Gewährung einer Beihilfe an den SC Preußen Münster im Jahr 2024 für den Betrieb des Stadions an der Hammer Straße

PREUSSEN MÜNSTER.
TRADITION MIT ZUKUNFT.

Stadt Münster
Sportamt
Evalena Richter
Höfflingerweg 1

48153 Münster

Sehr geehrter Frau Richter,

Sportclub Preußen Münster 06
Gmbll&ta KGaA

Brulscher Vizemeister 1951
Deutscher \muteurmeister 1994
Bitti-Geritzen Wey |

Sitz und Handı ter: Münster
\G Münster IRB 120
Aufsichtsratsvorsitzender:
Bernhard Nies öhner
Bankverbindung;

Sparkasse Münsterland Ost

IEAN DP32 A008 015D 0 nl?
BIC: WELADEDINST

LSI-ID. DI: 318178374

Münster, 06.10.2023

hiermit beantragen wir gem. 81, Absatz 2 des Zuschussvertrages sowie gem. Grundlage des neu

abgeschlossenen Pachtvertrages den nachfolgend skizzierten Zuschuss.

Elektronisch erhalten Sie dazu am Freitag, den 06.10.2023, folgende Unterlagen:

o Testat des Wirtschaftsprüfers über den Jahresabschluss der SC Preußen Münster 06

GmbH & Co. KGaA per 30.06.2023

o Trennungsrechnung Stadion- und Spielbetrieb des Kalenderjahres 2022 mit

Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
o Forecast für die Spielzeiten 2023/24, 2024/25 und 2025/26
o Liquiditätsplan für die Saison 2023/24

Auf Grundlage der aufgestellten und nachgewiesenen Kosten beantragen wir einen Zuschuss für

das Kalenderjahr 2024 in Höhe von

(X) FIEGE os Stadtwerke

DE B@DE

Warsfeiner LVMS

PREUSSEN MÜNSTER.
TRADITION MIT ZUKUNFT.

1906

Wir weisen darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Stadionsituation sowie aufgrund der
Energiepreisentwicklung und aus den nachgewiesenen Einnahmen des Klubs, die für uns nicht

weiter zu erhöhen sind, keine anderweitige Deckungsmöglichkeit für den Klub besteht.

Zur Beantwortung von Rückfragen stehen wir ihnen jederzeit zur Verfügung.

Albrecht Dörries

Geschäftsführer SC Preußen Münster 06 GmbH & Co. KGaA

Geschäftsführer SC Preußen Münster 06 GmbH & Co. KGaA

(DrFIEGE SS... B@DE ®llrstine IVMS

V/0615/2023 
V/0615/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Gewährung einer Beihilfe an den SC Preußen Münster im Jahr 2024 für den Betrieb des Stadions 
an der Hammer Straße 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.11.2023 Sportausschuss Vorberatung 
   06.12.2023 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   13.12.2023 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Hauptausschuss nimmt den Zuschussantrag der SC Preußen Münster GmbH & Co. 
KGaA auf Gewährung einer Beihilfe (Anlage 1) zur Kenntnis und stimmt zu, dass dem SC 
Preußen Münster zum Betrieb der Sportinfrastruktur „Stadion an der Hammer Straße“ für 
das Kalenderjahr 2024 eine Betriebsbeihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 
980.390,- Euro gewährt wird.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen  
 
Produktgruppe 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 
   
Zeile 15 Transferaufwendungen 2024 980.390  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplanentwurf 2024 bei der o. 
g. Produktgruppe veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass  die Beschlussausführung 
unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 bzw. der mittelfris-
tigen Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
 
Sportamt 
 
13.10.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Richter 
Telefon: 492-5215 
RichterEvalena@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0615/2023 
Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 03.04.2019 gemäß Vorlage V/0237/2019/1 die Eckpunkte der Ver-
träge (Pachtvertrag und Zuschussvertrag) zum Betrieb des städtischen Stadions an der Hammer 
Straße durch den SC Preußen Münster beschlossen. Die Vertragsumwandlung vom bisherigen Über-
lassungsvertrag zwischen der Stadt Münster und dem SC Preußen Münster e.V. über das städtische 
Stadion an der Hammer Straße in einen Pacht - und einen Zuschussvertrag mit der SC Preußen 
Münster GmbH & Co. KGaA (im Folgenden: SCP) war u.  a. aufgrund EU-beihilferechtlicher Anforde-
rungen erforderlich. 
 
Der Zuschussvertrag regelt, dass der SCP – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haus-
haltsmittel durch den Rat – zur Sicherstellung seines Spiel- und Trainingsbetriebs im Stadion einen 
Betriebskostenzuschuss nach Art. 55 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) erhält und 
die Voraussetzungen des EU-Beihilferechts zu erfüllen sind. Wegen der weiteren Einzelheiten zum 
Verfahren und den rechtlichen Regelungen wird auf die Vorlage n V/0237/2019, V/0979/2020, 
V/0784/2021 und V/0730/2022 verwiesen. Für die Zuschussgewährung, über die im Jahr 2019 (Vor-
lage V/0237/2019) zu entscheiden war, wurde die Herleitung der Pauschale erläutert, weil es für die 
Umwandlung des Vertragsmodells den Ratsauftrag gab, haushalts- und belastungsneutral die Verträ-
ge umzustellen. Es sind ausdrücklich keine Posten, die fortgeschrieben werden. 
 
Die AGVO schreibt vor, dass bei Betriebsbeihilfen für Sportinfrastrukturen der Beihilfebetrag nicht 
höher sein darf a ls die Betriebsverluste in dem betreffenden Zeitraum. Das ist vertraglich über einen 
Rückforderungsmechanismus zur Vermeidung einer Überkompensation geregelt. Nach Prüfung der 
Verwendungsnachweise würde die Verwaltung ggf. zu hohe Zuschüsse, die zu einer Überkompensa-
tion der Aufwendungen führen würden, zurückfordern.  
 
Die Entscheidung über die tatsächlich gewährte Zuschusshöhe muss sich an verschiedenen Aspek-
ten orientieren: D ie zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind ein begrenzender Faktor neben 
den Höchstgrenzen des EU-Beihilferechts. Zu berücksichtigen ist aus dem Beihilferecht heraus die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Liga-Zugehörigkeit. Das heißt vor allem, dass in der 
2. Liga davon auszugehen wäre, dass der Zuschuss sinken bis wegfallen kann. In der 3. und 4. Liga 
hingegen ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Stadions nicht möglich, sodass in der 3. Liga ähnlich wie 
in der 4. Liga von einem entsprechenden Zuschussbedarf grundsätzlich auszugehen ist. Gleichzeitig 
ist zu berücksic htigen, dass die 3. Liga als wirtschaftlich herausfordernder anzusehen ist als die 4. 
Liga. 
 
Der SCP hat den Zuschussantrag am 06.10.2023 übermittelt und beantragt damit für das Jahr 2024 
eine Beihilfe in Höhe von 1.250.479,- Euro (Anlage 1). Die Verwaltung hat den beantragten Zuschuss 
anhand der Vorgaben des EU -Beihilferechts und der vertraglichen Regelungen  überprüft. Bei der 
Berechnung des Zuschussbedarfs hat die Verwaltung  im Rahmen der vorstehenden Ausführungen 
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des SCP und der Stadt Münster zu berücksichtigen.  
 
Die Verwaltung schlägt dementsprechend einen Zuschuss in Höhe von 980.390,- Euro vor. Die erfor-
derliche Gesamtsumme ist im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt. Durch den Mechanismus der 
Überkompensation einschl. Rückforderung ist gewährleistet, dass der SCP nach Abrechnung und 
Verwendungsnachweisprüfung faktisch keinen überhöhten Zuschuss von der Stadt erhalten kann. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
Anlage A 
Anlage 1 - Antrag der SC Preußen Münster GmbH & Co. KGaA auf Gewährung einer Beihilfe im Jahr 
2024

Anlage A zur V/0615/2023 
Kurzüberblick 
Mit dieser Vorlage wird die Höhe des Zuschusses an den SC Preußen Münster für die 
Betriebskosten des städtischen Stadions an der Hammer Straße vorgeschlagen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird folgendes Ziel gemäß dem ISM-Prozess verfolgt: 
„Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: 
 mit breitem Freizeit-und Sportangebot“. 
Es werden Mittel für Betriebskosten für das städtische Stadion an der Hammer Straße zur 
Verfügung gestellt. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im Entwurf des Haushaltsplans 2024 enthalten? X Ja  Nein   
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig 
freiwillig 
Die Unterstützung des SC Preußen Münster ist eine vollständige freiwillige Leistung.