Maßnahmen zur Aufwertung des Domumfelds und der Handelslagen

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.06.2024 AN/0905/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 17.06.2024 Maßnahmen zur Aufwertung des Domumfelds und der Handelslagen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales aufzunehmen: In einer Pressemitteilung von 22.5.2024 informiert die Stadt Köln über einen Business -Lunch mit Oberbürgermeisterin Reker. Erwähnt wird ein 10 -Punkte-Plan, der eine zentrale Grundlage für die Nutzung des Stadtkerns bilde und die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Blick nehme. Hervorgehoben wird die besondere Bedeutung des Luxussegments für die Wirtschaftsmetropole Köln. Diejenigen, die entsprechende Geschäfte betreiben und die in ihnen einkaufen, empfinden die Anwesenheit wohnungsloser und kranker Menschen in der Nähe der Geschäfte offenbar als Zumutung. Ziel des 10-Punkte-Plans sei es – so die Pressemitteilung –, „räumliche Lösungen für wohnungslose und kranke Menschen “ zu entwickeln, „ um ihre Präsenz in stark fre quentierten Bereichen des öffentlichen Raums zu reduzieren “. Hierzu folgende Fragen: 1. Warum wurde dieser 10 -Punkte-Plan bisher nicht in den politischen Gremien vorgestellt? 2. Wann wird die Stadtverwaltung diesen 10 -Punkte-Plan veröffentlichen? 3. Wie sehen die räumlichen Lösungen aus, mit denen die Präsenz wohnungsloser und kranker Menschen in stark frequentierten Bereichen des öffentlichen Raums reduziert werden sollen? gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführ er