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Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463)

Stellungnahme der Verwaltung 210979-01 ST vom 10.11.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.11.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.07.2020

    Antrag

    201463, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 10.11.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.11.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210979-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.11.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme 1. Wann wird das Tiefbauamt die defekten Sperrpfosten und insbesondere die Einsätze im Boden reparieren? Die Pfosten wurden kontrolliert und defekte Pfosten wurden umgehend ausgetauscht. 2. Sieht die Verwaltung eine andere Möglichkeit zur Errichtung einer Absperrung für die Einfahrt zum Moltkeplatz? Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die Einfahrt zum Moltkeplatz über das heute bestehende Maß hinaus zu unterbinden. Absperrpfosten zur Sicherung von Verkehrsflächen und zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens werden schon seit einigen Jahren nur noch in Ausnahmefällen an unmittelbaren Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesetzt, da der bauliche und insbesondere der Unterhaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Im Gegenteil werden Absperrpfosten bei irreparablen Beschädigungen in zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt. Um dennoch die Durchfahrt zum Moltkeplatz zumindest zeitweise zu unterbinden, wird der Altbestand regelmäßig ersetzt bzw. unterhalten. Darüber hinaus ist aufgrund des Marktes eine Befahrbarkeit des Moltkeplatzes zu gewährleisten. 3. + 4. Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes hat es 2019 und 2020 auf dem Moltkeplatz bzgl. Parkverstößen gegeben? Wie viele Verstöße wurden registriert? Insgesamt wurden im Jahr 2019, 11 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Jahr 2020, 73 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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