Schulplatznot an weiterführenden Schulen stoppen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2022 
 
AN/0660/2022 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 
 
Schulplatznot an weiterführenden Schulen stoppen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf eine Aktuelle Stunde gemäß 
§ 5 der Geschäftsordnung des Rates auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und 
Weiterbildung am 28. März 2022 zu setzen. Thema der Aktuellen Stunde soll sein: 
 
„Schulplatznot an weiterführenden Schulen stoppen“ 
 
Begründung: 
 
Sehr viele Eltern haben für das Schuljahr 2022/2023 vom Recht der sog. Mehrfachanmel-
dungen Gebrauch gemacht, so dass derzeit von ca. 3000 Mehrfachanmeldungen ausgegan-
gen wird. 
 
Aus der ganzen Stadt erreichen uns Hilferufe und Nachfragen, da eine große Anzahl von 
Kindern zunächst ohne Schulplatz auf Gymnasien oder Gesamtschule dastehen. 
Dieser Umstand führt zu Verschärfungen an Schulen und emotionalen Situa tionen bei den 
Familien.  
 
Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möchten wir uns über den Stand der Aufnahme von 
Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen austauschen und über die weiteren 
Planungen und Lösungsansätze unterrichtet werden. Wir benötigen dringend eine Lösung zu 
„Mehrfachanmeldungen“ und einen Austausch, wie es der Verwaltung gelingt, den Schulbau 
zu forcieren.

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Den Schulen soll so schnell wie möglich ein digitales Instrument zur Verfügung gestellt wer-
den, so dass eine bessere Koordina tion zwischen den Schulanmeldungen erfolgen kann. 
Der Digitalausschuss der Stadt Köln wird um eine entsprechende Umsetzung gebeten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann     gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer