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16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932

Änderungsantrag eingebracht von CDU/SPD 260932-02 AA vom 26.06.2026

beschlossen Stand: Am 01.07.2026 in der Bezirksvertretung Beuel geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.05.2026

    Beschlussvorlage

    260932, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  2. 26.06.2026

    Änderungsantrag

  3. 01.07.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.12.1, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260932-02 AA — — Antragsteller/in: CDU Bezirksfraktion Beuel Daniel Gerhards SPD Bezirksfraktion Beuel Benedikt Stratmann 26.06.2026 gez. BBm Rudolph CDU/SPD-Bezirksfraktionen: 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 01.07.2026 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 3. Abweichend zum Beschluss unter Ziffer 1 wird zu § 2 Nr. 6d der 16. Änderung der Parkgebührenordnung festgelegt, dass der Zeitraum bei „montags bis samstags um 18:00 Uhr“ bleibt. 4. Abweichend zum Beschluss unter Ziffer 1 gilt für den neuen § 3 Ziffer 9 der 16. Änderung der Parkgebührenordnung, dass die sog. „Brötchentaste“ im Stadtbezirk Beuel zwar eingeführt wird (an den Parkscheinautomaten verfügbar), aber das Aktivieren der Funktion unter Vorbehalt eines separaten Beschlusses der BV Beuel steht. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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