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Mehr Transparenz bei der Kostenentwicklung für die Sanierung des Frankenbades

Einwohnerfrage 240199 vom 06.02.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.03.2024 geantwortet. Am 09.04.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240199-01 ST“.

Verlauf

  1. 06.02.2024

    Einwohnerfrage

  2. 27.02.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  3. 25.03.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240199-01 ST, federführend: 52-1 Sportstättenmanagement, Sportentwicklung und Bäderbetrieb.

  4. 09.04.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Einwohnerfrage öffentlich 240199 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I 05.02.2024 Mehr Transparenz bei der Kostenentwicklung für die Sanierung des Frankenbades Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 27.02.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Einwohnerfrage: Ich bitte zur nächsten Sitzung die beiden nachfolgenden Einwohnerfragen von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Um wieviel Millionen sind die Sanierungskosten für das Frankenbad seit der letzten Kostenschätzung von ca. 34 Mio. Euro allein durch Untätigkeit der Ver- waltung in den letzten Jahren gestiegen? 2. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung den Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger • weder in der Stellungnahme zum Bürgerantrag „Klimaplan umset- zen, Zukunft des Frankenbades sichern“ (Drucksache 230731) • noch mündlich in der Sitzung am 6.12.2023 bei der Beratung des Bürgerantrags über die Beschlusslage der Bezirksvertretung Bonn darüber informiert, dass es a. angesichts bröckelnder Fassaden und einer maroden Technik, die in letzter Zeit vermehrt zu (Teil-) Schließungen des einzigen noch verblie- benen öffentlichen Hallenbads im Stadtbezirk geführt hat und dass b. die Bezirksvertretung Bonn einen akuten Handlungsbedarf feststellte und gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat eine zügige Durchführung der Planung und Sanierung des Baudenkmals anmahnte (Beschluss der BV Bonn vom 23.05.2023)? siehe auch  Beschluss der BV Bonn vom 23.05.2023 zum Bürgerantrag „Zukunft des Frankenbades sichern“ (Drucksache 230649)  nochmalige Bekräftigung dieses Beschlusses am 5.12.2023 bei der Be- ratung des Bürgerantrags „Sanierungsbeginn Frankenbad bis 2025 si- cherstellen“ (Drucksache 232024) Begründung: Seite 1 von 3 Seite 2 —— Zu 1: Seit der letzten Kostenschätzung für die Sanierung des Frankenbads sind eini- ge Jahre vergangen, in denen der Baupreisindex stark gestiegen ist. Dement- sprechend dürften sich die Kostensteigerungen allein durch Untätigkeit der Verwaltung in Millionenhöhe bewegen. Die Benennung dieser unnötig herbei- geführten Kosten dient der Transparenz bei der Kostenentwicklung für die Sa- nierung des Frankenbads. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung diese Summe nicht längst als Antwort zum Bürgerantrag „Sanierung Franken- bad bis 2025 sicherstellen“ (Drucksache-Nummer 232024) bekannt gegeben hat. Denn die Summe müsste dem für die Haushaltsstelle zur Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft verantworten Amt längst vorliegen, wenn das Amt den bei den Haushaltsberatungen am 18.04.2023 gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Bonn ernst genommen und umgesetzt hat, nämlich anhand des gestiegenen Kostenindexes die Mehr- kosten für die Sanierung des Frankenbads fortzuschreiben und den Haus- haltsmittelansatz für die Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft um diesen Betrag zu erhöhen und dem Rat zur end- gültigen Beschlussfassung vorzulegen. (Drucksachen-Nummer 221697-95AA Rheingrün ÄA). Zu 2. Bereits vor zwei Jahren hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, Optionen zur Beschleunigung von Planung und Sanierung für das Frankenbad zu erarbeiten. Eine Beschleunigung der Planung und Sanierung würde bei weiter steigenden Baupreisen deutlich zur Reduzierung der Sanierungskosten beitragen. Die Be- zirksvertretung hatte im Mai 2023 die zeitnahe Vorlage der Prüfergebnisse be- schlossen und diesen Beschluss nochmals im Dezember 2023 bekräftigt. Aus Gründen der Fairness und des Respekts vor der Bezirksvertretung Bonn als direkt gewähltem Gremium zur Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatte ich erwartet, dass die Verwaltung den Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die Beschlusslage informiert. Da dies nicht erfolgte, möchte ich wissen, aus welchen Gründen die Verwaltung diese Informationen dem Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten hat. Als steuerzahlender Bürger habe ich die Erwartung an die Verwaltung, dass diese sorgsam mit den Geldern der Bürger umgeht. Dazu gehört auch, dass Steuergelder und städtisches Vermögen nicht unnötig verschwendet werden. Deshalb verweise ich hier auf den Haushaltsgrundsatz der Gemeindeordnung NRW: Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Die Bezirksvertretung Bonn stellte einen akuten Handlungsbedarf fest und mahnt gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat eine zügige Durch- führung der Planung und Sanierung des Baudenkmals an. Dementsprechend wird die Oberbürgermeisterin gebeten: Die Sanierung des Frankenbades zur Chefsache zu erklären und dem städti- schen Gebäudemanagement (SGB) eine Dienstanweisung zu erteilen mit dem Ziel sicherzustellen, dass die dringend gebotene Sanierung des Frankenbads spätestens in 2025 begonnen werden kann! Seite 2 von 3 Seite 3 —— Die Verwaltung legt der BV Bonn zeitnah einen belastbaren aktualisierten Zeit- plan vor, in dem die Planungsfortschritte und die Ergebnisse der mit Ratsbe- schluss vom 10.02.2022 beauftragten Prüfung möglicher Optionen für eine Be- schleunigung der Planung und Sanierung (u.a. vollständiger Übergang von Planung und Sanierung in eine externe Projektverantwortlichkeit) dargestellt sind. (Drucksachen-Nummer: 211626-04). Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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