht 10 6 4 0 gesamt 68 46 18 4 großes Problem 3% 0% 0% 50% kleines Problem 6% 2% 17% 0% kein Problem 76% 85% 61% 50% weiß nicht 15% 13% 22% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Stellt der geplante Abriss von Wohnraum in Ihrer Kommune insgesamt ein großes, ein kleines oder kein Problem dar? Seite 35 von 92 - 20 - Tabelle 3.7 3.4 Thematisierung und Durchführung des Erlasses einer Zweckentfrem- dungssatzung Wie Tabelle 3.8 zeigt, ist abgesehen von den vier Kommunen der Gruppe C, die über eine Zweckentfremdungssatzung verfügen, bisher eine Satzung in nur sehr wenigen Komm u- nen thematisiert oder vorbereitet worden. Dies steht sicherlich in Zusamme nhang mit den oben dargestellten seltenen und überwiegend kleinen Problemen, die die Zweckentfre m- dung von Wohnraum verursacht. Tabelle 3.8 Bei allen Kommunen der Gruppe A ist bisher der Erlass einer Satzung noch nicht themati- siert worden. Bei der Gruppe B ist der Erlass einer Zweckentfremdungs satzung in vier Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung großes Problem 3 0 0 3 kleines Problem 2 2 0 0 kein Problem 56 42 13 1 weiß nicht 7 2 5 0 gesamt 68 46 18 4 großes Problem 4% 0% 0% 75% kleines Problem 3% 4% 0% 0% kein Problem 82% 91% 72% 25% weiß nicht 10% 4% 28% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Stellt die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in Ihrer Kommune insgesamt ein großes, ein kleines oder kein Problem dar? Thematisierung und Stand des Erlasses einer Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung vorhanden 4 0 0 4 nicht vorhanden, aber aktuell konkret geplant 0 0 0 0 aktuell in Erwägung bzw. in der Diskussion 1 0 1 0 bereits diskutiert, aber verworfern worden 4 0 4 0 bisher noch nicht thematisiert worden 59 46 13 0 gesamt 68 46 18 4 vorhanden 6% 0% 0% 100% nicht vorhanden, aber aktuell konkret geplant 0% 0% 0% 0% aktuell in Erwägung bzw. in der Diskussion 1% 0% 6% 0% bereits diskutiert, aber verworfern worden 6% 0% 22% 0% bisher noch nicht thematisiert worden 87% 100% 72% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Seite 36 von 92 - 21 - Kommunen diskutiert, aber verworfen worden. Bei einer Kommune der Gruppe B ist der Erlass einer Zweckentfremdungs s atzung in der Disku ssion bzw. in der Vorbereitung. 3.5 Kommune n mit unterschiedlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdung ssatzung Im Folgenden werden aufgrund der Bewertung der Wohnungsmarktlage und der Zwec k- entfremdung sproblematik vier unterschiedliche Konstellationen , die aus Sicht der Ko m- munen unterschiedliche Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssa t- zung aufweisen , unterschieden ( Abbildung 3 . 1 ) . Abbildung 3 . 1 Tabelle 3 . 9 gibt einen Überblick über die Anzahl der Kommunen, die jeweils eine der vier Konstellationen aufweisen. 24 Kommunen kommen zu der Bewertung, dass der Wo h- nungsmarkt nicht angespannt ist (ausgeglichen oder entspannt) und die Zweckentfre m- dung in d er Kommune kein Problem darstellt. Diese Kommunen weisen bei beiden Ko m- ponenten Voraussetzungen auf, eine Satzung zu erlassen. Bei drei Kommunen ist der Wohnungsmarkt zwar nicht angespannt , jedoch wird die Zweckentfremdung als (zumi n- dest kleines) Problem d argestellt. Konstellationen von Voraussetzungen einer Zweckentfremdungssatzung ein Problem Zweckentfremdung kein Problem A k A k Konstellation 1.2 Konstellation 2.2 1 k Konstellation 2.1 Konste ation 1.1 nicht angespannt angespannt Wohnungsmarkt Seite 37 von 92 - 22 - Tabelle 3.9 Die häufigste Konstellation ist in 29 Kommunen vorzufinden : Hier wird der Wohnungs- markt zwar als (sehr) angespannt bewertet, die Zweckentfremdung jedoch als kein Pro b- lem angesehen. In elf Kommunen sind beide Voraussetzungen erfüllt: D er Wohnung s- markt wird als (sehr) angespannt eingestuft und die Zweckentfremdung als (zumindest kleines) Problem. Aus der Kombination der beiden Voraussetzungen "Wohnungsmarktlage" und "Zweckent- fremdungsproblematik" wird deutlich, dass die Zweckentfremdung nicht nur für Kommu- nen mit nicht angespanntem Wohnungsmarkt sehr häufig kein Problem darstellt, sondern dass auch bei den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt der weitaus größere Teil keine Problem e mit der Zweckentfremdung hat. Die Fälle mit Zweckentfremdung s- problemen auf angespannten Märkten sind zwar etwas höher als bei nicht angespannten Märkten, was dafür spricht, dass ein angespannter Wohnungsmarkt die Probleme mit der Zweckentfremdung tendenziell etwas verstärkt. Ein angespannter Wohnungsmarkt reicht jedoch alleine noch nicht aus , um eine Zweckentfremdungsproblematik entstehen zu la s- sen. Hierzu sind weitere Faktoren notwendig, wie z . B. eine relevante Nachfrage nach geeignetem Wohnraum für Gew erbe und Ferienwohnungen, Fälle von sogenanntem "spekulativem" Leerstand bzw. Schrott-Immobilien oder geplanter Abriss ohne eine Schaf- fung von ausreichendem Ersatzwohnraum. Diese Fälle können jedoch unabhängig von der Wohnungsmarktlage, also auch auf entsp annten Wohnungsmärkten auftreten, sie führen dort jedoch seltener zu Problemen als auf angespannten Märkten. Tabelle 3.10 gibt einen Überblick über die einzelnen Kommunen nach ihrer Zugehörigkeit zu den Gruppen A, B u nd C und den oben in Tabelle 3.9 dargestellten Konstellationen "Wohnungsmarktlage" und "Zweckentfremdungsproblematik". Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) Seite 38 von 92 - 23 - Tabelle 3.10 Übersicht der Kommunen nach Konstellation der Voraussetzungen Aachen B 2.2 Korschenbroich A 1.1 Alfter A 1.1 Kürten A 1.1 Altenberge A 2.1 Langenfeld (Rheinland) B 1.1 Bad Sassendorf A 2.1 Leverkusen B 1.1 Bergisch Gladbach A 2.2 Lindlar A 1.1 Bielefeld, Stadt B 2.2 Lohmar A 1.1 Bocholt B 2.1 Meckenheim A 2.1 Bonn C 2.2 Meerbusch B 2.1 Bottrop A 2.1 Mettmann A 2.1 Brühl B 2.2 Moers A 2.1 Coesfeld A 2.1 Monheim am Rhein B 1.1 Dinslaken A 2.1 Münster C 2.2 Dortmund C 2.2 Neunkirchen-Seelscheid A 1.1 Drensteinfurt A 1.1 Neuss B 2.1 Düsseldorf B 2.2 Niederkassel A 1.2 Emmerich am Rhein A 2.1 Nottuln A 1.1 Erftstadt A 2.1 Ostbevern A 2.1 Erkrath B 1.1 Paderborn B 2.1 Geldern A 1.1 Pulheim A 1.1 Greven A 2.1 Raesfeld A 1.1 Grevenbroich A 1.1 Ratingen B 1.1 Gronau A 2.1 Rheda-Wiedenbrück A 2.2 Haan A 1.1 Rheinbach A 2.1 Havixbeck A 2.1 Rheine A 1.1 Hennef (Sieg) A 1.1 Rösrath A 1.2 Hilden A 2.1 Senden A 2.1 Hürth B 2.1 Sendenhorst A 1.1 Jülich A 2.1 Siegburg B 2.1 Kaarst A 1.1 Soest A 2.2 Kamp-Lintfort A 1.1 St. Augustin B 2.1 Kempen A 2.1 Troisdorf B 2.1 Kerpen A 2.1 Wesel A 1.2 Kleve B 2.1 Wesseling A 1.1 Köln C 2.2 Seite 39 von 92 - 24 - 4. Kommunen mit der Bewertung "nicht angespannter Wohnungsmarkt" Die oben dargestellten vier unterschiedlichen Konstellationen aus Wohnungsmarktlage (ohne/mit Anspannung) und Zweckentfremdungsproblematik (ohne/mit Problemen) wer- den im Folgenden auf Grundlage der schriftlichen Befragung und der zusätzlich in Gruppe B und C geführten Interviews näher untersucht. Dabei werden zunächst die Kommunen dargestellt, die über einen nicht angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Anschließend werden die Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt betrachtet und darunter die Teilgruppen, die über die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung bzw. über eine vorhandene Zweckentfremdungssatzung verfügen. 4.1 Konstellation 1.1: nicht angespannter Wohnungsmarkt und Zweckent- fremdung kein Problem Kommunen der Gruppe A (ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse) Bei keiner von den 19 Kommunen 4 der Gruppe A, die den Wohnungsmarkt als nicht a n- gespannt und die Zweckentfremdung als kein Problem bewerten, wurde nach den Erge b- nissen der schriftlichen Befragung bisher eine Zweckentfremdungssatzung thematisiert. Als Grund für die fehlende Satzung wird aus nachvollziehbaren Gründen am häufigsten die fehlende Notwen digkeit genannt, gegen Zweckentfremdung vorzugehen . Gründe wie fehlendes Fachwissen oder fehlendes Personal spielen nur sehr selten (ein bzw. zwei Fälle) eine große Rolle als Hindernis für eine Satzung. Gleiches gilt für grundsätzliche Bedenken (der Politik) gegen das Instrument bzw. Markteingriffe. 4 Alfter, Drensteinfurt, Geldern, Grevenbroich, Haan, Hennef (Sieg), Kaarst, Kamp -Lintfort, Korsche n- broich, Kürten, Lindlar, Lohmar, Neunkirchen -Seelscheid, Nottuln, Pulheim, Raes feld, Rheine, Sende n- horst, Wesseling. Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) Seite 40 von 92 - 25 - Nur zwei der 19 Kommunen gehörten zur Gebietskulisse der Landesverordnung von 2001. Bis auf drei zählten jedoch alle Kommunen zu der Gebietskulisse der Landesve r- ordnung von 1995. Insofern haben zwar die meisten der 19 Kommunen schon einmal Erfahrungen mit dem Zweckentfremdungsverbot gesammelt, jedoch liegen diese Erfa h- rungen 15 Jahre und mehr zurück. Alle antwortenden Kommunen dieser Gruppe gehen künftig von keinen spürbar zune h- menden Problemen, sondern einer etw a gleichen Situation wie heute bei der Zwecken t- fremdung aus. Kommunen der Gruppe B (ohne Satzung und mit Mietpreisbremse) Bei den fünf Kommunen der Gruppe B, die den Wohnungsmarkt als nicht angespannt und die Zweckentfremdung als kein Problem bewerten (Erkrath, Langenfeld, Leverkusen, Monheim am Rhein, Ratingen) liegen neben den Ergebnissen der schriftlichen Befragung auch Ergebnisse der geführten Interviews vor. Es handelt sich ausschließlich um Ko m- munen, die im Umkreis von oder nahe Düsseldorf liegen. Im Gegensatz zu ihrer Zugehö- rigkeit zur Gebietskulisse der Mietpreisbremse halten diese fünf Kommunen ihren Wo h- nungsmarkt für ausgeglichen. Drei dieser fünf Kommunen haben bei der vom MBWSV durchgeführten Befragung zur Mietpreisbremse gegen eine Aufnahme in die Gebietskulis- se votiert, zwei haben sich dazu nicht geäußert. Von allen fünf Kommunen wird angegeben, dass eine Gesamtanspannung des Wo h- nungsmarktes nicht festzustellen sei, eine gewisse Knappheit könne allenfalls in begrenz- ten Teilbereichen des Wohnung smarkts beobachtet werden. Als Beispiel für Knappheit wurden kleine und preisgünstige Wohnungen genannt. Versorgungsprobleme von Drin g- lichkeitsfällen seien weniger auf fehlende Wohnungen als vielmehr auf fehlende Marktf ä- higkeit der Bewerber zurückzuführen. Als Indizien für die Ausgeglichenheit des Marktes wurden Beispiele wie keine offensichtlichen Versorgungsprobleme bzw. die problemlose Unterbringung von 60 Flüchtlingsfamilien im Sozialwohnungsbestand , Freistellungen von öffentlich geförderten Wohnung en aufgrund von Vermietungsproblemen und Anfragen von Vermietern nach Wohnungsbewerbern, auch mit ungebundenen Wohnungen, g e- nannt. Vier der fünf Kommunen gehörten zur Gebietskulisse der Landesverordnung von 2001, eine Kommune nicht (Monheim am Rhein). Alle fünf Kommunen zählten zu der Gebiet s- kulisse der Landesverordnung von 1995. Die Kommunen haben demnach alle Erfahru n- gen mit der Zweckentfremdung im Rahmen der Landesverordnungen sammeln können. In zwei Kommunen sind jedoch die Vorerfahrungen aufgrund perso neller Wechsel nicht Seite 41 von 92 - 26 - mehr verfügbar, sodass die Gesprächspartner sich nicht dazu äußern konnten. In einer Kommune hat der Ansprechpartner ebenfalls selbst keine Erfahrungen gesammelt, jedoch war seines Wissens die Zahl der Fälle während der Landesverordnungen sehr gering und Zweckentfremdung eher ein Randthema. In zwei Kommunen haben die Ansprechpers o- nen selbst Erfahrungen mit den Landesverordnungen sammeln können. In einer der be i- den Kommunen wurde von nur zwei bis drei Fällen an Umnutzungen in Gewerbe und ei- nem Fall mit einem Ausgleichsbetrag berichtet, wobei die Handhabung selbst keine Pro b- leme bereitete. In der anderen (größeren) Kommune waren es weniger als 20 Fälle pro Jahr, die insbesondere die Umnutzung in Gewerbe und auch Abrisse betrafen (Leerstand und Ferienwohnungen waren kein Thema). Die bearbeiteten Fälle beruhten nicht auf An- zeigen aus der Bürgerschaft/Öffentlichkeit , sondern wurden meist selbst von den Eige n- tümern gemeldet bzw. eine Genehmigung beantragt. Nach den Aussagen gab es damals nur se hr wenige Fälle, in denen Ausgleichszahlungen fällig wurden, und es sind keine Fälle in Erinnerung, in denen gegen eine Entscheidung gerichtlich geklagt wurde. In einer der fünf Kommunen (Leverkusen) ist die Zweckentfremdungssatzung schon ei n- mal aufgrund der Anfrage einer Ratsfraktion verwaltungsintern thematisiert worden . Das Ergebnis war jedoch, dass sowohl von der Wohnungsmarktlage als auch von der Probl