Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in Ausschüsse des Rates

V/0310/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in Ausschüsse des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.04.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
28.04.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgende sachkundige Einwohner/innen werden auf Vorschlag des Integrationsrates auf 
der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages in die Ausschüsse entsandt:  
 
 Ausschuss  Mitglieder: Stellvertretung: 
 
Ausschuss für Stadtpla-
nung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wirtschaft 
Herr 
Dr. Georgios Tsakalidis 
Warendorfer Str. 34 
48145 Münster 
 
Herr 
Deler Saber 
Lublinring 8 
48147 Münster 
Ausschuss für Soziales, 
Gesundheit und Arbeitsför-
derung 
Herr 
Yildirim Eroglu 
Wilhelm-Holthaus-Weg 71 
48167 Münster 
Herr 
Dr. Musa Mohammad Omar 
Sprickmannstr. 17 
48159 Münster 
 
Ausschuss für Gleichstel-
lung 
Frau 
Sylvie Eschkotte 
Delstrup 26 
48167 Münster 
 
Frau 
Hoang Ngan Nguyen 
Breul 43 
48143 Münster 
Kulturausschuss Herr 
Mehmet Akif Cetinkaya 
Austermannstr. 73 
48149 Münster 
 
Herr 
Kakha Tandilashvili 
Gescherweg 58 D 06 
48161 Münster 
Vorlagen-Nr.: 
V/0310/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.04.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0310/2010 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Frau 
Aynur Kücük 
Boeselagerstr. 71 
48163 Münster 
 
Herr 
Deler Saber 
Lublinring 8 
48147 Münster 
Sportausschuss Herr 
Antonio Machado da Silva 
Hanns-Rott-Weg 50 
48167 Münster 
 
Herr 
Felix Ruben Manrique Barrera
Blücherstr. 8 
48153 Münster 
Ausschuss für Kinder, Ju-
gendliche und Familien  
Frau 
Türkan Kurt 
Propsteistr. 13 
48145 Münster 
(nach § 4 Abs. 3 Buchstabe i der 
Satzung für das Jugendamt der 
Stadt Münster) 
Frau 
Aynur Kücük 
Boeselagerstr. 71 
48163 Münster 
 
2. In die Kommunale Gesundheitskonferenz wird als Mitglied des Integrationsrates Herr Spy-
ridon-Paul Marinos, Heerdestr. 19, 48149 Münster, entsandt. Als Stellvertreter wird Herr Dr. 
Diraid Ibrahim, Potstiege 29, 48161 Münster, entsandt. 
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Integrationsrat folgende Mitglieder für die Gremien 
benannt hat: 
 
 Gremium  Mitglieder: Stellvertretung: 
 
Beirat Soziale Stadt Kin-
derhaus 
Herr 
Dr. Musa Mohammad Omar 
Sprickmannstr. 17 
48159 Münster 
 
Herr 
Ahmet Özdemir 
Am Burloh 18 
48159 Münster 
Beirat für kommunale Ent- 
wicklungszusammenarbeit 
Herr 
Spyridon-Paul Marinos 
Heerdestr. 19 
48149 Münster 
 
Frau 
Meryem Özkan 
Boeselagerstr. 67 
48163 Münster 
 
 
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Integrationsrat ein Mitglied für die Pflegekonferenz 
zu einem späteren Zeitpunkt benennt. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1: 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 21.04.2010 namentliche Vorschläge zur Entsendung 
von sachkundigen Einwohnern/innen in o. g. Ausschüsse als Anregung an den Rat beschlossen. 
 
Der Ausländerbeirat hat nach der Kommunalwahl bis zur Konstituierung des Integrationsrates je-
weils ein Mitglied als sachkundige/n Einwohner/in in die o. g. Ausschüsse entsandt. Bei der Anzahl 
der sachkundigen Einwohner/innen in den Ausschüssen wurde somit ein Mitglied des Ausländer-
beirates berücksichtigt, so dass eine Erhöhung der Anzahl der sachkundigen Einwohner/innen in 
den Ausschüssen nicht erforderlich ist.

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V/0310/2010 
 
Zu 2: 
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) beruft 
der Rat die Kommunale Gesundheitskonferenz ein. In der abgelaufenen Wahlperiode wurde in die 
Kommunale Gesundheitskonferenz ein Mitglied auf Vorschlag des Ausländerbeirates entsandt. 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 21.04.2010 beschlossen, die o. g. Personen für die 
Entsendung in die Kommunale Gesundheitskonferenz vorzuschlagen. 
 
Zu 3 bis 5: 
In der abgelaufenen Wahlperiode wurde in den Beirat Soziale Stadt Kinderhaus, in die Pflegekon-
ferenz und in den Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit jeweils ein Mitglied durch 
den Ausländerbeirat benannt. Der Integrationsrat hat auf seiner Sitzung am 21.04.2010 die o. g. 
Personen benannt. Die Benennung eines Mitgliedes für die Pflegekonferenz ist noch zurückgestellt 
worden. 
 
 
Wahlverfahren 
 
Für die Wahl der sachku
ndigen Einwohner/innen findet gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechende Anwendung.  
 
Dieser legt fest, dass, wenn sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen ein-
heitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die 
Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend ist.  
 
Die Wahl erfolgt – sofern es nicht zu einem einheitlichen Wahlvorschlag kommt – nach den 
Grundsätzen der Verhältniswahl und es wird in einem Wahlgang abgestimmt (§ 50 Abs. 3 Ge-
meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer).  
 
Die Zuteilung richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer. Die Wahlstellen sind 
daher auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhält-
nis der Stimmzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgege-
benen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zuge-
teilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in 
der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen ent-
scheidet das Los. 
 
 
Hinweis: 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe