Maßnahmen zur Aufwertung des Domumfelds und der Handelslagen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den  
Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.06.2024 
AN/0905/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 17.06.2024 
 
Maßnahmen zur Aufwertung des Domumfelds und der Handelslagen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
  
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales aufzunehmen:  
 
In einer Pressemitteilung von 22.5.2024 informiert die Stadt Köln über einen Business -Lunch 
mit Oberbürgermeisterin Reker.  
Erwähnt wird ein 10 -Punkte-Plan, der eine zentrale Grundlage für die Nutzung des Stadtkerns 
bilde und die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Blick nehme.  
 
Hervorgehoben wird die besondere Bedeutung des Luxussegments für die 
Wirtschaftsmetropole Köln.  
Diejenigen, die entsprechende Geschäfte betreiben und die in ihnen einkaufen, empfinden die 
Anwesenheit wohnungsloser und kranker Menschen in der Nähe der Geschäfte offenbar als 
Zumutung.  
 
Ziel des 10-Punkte-Plans sei es – so die Pressemitteilung –, „räumliche Lösungen für 
wohnungslose und kranke Menschen “ zu entwickeln, „ um ihre Präsenz in stark fre quentierten 
Bereichen des öffentlichen Raums zu reduzieren “.  
 
Hierzu folgende Fragen:

1. Warum wurde dieser 10 -Punkte-Plan bisher nicht in den politischen Gremien 
vorgestellt? 
 
2. Wann wird die Stadtverwaltung diesen 10 -Punkte-Plan veröffentlichen?  
  
3. Wie sehen die räumlichen Lösungen aus, mit denen die Präsenz wohnungsloser und 
kranker Menschen in stark frequentierten Bereichen des öffentlichen Raums reduziert 
werden sollen?  
 
 
 
gez.  
Michael Weisenstein  
Fraktionsgeschäftsführ
er