Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke zu "Abschiebungen und Abschiebehaft"

Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 13.11.2024 
 3432/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 14.11.2024 
Integrationsrat 19.11.2024 
 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke zu "Abschiebungen und 
Abschiebehaft" (AN/1332/2024) 
Auf die schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Abschiebungen und Abschiebehaft“ 
(AN/1332/2024) aus der Sitzung des Rates vom 01.10.2024 antwortet die Verwaltung wie 
folgt:  
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich der Bericht „Rückkehr ausreisepflichtiger Perso-
nen“ ausschließlich auf die Tätigkeit der örtlichen kommunalen Ausländerbehörde Köln be-
zieht. 
Die kommunale Ausländerbehörde ist zuständig für alle in Köln lebenden und gemeldeten 
ausländischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht innehaben, die der Kommune im 
Asylverfahren zugewiesen wurden oder nach unerlaubter Einreise temporär bis zur Verteilung 
ans Land in Köln untergebracht sind oder sich hier unerlaubt aufhalten.  
 
Die Zentrale Ausländerbehörde Köln (ZAB) ist hingegen für asylsuchende Menschen mit 
Wohnverpflichtung in der Landesaufnahme für den gesamten Regierungsbezirk Köln zustän-
dig. Es soll vorranging der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber*innen unmittelbar aus der 
Landesunterbringung beendet werden, so dass diese Menschen ohne Bleibeperspektive zu-
nächst nicht den Kommunen zugewiesen werden. 
 
1. Wie viele Abschiebungen hat die Zentrale Ausländerbehörde Köln jährlich seit 2018 
aus welchen Landesunterkünften (Zentrale Unterbringungseinrichtungen, Notunter-
künfte) des Landes NRW in welche Zielländer durchgeführt (bitte nach Unterkünften, 
Jahren und Zielländern der Abschiebung aufschlüsseln)? 
Die Anzahl der aus den Landeseinrichtungen des Regierungsbezirks Köln erfolgten Ausreisen 
(freiwillige Rückkehr und Rückführungen) sind untenstehender tabellarischer Auflistung zu 
entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Zielstaaten und Landeseinrichtung ist nicht 
möglich. Ergänzend ist anzuführen, dass aufgrund der Pandemie in den Jahren 2020 und 
2021 die tatsächlichen Rückkehrmöglichkeiten reduziert waren.

2 
 
Jahr Freiwillige 
Ausreisen 
Gesamtrück-
führungen 
Dublin-Über-
stellungen 
Herkunfts-
land 
Anderer auf-
nahmebereiter 
Staat (EU-Staa-
ten außerhalb 
der Dublin-Ver-
ordnung) 
2018 769 349 96 253  
2019 519 297 105 179 13 
2020 123 95 53 38 4 
2021 103 43 26 15 2 
2022 296 130 65 59 6 
2023 233 134 50 77 15 
2024 286 155 88 61 6 
 
2. Hat die Zentrale Ausländerbehörde Köln seit 2018 Abschiebungen aus stationären 
Kliniken oder Psychiatrien durchgeführt?  
Die Zentrale Ausländerbehörde Köln hat bisher keine Rückführungen aus Kliniken oder Psy-
chiatrien durchgeführt. 
 
3. Wie oft wurden Menschen seit 2018 vor Abschiebungen auf Antrag der ZAB Köln in 
Abschiebehaft genommen (bitte nach allen Formen der Abschiebehaft aufschlüsseln: 
Sicherungshaft, Ausreisegewahrsam, Überstellungshaft etc.)? 
Es werden erst seit 2019 Fälle beantragter Abschiebehaft statistisch erfasst. Die Anzahl kann 
nachfolgender Auflistung entnommen werden:  
Jahr Gesamt 
beantragte Haftbe-
schlüsse 
(Sicherungshaft) 
beantragte Haft-
beschlüsse 
(Überstellungs-
haft) 
beantragte Haft-
beschlüsse 
(Ausreisege-
wahrsam) 
2019 64 Nicht differenziert erfasst 
2020 42 nicht differenziert erfasst 
2021 23 18 2 3 
2022 51 25 15 11 
2023 19 14 4 1 
2024 21 8 8 5 
 
4. Wie oft wurden Haftanträge der ZAB Köln von den Gerichten abgelehnt (bitte nach 
Haftarten aufschlüsseln, siehe oben) bzw. wie oft haben Gerichte im Nachgang der An-
ordnung einer Form von Abschiebehaft diese als rechtswidrig eingestuft (bitte auf-
schlüsseln nach Haftarten, siehe oben)?

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Bis 2023 wurde kein Berichtswesen über Haftbeschwerdeverfahren geführt. In 2024 wurde ein 
(1) Haftantrag der Zentralen Ausländerbehörde Köln vom zuständigen Amtsgericht abgelehnt. 
Zu einer rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch die Zentralen Auslän-
derbehörde Köln beantragten Haftanordnung ist es in 2024 in einem (1) Fall gekommen. 
 
5. Welche Sammelanhörungen und Botschaftsvorführungen fanden in der ZAB Köln 
seit 2018 statt (bitte konkret nach Partnerländern, Anzahl der vorgeladenen Personen 
und zuständigen beteiligten Behörden aufschlüsseln)? 
Die Auflistung der Sammelanhörungen in der Zentralen Ausländerbehörde Köln ist der nach-
folgenden tabellarischen Darstellung zu entnehmen. Bei allen Sammelanhörungen waren ne-
ben der Zentralen Ausländerbehörde Köln diejenigen nordrhein-westfälischen Ausländerbe-
hörden beteiligt, die für die jeweiligen Rückkehrverfahren zuständig sind. Diese Behörden 
melden die vorzuführenden Personen an und verantworten die Zuführung. Die Sammelanhö-
rung bzgl. des Herkunftslandes Niger fand unter Beteiligung des Bundesministeriums des In-
nern statt. 
Herkunftsland Vorzuführende Personen 
(geplant) Datum 
Algerien 62 16.04.2024 
Algerien  70 28.02.2023 – 01.03.2023 
Algerien 80 29.11.2023 – 30.11.2023 
Niger 12 06.06.2023 
Algerien  61 15.11.2022 – 16.11.2022 
Algerien 66 24.05.2022 – 25.05.2022 
Tunesien 12 15.06.2022 
Algerien 106 16.11.2021 -18.11.2021 
Tunesien  9 19.05.2021 
Algerien  43 21.10.2020 – 22.10.2020 
Algerien 98 11.02.2020 – 12.02.2020 
Tunesien  5 23.09.2020 
Algerien 94 15.10.2019 – 16.10.2019 
 
gez. Reker

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 15.11.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 37. Sitzung des Rates vom 
14.11.2024  
öffentlich 
4.1 Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Abschiebungen und Ab-
schiebehaft" 
AN/1332/2024 
Antwort der Verwaltung vom 13.11.2024 
3432/2024 
 
Die Antwort der Verwaltung liegt vor. 
__________  
Anmerkung: 
RM Weisenstein bittet, die Antwort auch dem Integrationsrat vorzulegen.