Abschiebungen und Abschiebehaft

Dokumente

• Linke Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: Linke Anfrage nach § 4 Text: Linke Anfrage nach § 4 Herunterladen: Linke Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2024 AN/1332/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 01.10.2024 14.11.2024 Abschiebungen und Abschiebehaft Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen. Nach der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen des Landes Nordrhein-Westfalen ist bei der Stadt Köln eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) eingerichtet, die überregionale Aufgaben des Migrationsrechtes erfüllt. Teils sind dies Aufgaben für den ganzen Regierungsbezirk Köln, teils Aufgaben für das ganze Land NRW. So ist sie etwa für Abschiebungen aus Landesunterkünften des Landes NRW im Regierungsbezirk Köln zuständig, ebenso wie für Aufgaben der Passersatzpapierbeschaffung oder die Zentrale Transportkoordination. Es gibt zwar jährlich einen Bericht über die „Rückkehr ausreisepflichtiger Personen“, doch dieser enthält kaum Differenzierungen. Deswegen hat die Fraktion Die Linke folgende Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen hat die Zentrale Ausländerbehörde Köln jährlich seit 2018 aus welchen Landesunterkünften (Zentrale Unterbringungseinrichtungen, Notunterkünfte) des Landes NRW in welche Zielländer durchgeführt (bitte nach Unterkünften, Jahren und Zielländern der Abschiebung aufschlüsseln)? 2. Hat die Zentrale Ausländerbehörde Köln seit 2018 Abschiebungen aus stationären Kliniken oder Psychiatrien durchgeführt? 3. Wie oft wurden Menschen seit 2018 vor Abschiebungen auf Antrag der ZAB Köln in Abschiebehaft genommen (bitte nach allen Formen der Abschiebehaft aufschlüsseln: Sicherungshaft, Ausreisegewahrsam, Überstellungshaft etc.)? 4. Wie oft wurden Haftanträge der ZAB Köln von den Gerichten abgelehnt (bitte nach Haftarten aufschlüsseln, siehe oben) bzw. wie oft haben Gerichte im Nachgang der Anordnung einer Form von Abschiebehaft diese als rechtswidrig eingestuft (bitte aufschlüsseln nach Haftarten, siehe oben)? 5. Welche Sammelanhörungen und Botschaftsvorführungen fanden in der ZAB Köln seit 2018 statt (bitte konkret nach Partnerländern, Anzahl der vorgeladenen Personen und zuständigen beteiligten Behörden aufschlüsseln)? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer