Abschiebungen und Abschiebehaft

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2024 
AN/1332/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 01.10.2024 
14.11.2024 
 
Abschiebungen und Abschiebehaft 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu setzen. 
Nach der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen des Landes Nordrhein-Westfalen 
ist bei der Stadt Köln eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) eingerichtet, die überregionale 
Aufgaben des Migrationsrechtes erfüllt. Teils sind dies Aufgaben für den ganzen Regierungsbezirk 
Köln, teils Aufgaben für das ganze Land NRW. So ist sie etwa für Abschiebungen aus 
Landesunterkünften des Landes NRW im Regierungsbezirk Köln zuständig, ebenso wie für 
Aufgaben der Passersatzpapierbeschaffung oder die Zentrale Transportkoordination. 
Es gibt zwar jährlich einen Bericht über die „Rückkehr ausreisepflichtiger Personen“, doch dieser 
enthält kaum Differenzierungen. 
Deswegen hat die Fraktion Die Linke folgende Fragen: 
1. Wie viele Abschiebungen hat die Zentrale Ausländerbehörde Köln jährlich seit 2018 aus 
welchen Landesunterkünften (Zentrale Unterbringungseinrichtungen, Notunterkünfte) des Landes 
NRW in welche Zielländer durchgeführt (bitte nach Unterkünften, Jahren und Zielländern der 
Abschiebung aufschlüsseln)? 
2. Hat die Zentrale Ausländerbehörde Köln seit 2018 Abschiebungen aus stationären Kliniken oder 
Psychiatrien durchgeführt?

3. Wie oft wurden Menschen seit 2018 vor Abschiebungen auf Antrag der ZAB Köln in 
Abschiebehaft genommen (bitte nach allen Formen der Abschiebehaft aufschlüsseln: 
Sicherungshaft, Ausreisegewahrsam, Überstellungshaft etc.)?  
4. Wie oft wurden Haftanträge der ZAB Köln von den Gerichten abgelehnt (bitte nach Haftarten 
aufschlüsseln, siehe oben) bzw. wie oft haben Gerichte im Nachgang der Anordnung einer Form 
von Abschiebehaft diese als rechtswidrig eingestuft (bitte aufschlüsseln nach Haftarten, siehe 
oben)?  
5. Welche Sammelanhörungen und Botschaftsvorführungen fanden in der ZAB Köln seit 2018 statt 
(bitte konkret nach Partnerländern, Anzahl der vorgeladenen Personen und zuständigen beteiligten 
Behörden aufschlüsseln)?  
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer