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Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke (§ 8 Abs. 1 BauO NRW); Einhaltung dieser Vorschrift in der Bundesstadt Bonn (alt: 1911435NV3)

Große Anfrage 190191 vom 16.10.2019

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.10.2019 geantwortet. Am 31.10.2019 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtTrifft es, wie vom General Anzeiger berichtet, zu, dass im Baugebiet Am Hölder „rund 30 Bauherren ihre „Vorgärten“ mit Lagen von Kies und Schotter verdichtet“ haben?
Antwort der VerwaltungBei einer Ortsbesichtigung im Mai 2019 im Neubaugebiet Am Hölder wurden bei ca. 30 Grundstücken teilweise sogenannte Schottergärten und teilweise größere gepflasterte Flächen festgestellt.
2 GefragtWann sind die Wohnhäuser, vor denen diese Schottergärten angelegt worden sind, fertiggestellt/ abgenommen worden?
Antwort der VerwaltungManche der betroffenen Bauvorhaben wurden bereits abgenommen, bei anderen Bauvorhaben stehen Fertigstellung und Abnahme noch aus. Detaillierte Angaben zu jedem einzelnen Bauvorhaben sind für die Frage, wie mit den Schottergärten und den befestigten Vorgartenflächen weiter umzugehen ist, nicht erheblich. Die Bereitstellung entsprechender Daten wäre mit einem unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand verbunden, so dass hierauf verzichtet werden muss.
3 GefragtIst der Stadtverwaltung inzwischen bekannt, wann die Vorgärten rechtswidrig als Schottergärten von den Bauherren angelegt worden sind?
Antwort der VerwaltungEs erfolgen zurzeit keine diesbezüglichen pauschalen Recherchen. Ziel der Bearbeitung sind zukünftige Verbesserungen. Insofern ist der Zeitpunkt, an dem die bedenkliche Gestaltung der Vorgartenflächen erfolgte, zunächst einmal unerheblich.
4 GefragtSeit wann ist der Stadtverwaltung dieser eklatante Verstoß gegen die Vorschriften des § 8 Abs. 1 der Landesbauordnung bekannt?
Antwort der VerwaltungDas Bauordnungsamt wurde durch verschiedene Bürgeranträge und Anfragen aus den Monaten Februar 2019 bis April 2019 auf das Thema Federführung: Ratsbüro Dezernat: Dez. OB —— aufmerksam. Daraufhin erfolgte die bereits erwähnte Ortsbesichtigung zur Sachverhaltsermittlung im Mai 2019, bei der festgestellt wurde, dass die Vorgartengestaltung im Neubaugebiet Am Hölder zum Teil nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 1 BauO NRW entspricht.
5 GefragtBei welcher Baukontrolle/ Bauabnahme sind diese Gesetzesverstöße der Stadtverwaltung amtlich bekannt geworden?
Antwort der VerwaltungZur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 4 verwiesen.
6 GefragtSind erfahrungsgemäß bei solchen Baukontrollen/ Bauabnahmen Vorgärten überhaupt schon angelegt oder ist nicht erst zu einem viel späteren Zeitpunkt damit zu rechnen?
Antwort der VerwaltungGrundsätzlich sind auch die Außenanlagen Gegenstand der Schlussabnahme, jedoch werden die meisten Bauherren zur Schlussabnahme erst ein Mindestmaß der vorgesehenen Begrünung hergestellt haben und die Gartengestaltung nach der Schlussabnahme fortsetzen.
7 GefragtWann sind Verfügungen zur Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustandes ergangen?
Antwort der VerwaltungEs wurden keine Ordnungsverfügungen erlassen.
8 GefragtWann sind Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die umweltschützende Vorschrift des § 8 Abs. 1 Landesbauordnung ergangen?
Antwort der VerwaltungEin Verstoß gegen § 8 Abs. 1 BauO NRW allein stellt noch keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 86 BauO NRW dar, so dass seitens des Bauordnungsamtes keine Ordnungswidrigkeitenverfahren initiiert wurden.
9 GefragtWie beurteilt die Verwaltung die negativen Auswirkungen dieser Art von rechtswidriger Vorgartengestaltung mit Schotter auf Fauna und Flora sowie das Kleinklima?
Antwort der VerwaltungÜblicherweise erfolgt die Anlage eines Schottergartens in der Form, dass etwa einen halben Meter tief der humose Oberboden ausgehoben wird und der Grubenboden zumeist mit einem Flies oder einer Folie ausgelegt wird. Danach wird die Grube mit Schotter aufgefüllt. Das auftreffende Niederschlagswasser versickert zügig in die Tiefe. Da der Schotter nur grobe Poren aufweist, kann dieser keine nennenswerten Mengen an Wasser binden. Bei trockener und heißer Witterung steht dann an der Oberfläche keine Feuchtigkeit zur Verdunstung zur Verfügung. Eine solche Verdunstung hat eine kühlende Wirkung auf die Umgebung und ist entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen im direkten Lebensumfeld. Dadurch, dass der humose Oberboden entfernt wird, und das Niederschlagswasser in den Grobporen des Schotters versickert, entfällt die Filter- und Pufferwirkung des humosen Oberbodens. —— Ein humoser Oberboden ist in der Lage, Feinanteile im Niederschlag zurückzuhalten und den relativ niedrigen pH-Wert des Niederschlagswassers auszugleichen. Auch kleine Grünflächen und bepflanzte Vorgärten haben eine besondere Bedeutung für die Artenvielfalt und das Klima in der Stadt. …

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190191-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 16.10.2019

    Große Anfrage

  2. 16.10.2019

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190191-1 ST, „Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke (§ 8 Abs. 1 BauO NRW)…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 31.10.2019 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Große Anfrage öffentlich 190191 —— Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke (§ 8 Abs. 1 BauO NRW); Einhaltung dieser Vorschrift in der Bundesstadt Bonn (alt: 1911435NV3) Beratungsfolge Hauptausschuss 31.10.2019 Kenntnisnahme Fragestellung Im Bonner General Anzeiger ist am 8. August 2019 unter der Überschrift "Versteinerte Vorgärten - Die Stadt Bonn will Schottergärten nicht dulden..." berichtet worden, dass die Stadtverwaltung die Anlage von Schottergärten an Stelle von Grünflächen, wie sie nach der Landesbauordnung (§ 8 Abs.(1)) vorgeschrieben sind, nicht (mehr) dulden will. Angesichts der dargestellten großen Zahl derartiger Schottergärten im Neubaugebiet Am Hölder drängen sich aber mehrere Fragen auf: 1. Trifft es, wie vom General Anzeiger berichtet, zu, dass im Baugebiet Am Hölder "rund 30 Bauherren ihre 'Vorgärten' mit Lagen von Kies und Schotter verdichtet" haben? 2. Wann sind die Wohnhäuser, vor denen diese Schottergärten angelegt worden sind, fertiggestellt / abgenommen worden? 3. Ist der Stadtverwaltung inzwischen bekannt, wann die Vorgärten rechtswidrig als Schottergärten von den Bauherren angelegt worden sind? 4. Seit wann ist der Stadtverwaltung dieser eklatante Verstoß gegen die Vorschriften des § 8 Abs. (1) der Landesbauordnung bekannt? 5. Bei welcher Baukontrolle / Bauabnahme sind diese Gesetzesverstöße der Stadtverwaltung amtlich bekannt geworden? 6. Sind erfahrungsgemäß bei solchen Baukontrollen / Bauabnahmen Vorgärten überhaupt schon angelegt oder ist nicht erst zu einem viel späteren Zeitpunkt damit zu rechnen? 7. Wann sind Verfügungen zur Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustands ergangen? 8. Wann sind Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die umweltschützende Vorschrift des § 8 Abs. (1) Landesbauordnung ergangen? 9. Wie beurteilt die Verwaltung die negativen Auswirkungen dieser Art von rechtswidriger Vorgartengestaltung mit Schotter auf Fauna und Flora sowie das Kleinklima? Begründung Fragesteller/in: Stv. Marcel Schmitt, AM Bernhard Wimmer und BBB-Fraktion Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vorberatung: Gremien Sitzung Ergebnis Hauptausschuss 19.09.2019 vertagt nach Wortbeiträgen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 10.10.2019 Kenntnisnahme CDU, FDP und SPD haben am 27. Juni im Hauptausschuss den Antrag des BBB abgelehnt, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte "die Einhaltung der in § 8 Abs. (1) BauO NRW festgelegten Vorgaben, nach denen die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke 1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und 2. 2. zu begrünen oder zu bepflanzen sind angemessen und regelmäßig zu kontrollieren" Stattdessen sind CDU, FDP und SPD der Stadtverwaltung gefolgt, die in der sogenannten Klimastadt Bonn auch weiterhin nur "anlassbezogen sowie im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bei Kontrollen und Abnahmen tätig werden" will. Dies ist aus Sicht des BBB völlig unzureichend, da die Vorgartengestaltung erst zeitlich deutlich nach Fertigstellung eines Bauvorhabens angegangen wird / werden kann, und eine Bauabnahme durch Baukontrolleure, wenn sie rechtlich notwendig ist, die Gestaltung des Vorgartens gar nicht mit umfasst / umfassen kann. Angesichts dieses im General Anzeiger am 8. August 2019 publik gemachten spektakulären Vorgangs, der sich auf die Fertigstellung von Schottergärten in einem Neubaugebiet bezieht, ist es wichtig zu erfahren, ob und wann die Verwaltung Baukontrollen / Bauabnahmen dort durchgeführt hat, wann der Verwaltung die eklatanten Verstöße gegen die Vorschriften der Landesbauordnung zur Gestaltung von Vorgärten bekannt geworden sind und welche Konsequenzen sich daraus für die Bauherren wann ergeben haben. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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