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Aktuelle Stunde zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, gem. Antrag von B90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP
Gem. Antrag nach § 5 BV1 (Grüne) AN/0562/2025 vom 05.05.2025
Stand: Am 08.05.2025 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 5 (Grüne BV1)
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B90/Die Grünen SPD CDU FDP Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0562/2025 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 Aktuelle Stunde zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag nach § 5 GO des Rates auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Mai 2025 zu setzen: Wir beantragen hiermit eine Aktuelle Stunde zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentli- chen Raum mit einem Fokus auf den Friesenplatz und die betroffenen Schulen im Umfeld. Wir bitten darum, Vertreter*innen des Ordnungs- und Sozialdezernats, der Schule sowie der Polizei und der KVB einzuladen, um die vielfältigen Dimensionen des Problems gerecht zu werden. Wir bitten darum darzustellen, wie die im “Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslo- sigkeit", im “Masterplan Sicherheit” etc. vorgesehenen Maßnahmen sinnvoll und gebündelt umgesetzt werden können. Begründung Der Friesenplatz ist ein von Obdachlosen, insbesondere solchen mit Suchterkrankungen, fre- quentierter Ort und gleichzeitig als ÖPNV-Knotenpunkt Bestandteil von Schulwegen. Zuletzt berichtete die Königin-Luise-Schule über sinkende Anmeldezahlen sowie problematische Er- fahrungen von Schüler*innen auf dem Weg zur Schule. - 2 - Es ist dabei notwendig, das Problem in seiner ganzen Komplexität zu betrachten, da weder verstärkte Kontrollen noch eine Angebotspolitik (Konsumräume, Schlafplätze) alleine Besse- rung versprechen. Julie Cazier Tim Cremer Günter Leitner Christian Nüsser B90/Die Grünen SPD CDU FDP
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