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To Be or Not To Be – A Question of S U M P
KLIMA-GUT Anfrage nach § 4 AN/0192/2024 vom 09.03.2024
Stand: Am 21.03.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.02.2024 AN/0192/2024 Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2024 21.03.2024 To Be or Not To Be – A Question of S U M P Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 06.02.2024. Bezüglich der kommunalen SUMPs kommen derzeit bundesweit vermehrt Einschätzungen und Informa- tionen auf, die Anlass zur Sorge geben könnten, dass die Emissionsreduzierung zum Erreichen der Kli- maziele im Verkehrssektor zusammen mit den SUMPs floppt. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen zur Orientierung in der Sache für den Kölner SUMP. Auf der Basis vergleichbarer Beispiele bundes- und auch europaweit: 1. Wann ist mit der konkreten Entwicklung von Maßnahmenplänen und Szenarien für den K ölner SUMP zu rechnen? 2. Werden diese Maßnahmenpläne und Szenarien nur den Personenverkehr oder auch den Wirt- schafts- und Güterverkehr betreffen? 3. Falls nur den Personenverkehr: in welchem Format und ab wann werden Maßnahmenpläne und Szenarien aus für den Wirtschafts- und Güterverkehr entwickelt? 4. Die Ziele des Klimaschutzes im Sinne der THG-Emissionsreduzierung fußen sowohl auf dem Kli- manotstandsbeschluss des Kölner Rates von 2019, als auch auf bundesdeutscher Gesetzgebung (Klimaschutzgesetz), entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und internationa- len Abkommen (Pariser Klimaschutzabkommen). 5. Wie schätzt die Verwaltung das Erreichen dieser Ziele für den Verkehrssektor in Köln ein? gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604
Beratungsverlauf
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