Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2009

V/0596/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2009 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.09.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
30.09.2009 Rat Bericht
30.09.2009 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Kämmerin hat die im beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NW mit folgenden Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 42.238 EUR 
 
 
2. Teilfinanzpläne - ohne Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 161.991 EUR 
 
 
3. Teilfinanzpläne - nur Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 0,00 EUR 
 
 
 
Unter Position 1.
 sind Mehraufwendungen der Teilergebnispläne 
in Höhe von 42.238 EUR 
 
ausgewiesen, die in voller Höhe durch Minderaufwendungen 
gedeckt werden. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0596/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Detering 
Ruf: 
492 20 16 
E-Mail: 
Detering@stadt-muenster.de 
Datum: 
03.09.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0596/2009 
 
 
Unter Position 2. sind Mehrauszahlungen der Teilfinanzpläne  
in Höhe von  161.991 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
 
- Minderaufwendungen 81.360 EUR 
- Mehreinzahlungen 11.510 EUR 
- Minderauszahlungen   69.121 EUR 
  161.991 EUR 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen / -auszahlungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
 Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Mi nderaufwendungen / -auszahlungen oder Mehrerträ-
ge / -einzahlungen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Da-
bei darf der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemin-
dert werden (§ 21 Abs.3 i.V.m. § 3 Abs.2 Nr.1 GemHVO), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehr-
auszahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in glei-
cher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz der Ge-
samtdeckung des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sicher gestellt 
werden. In der Praxis wird in diesen Ausnahmefällen z. B. auf Minderaufwendungen / -
auszahlungen im Teilergebnisplan 1601 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Zeile 20 „Zinsen und sons-
tige Finanzaufwendungen“ zurückgegriffen, da aufgrund der zeitlich und betragsmäßig nicht exakt 
vorhersehbaren Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung Spielräume bei der Veranschlagung 
entstehen können. 
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
 Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Inves-
titionen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des § 20 Nr.3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender Ver-
waltungstätigkeit“, d.h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit entspr. 
Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebnisplänen möglich. 
Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung durch das Bedarf-
samt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz der Gesamtde-
ckung. Minderauszahlungen, die als Deckung herangezogen werden können, ergeben sich z. B. im 
Teilfinanzplan 0111 „Immobilienmanagement“, Zeile 07 „Auszahlungen für den Erwerb von Grund-
stücken und Gebäuden“, da der Abschluss von Grundstücksgeschäften aufgrund von Vertragsver-
handlungen oft nicht genau terminiert bzw. in der Betragshöhe beziffert werden kann und sich so 
Minderauszahlungen ergeben können. 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Gem. § 83 Abs. 2 Satz 1 GO 
NW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
I.V. 
 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin

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V/0596/2009

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 1. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
1 27.05.2009 außerplanmäßige Auszahlung 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilfinanzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
759 
Außerplanmäßiger Bedarf für die 
Beschaffung eines Notebooks für das 
laufende INTERREG-Projekt. 
Minderaufwand 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 759 
Entsprechende Minderaufwendungen 
2 27.03.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0201 Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilfinanzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
11.000 
Zusätzlicher Bedarf für die Beschaffung 
von stich- und schusssicheren Westen 
für das Personal des Service- und 
Ordnungsdienstes. 
Minderaufwand 0203 Straßenverkehrsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 11.000 
Einsparungen bei den sonstigen Sach- 
und Dienstleistungen 
3 05.05.2009 überplanmäßige Auszahlung 0208 Wahlen 33 Tei lfinanzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
10.000 
Aus haushaltsrechtlichen Gründen 
erforderliche Mittelumschichtung vom 
Teilergebnis- in den Teilfinanzplan für 
notwendige Beschaffungen des 
Anlagevermögens für die Durchführung 
der Europawahl (Wahlkabinen) 
Minderaufwand 0208 Wahlen 33 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 Einsparungen. 
4 16.06.2009 Überplanmäßige Auszahlung 0209 
Brandschutz u. 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistung 
37 Teilfinanzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
9.000 
Beschaffung einer mobilen, 
gasbetriebenen Brandübungsanlage 
(Feuerlöschtrainer) 
Minderaufwand 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 9.000 Finanzierungsbeitrag des Amtes 10 zur 
Beschaffung eines Feuerlöschtrainers 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 1. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile 
Amt 
Produktgruppe 
5 29.04.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0302 
Zentrale Leistungen für 
Schüler/Innen und am 
Schulleben Beteiligte 
40 Teilfinanzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
7.000 
Kostenneutrale Mittelverlagerung für 
AIM vom Teilergebnisplan in den 
Teilfinanzplan der Produktgruppe 0302. 
Minderaufwand 0302 
Zentrale Leistungen für 
Schüler/Innen und am 
Schulleben Beteiligte 
40 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.000 
6 09.06.2009 Überplanmäßige Auszahlung 0802 Bäder 52 Teil finanzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
43.360 
Notwendige Ersatzbeschaffung für 
defekte Schrankenanlage am HB Mitte 
zur Aufrechterhaltung der Zuwegung und 
Parkraumbewirtschaftung. 
Minderaufwand 0802 Bäder 52 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 43.360 
Einsparungen im Rahmen der 
Bewirtschaftung 
7 25.06.2009 überplanmäßige Auszahlung 1001 Bauaufsicht/Baurechtl. 
Beratung 63 Teilfinanzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
241 
Anschaffung notwendiger Kommentare 
für die im Finanzplan kein ausreichender 
Ansatz besteht. 
Minderaufwand 1001 Bauaufsicht/Baurechtl. 
Beratung 63 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 241 
Einsparungen im Rahmen der 
Bewirtschaftung 
8 25.06.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 08 Auszahlungen für 
Baumaßnahmen 17.700 
Neubau einer Sanitäranlage in der 
Kleingartenanlage "Zur Buche". 
Die Deckung erfolgt aus 
Landeszuwendungen und einer 
Umbuchung im Amtsbudget. 
Mehreinzahlung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanz plan 01 
Einzahlungen aus 
Zuwendungen für 
Investitionsmaßnahmen 
11.510 
Minderauszahlung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfina nzplan 09 
Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichem 
Anlagevermögen 
6.190 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 1. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile 
Amt 
Produktgruppe 
9 02.04.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1303 Natur, Landschaft, 
Erholung, Wasserschutz 67 Teilfinanzplan 08 Auszahlungen für 
Baumaßnahmen 62.931 
Wiederbereitstellung im Rahmen der 
Jahresrechnung 2008 untergegangener 
Ermächtigungen. In Höhe dieser 
Ermächtigungen sind zweckgebundene 
Einzahlungen aus Beiträgen vereinnahmt 
worden, die bis zur Erfüllung ihres 
Zwecks verfügbar bleiben müssen. 
Minderauszahlung 0111 Immobilienmanagement 23 Teilfinan zplan 07 
Auszahlungen für den Erwerb 
von Grundstücken und 
Gebäuden 
62.931 
10 30.06.2009 Überplanmäßige 
Aufwendungen 1501 Anteile an verbundenen 
Unternehmen 20 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 42.238 
Umsatzsteuererklärung 2008 als 
Folgewirkung der bei der Zoo GmbH 
durchgeführten Betriebsprüfung, vgl. 
Vorlage V/0500/2005 
Minderaufwand 1601 Allgemeine 
Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 42.238 
Summe Teilergebnispläne 42.238 
Summe Teilfinanzpläne 161.991 
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