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AN/0192/2024

To Be or Not To Be – A Question of S U M P

KLIMA-GUT Anfrage nach § 4 09.03.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 21.03.2024, TOP 4.1

KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4

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KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4

1882 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.02.2024 
AN/0192/2024 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2024 
21.03.2024 
To Be or Not To Be – A Question of S U M P 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 06.02.2024. 
Bezüglich der kommunalen SUMPs kommen derzeit bundesweit vermehrt Einschätzungen und Informa-
tionen auf, die Anlass zur Sorge geben könnten, dass die Emissionsreduzierung zum Erreichen der Kli-
maziele im Verkehrssektor zusammen mit den SUMPs floppt. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen zur Orientierung in der Sache für den Kölner SUMP. 
Auf der Basis vergleichbarer Beispiele bundes- und auch europaweit: 
1. Wann ist mit der konkreten Entwicklung von Maßnahmenplänen und Szenarien für den K ölner 
SUMP zu rechnen? 
2. Werden diese Maßnahmenpläne und Szenarien nur den Personenverkehr oder auch den Wirt-
schafts- und Güterverkehr betreffen? 
3. Falls nur den Personenverkehr: in welchem Format und ab wann werden Maßnahmenpläne und 
Szenarien aus für den Wirtschafts- und Güterverkehr entwickelt? 
4. Die Ziele des Klimaschutzes im Sinne der THG-Emissionsreduzierung fußen sowohl auf dem Kli-
manotstandsbeschluss des Kölner Rates von 2019, als auch auf bundesdeutscher Gesetzgebung 
(Klimaschutzgesetz), entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und internationa-
len Abkommen (Pariser Klimaschutzabkommen). 
5. Wie schätzt die Verwaltung das Erreichen dieser Ziele für den Verkehrssektor in Köln ein? 
 
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die 
Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

Beratungsverlauf (1)

21.03.2024 Rat
TOP 4.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0192/2024
Typ
KLIMA-GUT Anfrage nach § 4
Datum
09.03.2024
Erstellt
01.02.2024 11:23