Gestaltungsbeirat - personelle Besetzung

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Rat)

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  Fraktion Bündins90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke Volt-Fraktion FDP/KSG-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Herrn Niklas Kienitz Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.06.2026 AN/1186/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 30.06.2026 Gestaltungsbeirat - personelle Besetzung Sehr geehrter Herr Kienitz, bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit am 30.06.2026: Beschluss: 1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit den geplanten Umsetzungen der perso- nellen Neu-Besetzung des Gestaltungsbeirates entsprechend der Mitteilung (1138/2026) - Neubesetzung von Mitgliedern des Gestaltungsbeirates. 2. Die Besetzung des Vorsitzenden des Gestaltungsbeirates ist davon ausgenommen. 3. Die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin gez. Bernd Petelkau - 2 - (Grüne-Fraktionsvorsitzende) (CDU-Fraktionsvorsitzender) gez. Pascal Pütz gez. Dr. Günter Bell (SPD-Fraktionsgeschäftsführer) (Linke-Fraktionsgeschäftsführer) gez. Lucas Genz gez. Ulrich Breite (Volt-Fraktionsgeschäftsführer) (FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer)