Ad hoc-Programm Außengastronomie auf Stellplätzen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0078/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2018 
 
Ad hoc-Programm Außengastronomie auf Stellplätzen:  
hier: mündliche Nachfrage von Herrn Petri (Fraktion Die Linke) in der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 10.07.2017, TOP 12.1 
„Herr Petri (Fraktion Die Linke) fragt nach einem Zeithorizont zur Fertigstellung eines einheitlichen 
Regelwerkes.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung arbeitet derzeit an einem gesamtstädtisch anwendbaren Regelwerk, welches die 
Ausgestaltung der Außengastronomieflächen auf Stellplätzen festlegt. Besondere Schwerpunkte lie-
gen auf der Sicherstellung der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit für die Besucher dieser 
Außengastronomiebereiche. 
 
Sobald die verwaltungsinternen Abstimmungen der beteiligten Dienststellen erfolgt sind, wird ein Äm-
tergespräch folgen, zu dem auch Vertreter der politischen Parteien der Bezirksvertretungen Innen-
stadt und Ehrenfeld geladen werden. Im Rahmen dieses Ämtergespräches können mit allen Beteilig-
ten abschließend die Vorschläge der Verwaltung zur Ausgestaltung der Außengastronomieflächen 
auf Stellplätzen diskutiert werden. Die abgestimmte Gestaltungsvariante wird dann den Bezirksvertre-
tungen, die für ihre Stadtbezirke die Möglichkeit einer Einrichtung einer Außengastronomiefläche be-
schlossen haben, dies sind derzeit die Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld, zum Beschluss 
vorgelegt. 
 
Als Zeithorizont sieht die Verwaltung vor, die Beschlussvorlagen in die jeweiligen Märzsitzungen der 
Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld einzubringen.