e- matik der Zweckentfremdung her kein Handlungsbedarf dafür besteht , weil sehr wenige problematische Fälle auftreten und der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würde. In der Politik und den Medien wurde die Satzung nicht weiter thematisiert. In vier der fünf Kommunen wurde die Zweckentfremdungssatzung bisher noch gar nicht thematisiert. Begründet wurde dies damit, dass das Thema weder von den Medien noch von politischen Parteien in Gremien oder in der Öffentlichkeit aufgegriffen worden ist, weil keine problematischen Einzelfälle der Zweckentfremdung vorliegen, an denen dies fes t- gemacht werden könnte. Auch bezogen auf die einzelnen Arten der Zweckentfremdung (Nutzung als Gewerbe, Vermietung als Ferienwohnungen, Leerstand von mehr als drei Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) Seite 42 von 92 - 27 - Monaten bzw. ggf. spekulativer Leerstand und geplanter Abriss ) werden keine Probleme gesehen.5 Bei den Gründen für die fehlende Satzung steht die fehlende Notwendigkeit , gegen Zweckentfremdung vorzugehen , ganz oben . V on allen fünf Kommunen wurde diesem Grund eine große Rolle beigemessen. Mehrfach wurde auch auf den entspannten Wo h- nungsmarkt als wich tigen Grund verwiesen. Umsetzungsbezogene Gründe (fehlendes Personal) oder grundsätzliche Bedenken gegen das Instrument wurden nur vereinzelt als ein eine große Rolle spielender Grund genannt. 6 Vor diesem Hintergrund werden von die- sen Kommunen von einer Zw eckentfremdungssatzung generell keine hohen Wirkungen erwartet. Da die Umsetzung der Landesverordnungen von 1995 und 2001 damals keine großen Probleme bereitete, dürften diese Vorerfahrungen in den fünf Kommunen keine entscheidende Rolle für die fehlende Z weckentfremdungssatzung spielen. Ein e gewisse Rolle könnte in den Kommunen mit verfügbaren Erfahrungen spielen, dass bereits damals die Zweckentfremdung kein großes Thema war. Alle fünf Kommunen dieser Gruppe gehen künftig von keinen spürbar zunehmenden Problemen, sondern von einer etwa gleich bleibenden Situation bei der Zweckentfre m- dung aus. Insofern wird weiterhin kein Handlungsbedarf für den Erlass einer Satzung g e- sehen. 4.2 Konstellation 1.2: nicht angespannter Wohnungsmarkt und Zweckent- fremdung ein Problem Die Konstellation nicht angespannter Wohnungsmarkt und Zweckentfremdung ein Pro b- lem kommt bei Kommunen der Gruppe B (ohne Satzung und mit Mietpreisbremse) und C (mit Satzung) nicht vor. Sie trifft nur auf drei Kommunen der Gruppe A (Niederkassel, We- sel und Rösrath) zu. Die folgenden Ergebnisse beziehen sich daher ausschließlich auf die schriftliche Befragung. Die Wohnungsmarktlage wird von zwei Kommunen als ausgeglichen und von einer Ko m- mune als entspannt bewertet. Von allen drei Kommunen wird die Zweckentfremdung nicht 5 In einer Kommune wurde darauf verwiesen, dass vereinzelt Abrisse von Wohngebäuden stattfinden. Da jedoch nach dem Abriss regelmäßig auf dem Grundstück durch Neubau in höherem Umfang Ersat z- wohnraum geschaffen wird, wurde diese Entwicklung als unbedenklich bzw. als erwünscht eingestuft. 6 Mit diesen Gründen haben sich die Kommunen bzw. die Gesprächspartner der geführten Interviews aufgrund der fehlenden Notwendigkeit einer Satzung nur wenig auseinandergesetzt. Seite 43 von 92 - 28 - als großes, sondern kleines Problem dargestellt, das in zwei der drei Kommunen Teilg e- biete betrifft. Die kleineren Probleme mit der Zweckentfremdung beziehen sich in jeweils zwei dieser Kommunen auf die Nutzung von Wohnraum als Gewerb e und auf Leerstand mit einer Dauer von mehr als drei Monaten. In einer Kommune stellt die Vermietung von F erie n- wohnungen ein kleines Problem dar. In allen drei Kommunen wurde eine Zweckentfre m- dungssatzung bisher nicht thematisiert. Alle drei Kommunen gehö rten nicht zur Gebiet s- k u lisse der Landesverordnung von 2001, jedoch zu der der Landesverordnung von 1995. In zwei Kommunen wird die fehlende Satzung mit der f ehlende n Notwendigkeit, gegen Zweckentfremdung vorzugehen , als entscheidendem Grund begründet . Die dritte Ko m- mune äußert sich zu m entscheidenden Gr u nd nicht . Von zwei der drei Kommunen wird angegeben, dass auch fehlendes Personal eine große Rolle für die fehlende Satzung spiele. Eine dieser beiden Kommunen nennt zusätzlich fehlende Instrumente zur Iden tif i- zierung von Zweckentfremdungsfällen und ein ungünstiges Nutzen - Kosten - Verhältnis als eine große Rolle spielende Gründe. Bei diesen drei Kommunen sind demnach zwar kleinere Probleme mit der Zweckentfre m- dung vorhanden, aber der Umfang und/oder die Problematik der Zweckentfremdungsfälle werden trotz angespanntem Wohnungsmarkt von den Kommunen als nicht so bedeutend eingeschätzt, dass ein Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer Zwecken t fre m- dungssatzung besteht. Teilweise sprechen aus Sicht der Kom munen auch noch andere umsetzungsbezogene Gründe gegen eine Satzung. Von zwei der drei Kommunen wird hinsichtlich der Zweckentfremdungssituation künftig keine wesentliche Veränderung erwartet, eine Kommune geht in den nächsten fünf Ja h- ren von spürbar zune hmenden Problemen aus. Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) o Seite 44 von 92 - 29 - 5. Kommunen mit der Bewertung "angespannter Wohnungsmarkt" Kommunen mit der Bewertung "angespannter Wohnungsmarkt " erfüllen die wichtigste Voraussetzung für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung. Bevor auf einzelne Konstellationen bei diesen Kommunen näher eingegangen wird, soll zunächst ein Übe r- blick gegeben werden, welche Problemlage bezogen auf die Zweckentfremdung insg e- samt vorliegt. In Tabelle 5.1 ist dargestellt, inwiefern die Zweckentfremdung bei den ein zelnen Teilgrup- pen ein großes oder kleines Problem (beides grau unterlegt) darstellt. Es wird deutlich, dass unter den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt nur von zwei Kommunen der Gruppe C die Zweckentfremdung als großes Problem angesehen wird, bei de n Grup- pen A und B handelt es sich allenfalls um ein kleines Problem. Tabelle 5.1 Wird im Folgenden von Zweckentfremdung als Problem gesprochen, entspricht dies bei den Gruppen A und B demnach jeweils einem kleinen Problem. Lediglich bei Gruppe C wird damit ein kleines oder ein großes Problem zusammengefasst betrachtet. Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung großes Problem 2 0 0 2 kleines Problem 9 3 4 2 kein Problem 26 19 7 0 weiß nicht 3 1 2 0 gesamt 40 23 13 4 großes Problem 5% 0% 0% 50% kleines Problem 23% 13% 31% 50% kein Problem 65% 83% 54% 0% weiß nicht 8% 4% 15% 0% gesamt 100% 100% 100% 100% Nur Kommunen mit (sehr) angespanntem Wohnungsmarkt: Stellt die Zweckentfremdung von Wohnraum in Ihrer Kommune insgesamt ein großes, ein kleines oder kein Problem dar? Seite 45 von 92 - 30 - 5.1 Konstellation 2.1: angespannter Wohnungsmarkt und Zweckentfremdung kein Problem Kommunen der Gruppe A (ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse) Die 20 Kommunen7 der Gruppe A sind überwiegend von kleinen und mittleren Gemeinden geprägt, es befinden sich mit Bottrop und Moers nur zwei Großstädte (mit 100.000 und mehr Einwohnern) darunter. Die Kommunen gaben an, dass der Wohnungsmarkt ang e- spannt (17 Kommunen) oder sehr angespannt ( drei Kommunen) ist. Auf den ersten Blick scheint dies ein Widerspruch zu der Einordnung des Landes zu sein, in diesen Komm u- nen keine Mietpreisbremse anzuwenden. Die Ursache hierfür dürfte – wie bereits oben beschrieben – in der unterschiedlichen Gewichtung einzelner Faktoren der Wohnung s- marktentwicklung durch das Land und durch die Befragten liegen. Entscheidend ist jedoch die Angabe, dass die Zweckentfremdung insgesamt kein Problem darstellt.8 Auch einzelne Arten der Zweckentfremdung spielen nur sehr selten in diesen Kommunen eine Rolle: Von einer Kommune wurde die Nutzung von Wohnraum als G e- werbe und von zwei Kommunen Leerstand von Wohnraum mit einer Dauer von mehr als drei Monaten als kleines Problem aufgeführt. Die Vermietung von Ferienwohnungen und der Abriss von Wohnraum wurden von allen Kommunen als kein Problem bezeichnet. Nur drei der 20 Kommunen gehörten zur Gebietskulisse der Landesverordnung von 2001 und 16 der Kommunen zählten zur Gebietskulisse der Lan desverordnung von 1995. Es sind demnach in den meisten Kommunen Erfahrungen mit der Zweckentfremdung g e- 7 Altenberge, Bad Sassendorf, Bottrop, Coesfeld, Dinslaken, Emmerich am Rhein, Erft, Greven, Gronau, Havixbeck, Hilden, Jülich, Kempen, Kerpen, Meckenheim, Mettmann, Moers, Ostbevern, Rheinbach und Senden. 8 Darunter eine Kommune mit der Angabe "weiß nicht". Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) Seite 46 von 92 - 31 - macht worden, die jedoch überwiegend auf einem weit zurückliegenden Zeitraum ber u- hen. In allen 20 Kommunen wurde eine Zweckentfremdungssatzung bisher nicht thematisiert. Als entscheidender Grund für die fehlende Satzung wird bei der weit überwiegenden Zahl dieser Kommunen die fehlende Notwendigkeit , gegen Zweckentfremdung vorzugehen , genannt. Umsetzungsbezogene Gründe wie fehlendes Instrumentarium zur Identifizierung von Zweckentfremdungsfällen ( sechs Kommunen), fehlendes Personal (sechs Komm u- nen), fehlendes Fachwissen ( vier Kommunen), ungünstiges Kosten -Nutzen-Verhältnis (vier Kommunen) oder grundsätzliche Bedenken (der Politik) gegen das Instrument bz w. Markteingriffe (drei Kommunen) spielen für einen kleineren Teil der Kommunen zwar z u- sätzlich eine (kleine oder große) Rolle, sie sind jedoch von untergeordneter Bedeutung und stehen weit hinter dem Hauptgrund der fehlenden Notwendigkeit zurück. Was die Bewertung der Wirkungen einer Zweckentfremdungssatzung angeht, geht keine der 20 Kommunen von einer hohen Wirkung aus. Nur ein kleiner Teil der Kommunen e r- wartet in Teilbereichen (wie z. B. einem Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes) geringe Wirkunge n, der überwiegende Teil der Kommunen geht von keinen Wirkungen durch eine Zweckentfremdungssatzung aus. Alle antwortenden Kommunen dieser Gruppe gehen künftig von keinen spürbar zunehmenden Problemen bei der Zweckentfremdung , sondern von etwa gleich bleibenden Verhältnissen aus. Die 20 Kommunen dieser Konstellation sind insgesamt ein zutreffendes Beispiel für den bereits oben dargestellten Befund, dass sich aus einem angespannten Wohnungsmarkt allein keine Zweckentfremdungsproblematik ergibt. Vielmehr sind hierfür weitere Faktoren wie ein Zweckentfremdungsdruck und eine Mindestzahl problematischer Fälle, die das Wohnungsangebot belasten (Nachfrageüberhang in zwei Märkten) erforderlich. Kommunen der Gruppe B (ohne Satzung und mit Mietpreisbremse) Bei den neun Kommunen der Gruppe B ,9 die über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen, bei denen die Zweckentfremdung aber kein Problem darstellt,10 liegen für sieben neben den Ergebnissen der schriftlichen Befragung zusätzlich Ergebnisse aus den g e- führten Interviews vor. 9 Bocholt, Hürth, Kleve, Meerbusch, Neuss, Paderborn, Siegburg, St. Augustin, und Troisdorf. 10 Darunter zwei Kommunen mit der Angabe "weiß nicht". Seite 47 von 92 - 32 - Acht der neun Kommunen bewerten den Wohnungsmarkt als angespannt, eine Kommune als sehr angespannt. Die Bewertung der Wohnungsmarktlage geht bei diesen Kommunen somit konform mit ihrer Zugehörigkeit zur Gebietskulisse der Mietpreis bremse. Allerdings haben bei der vom MBWSV durchgeführten Befragung zur Mietpreisbremse nur sechs dieser Kommunen für eine Aufnahme in die Gebietskulisse votiert, drei Kommunen haben sich ablehnend dazu geäußert. Zwei Kommunen gaben an, dass der Leerstand von Wohnraum mit einer Dauer von mehr als drei Monaten als kleines Problem darstellt. In einer Kommune handelt es sich nur um sehr wenige Objekte, bei denen es wegen Lärm und Dreck Beschwerden aus der Nac h- barschaft gäbe. Es handle sich jedoch nicht um Schrott-Immobilien, sondern hängt mit der Zusammensetzung der Bewohner zusammen. Auch in der anderen Kommune sind nur sehr wenige problemat ische Leerstandsfälle bekannt. Zu den drei anderen Arten der Zweckentfremdung (Nutzung zu Gewerbezwecken, Vermietung a ls Ferienwohnung, A b- riss) gab keine der neun Kommunen an, dass (kleine oder große) Probleme auftreten, auch nicht in Teilbereichen der Kommune. Nur zwei d er neun Kommunen zählten zur Gebietskulisse der Landesverordnung von 2001, der Gebietskulisse der Landesverordnung von 1995 gehörten dagegen alle neun Kommunen an. Aufgrund der lange zurückliegenden Zeit konnten nur wenige Kommunen Aussagen zu den Erfahrungen mit der Umsetzung der Landesverordnungen machen. Nur in einer Kommune konnte eine weitere Pers on kontaktiert werden, die selbst auf Erfa h- rungen mit der Verordnung von 1995 zurückgreifen konnte, deren Einschätzung nach Zweckentfremdung in der Kommune nie eine Rolle gespielt habe. In zwei anderen Ko m- munen konnten die Ansprechpersonen sich an Aussagen von damals zuständigen und heute nicht mehr tätigen Personen erinnern: In einer der beiden Kommunen sei Zwec k- entfremdung kein relevantes Thema gewesen und in der anderen sei bei der Zwecken t- fremdung nicht viel bewirkt worden und es sei zu rechtlichen Streitigkeiten gekommen. Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) Seite 48 von 92 - 33 - In sieben der neun Kommunen wurde eine Zweckentfremdungssatzung bisher nicht th e- matisiert. In zwei Kommunen wurde eine Satzung diskutiert, aber verworfen. Mit der Ein- führung der Möglichkeit, eine Satzung zu erlassen, wurde in der einen Kommune verwal- tungsintern diskutiert, ob die Satzung sinnvoll und notwendig sei. Aufgrund der fehlenden Problemlage wurde auf die Satzungslösung verzichtet, auch in jüngster Zeit wird keine Notwendigkeit gesehen. Von Seiten der Kommunalpolitik wurde in d en vergangenen Jah- ren Zweckentfremdung nicht thematisiert und auch keine Satzungslösung gefordert. Zur anderen Kommune , in der eine Satzung thematisiert wurde, liegen keine näheren Er- kenntnisse vor. Als entscheidende Gründe für die fehlende Zweckentfremdu ngssatzung wurden von den Kommunen die fehlende Notwendigkeit und die fehlende Thematisierung einer Satzung vorgebracht. Wie bei Gruppe A wurden auch in dieser Gruppe teilweise zusätzliche u m- setzungsbezogene Gründe genannt: f ehlendes Instrumentarium zur Id entifizierung von Zweckentfremdungsfällen (zwei Kommunen), fehlendes Personal ( vier Kommunen), feh- lendes Fachwissen ( drei Kommunen), befürchtete Streitigkeiten mit Eigentümern der Wohnungen (drei Kommunen) oder grundsätzliche Bedenken (der Politik) gegen d as In- strument bzw. Markteingriffe ( vier Kommunen). In den Interviews wurden d iese Gründe teilweise als hypothetisch bezeic hnet oder es wurde deutlich, dass angesichts einer feh- lenden Problemlage fundierte Überlegungen, ob genügend Fachwissen oder Personal im Falle des Erlasses einer Satzung vorhanden ist oder gewonnen werden kann, gar nicht angestellt wurden. Insofern spielen die genannten umsetzungsbezogenen Gründe ebenso wie bei Gruppe A nur für einen kleineren Teil der Kommunen der Gruppe B eine Rolle u nd sind gegenüber dem Hauptgrund der fehlenden Notwendigkeit einer Satzung von untergeordneter Bede u- tung. Auch die Wirkungen einer Zweckentfremdungssatzung werden in der Gruppe B kr i- tisch gesehen. Nur eine Kommune billigt einer Satzung eine immerhin geringe Wirkung für die Eindämmung von Zweckentfremdungsfällen zu, zwei Kommunen tun dies bezogen auf einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Alle neun Kommunen ge hen davon aus, dass die Probleme bei der Zweckentfremdung künftig nicht spürbar zunehmen, sondern die Situation eher gleich bleibt. 5.2 Konstellation 2.2: angespannter Wohnungsmarkt und Zweckentfremdung ein Problem Bei den Kommunen, die den Wohnungsmarkt als angespannt und die Zweckentfremdung insgesamt als (zumindest kleines ) Problem ansehen, kann davon ausgegangen werden, Seite 49 von 92 - 34 - dass potenziell die Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung vorliegen. Insofern handelt es sich für die Fragestellungen der Evaluierung der Satzungs- regelung um besonders instruktive Fälle hinsichtlich der Gründe, die für einen fehlenden oder einen vorhandenen Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ausschlaggebend w a- ren. Insgesamt weisen elf Kommunen diese Konstellation auf, davon haben sieben keine Sa t- zung. Von diesen sieben Kommunen gehören drei der Gruppe A (ohne Mietpreisbremse) und vier der Gruppe B (mit Mietpreisbremse) an. Die übrigen vier Kommunen gehören zur Gruppe C und verfügen über eine Zweckentfremdungssatzung.11 5.2.1 Kommunen der Gruppe A (ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse) Von den drei Kommunen der Gruppe A (Rheda-Wiedenbrück, Bergisch -Gladbach und Soest) verfügen zwei über einen angespannten und eine über einen sehr angespannten Wohnungsmarkt.12. Alle drei Kom munen bewerten die Probleme mit der Zweckentfre m- dung insgesamt als klein. Eine Kommune bezeichnet die Nutzung von Wohnraum zu Ge- werbezwecken als kleines Problem, bei zwei Kommunen bezieht sich diese Bewertung auf den Leerstand mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und bei einer Kommune auf geplanten Abriss. Keine der drei Kommunen gehörte zur Gebietskulisse der Landesverordnung zur Zweck- entfremdung von 2001 , aber alle zählten zu der Gebietskulisse der Landesverordnung von 1995. In keiner der drei Kommunen ist eine Zweckentfremdungssatzung bisher th e- 11 Von diesen vier Kommunen gehören Bonn, Köln und Münster zur Gebietskulisse der Mietpreisbremse, Dortmund nicht. 12 Diese drei Kommunen gehören zwar nicht zur Gebietskulisse der Mietpreisbremse, jedoch zur Gebiet s- kulisse der Kappungsgrenzenverordnung. Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) Seite 50 von 92 - 35 - matisiert worden. Dieser Sachverhalt und die fehlende Notwendigkeit einer Satzung w e r- den als entscheidender Grund für die fehlende Zw eckentfremdungssatzung genannt. Die oben genannten kl einen auftretenden Probleme sind offenbar so wenig von Bedeutung, dass keine Notwendigkeit für eine Satzung gesehen wird. Von zwei Kommunen wird als zusätzlicher Grund angegeben, dass fehlendes Personal eine Rolle spielt, in jeweils einer Kommune sind es f ehlendes Fachwissen, befürchtete Streitigkeiten mit Eigentümern und ein ungünstiges Nutzen - Kosten - Verhältnis. Einer Zweckentfremdungssatzung werden von diesen Kommunen nur begrenzte Wirkungen zugebilligt. Zwei der drei Kommunen erwarten keine Veränderung der Zweckentfremdungsproblem a- tik in den nächsten fünf Jahren. Eine Kommune geht von einer spürbaren Zunahme der Probleme aus. 5.2.2 Kommunen der Gruppe B (ohne Satzung und mit Mietpreisbremse) Von den v ier Kommunen der Gruppe B (Aachen, Brühl, Bielefeld und Düs seldorf) bewe r- ten drei den Wohnungsmarkt als angespannt und eine als sehr angespannt. 13 Alle Ko m- munen gehörten zu der Gebietskulisse der Landesverordnung sowohl von 2001 als auch von 1995. Alle vier Kommunen bezeichnen die Probleme mit der Zweckentfremdung als klein. Die kleinen Probleme bezi e hen sich in jeweils zwei Kommunen auf die Nutzung von Woh n- raum als Gewerbe, Leerstand mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und geplanten Abriss. Die Vermietung als Ferienwohnung spielt in keine r Kommune eine Rolle. 13 Von den vier Kommunen haben sich drei bei der Befragung zur Mietpreisbremse für eine Aufnahme in die Gebietskuliss e ausgesprochen, eine Kommune hat dagegen votiert. Voraussetzungen für Zweckentfremdungssatzung Kommunen gesamt Gruppe A: ohne Satzung und ohne Mietpreisbremse Gruppe B: ohne Satzung und mit Mietpreisbremse Gruppe C: mit Satzung 1. Wohnungsmarkt nicht angespannt 1.1 Zweckentfremdung kein Problem 24 19 5 0 1.2 Zweckentfremdung ein Problem 3 3 0 0 2. Wohnungsmarkt (sehr) angespannt 2.1 Zweckentfremdung kein Problem* 29 20 9 0 2.2 Zweckentfremdung ein Problem 11 3 4 4 gesamt 67 45 18 4 * inkl. eine Kommune der Gruppe A und zwei Kommunen der Gruppe B mit Angabe "weiß nicht". Befragte Kommunen nach Bewertung der Voraussetzungen für eine Satzung (Wohnungsmarktlage und Zweckentfremdung als Problem) o Seite 51 von 92 - 36 - Kommunen ohne Thematisierung einer Zweckentfremdungssatzung In zwei der Kommunen (Bielefeld und Brühl) wurde eine Zweckentfremdungssatzung bis- her noch nicht thematisiert. Nach den Interviewergebnissen hängt dies vor allem damit zusammen, dass die wenig en Zweckentfremdungsfälle nur mit sehr geringen Problemen verbunden sind. Hin und wieder kommen Abrisse vor, bei denen jedoch anschließend in aller Regel ausreichend Ersatzwohnraum durch Neubau geschaffen wird. Struktureller Leerstand kommt aufgrund der Wo hnungsmarktlage so gut wie nicht vor. In den Bere i- chen Büro und Einzelhandel gibt es eine Reihe von Leerständen, sodass der Umnu t- zungsdruck aufgrund der höheren …

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